man sollte aber besser trotzdem die vorgeschlagenen Maßnahmen einmal überdenken, prüfen und ggf. handeln. Denn wenn es zur Gefährdung kommt ist es zu spät zum handeln.

Betreffend "SBV-Wahlen" findest Du sehr vieles unter A-Z bzw. den Sonderseiten (siehe Linkspalte) und mit der Suchfunktion in Forumsbeiträgen. Weiter findest Du dann dort auch Links zu Wahlbroschüren.

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Vielen Dank erstmal für die Antwort.

Ich habe heute die Nachricht erhalten, dass die Mitarbeiterin ihre Wochenarbeitszeit behält, also braucht sie zzt. die Gleichstellung nicht mehr. Aber wegen der SBV-Wahlen werde ich mich nochmal hier melden, da ergeben sich bestimmt noch so einige Fragen.

manchmal ist es leider so, dass man Gesetze nicht versteht, doch sie gelten trotzdem. Hier ist es der § 73 Abs. 3 und der hier zu beachtende § 2 Abs. 3 SGB IX. Das Ganze hängt auch damit zusammen, dass nur Arbeitsplätze welche diesen §§ entsprechen bei den zu besetzenden Pflichtplätzen mit bewerte/gezählt werden.

Man könnte hier dann versuchen ob man ggf eine GdB von 50 erreichen könnte. Also prüfen ist ein Antrag auf Neufeststellung oder Feststellung bisher noch nicht anerkannter Behinderungen ggf erfolgreich. Hierzu ggf sich gute fachliche Hilfe zB vom VdK holen. Hier könnte man dann ggf auch die aktuellen Probleme versuchen mit einzubringen. Denn es gibt ja oft bei Einzel-GdB von-bis Werte.

Weiter prüfen ist eine Erhöung der Wochenarbeitszeit, auch unter Beachtung der Rechte aus dem Teilzeit und Befristungsgesetz möglich.

Sofern ihr eine Stufenvertretung, GSBV/ KSBV habt, würde diese hier die Rechte der SBV vollumfänglich wahrnehmen 97 Abs 6 SGB IX. Bedeutet sie ist auch zu den Gremien örtl. wie eine SBV gem § 95 Abs 4 SGB IX einzuladen. Auch der AG muss sie dann wie eine SBV gem. § 95 Abs 2 SGB IX beteiligen. Weiter wäre es ihre erste Pfkicht zu prüfen sind örtl. Wahlen möglich und dann auf diese hinzuwirken, also zu veranlassen. Nur diese kann es dann.

PS: Das AGG greift aber auch hier. Also Schutz vor Diskriminierung aus Gründen der Behinderung.

Rechtsprechung:
Keine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen bei unter 18 Wochenstunden
LSG NRW, Urteil vom 02.09.2008, L 1 AL 35/07

Eine von uns vertretene Mitarbeiterin (BAT-KF) hat auf unseren Rat hin einen Antrag auf Gleichstellung gestellt (GdB zzt. 30 %).

Die MA arbeitet zzt. mit 15,25 Wochenstunden, wird von Seiten der Vorgesetzten immer wieder bedrängt, eine Änderungsvereinbarung mit einer geringeren Wochenarbeitszeit zu unterschreiben, da sie "nur noch beschränkt einsatzfähig ist und man keine Arbeit für sie habe."

Bei dem vom AG angestrebten Beschäftigungsumfang würde die MA unter die Grenze des Existentminimums fallen, also kommt dies nicht in Frage, daher haben wir Ihr zu einem Antrag auf Gleichstellung geraten (Erlangung des erhöhten Kündigungsschutzes).

Dieser Antrag wurde nun von der Agentur für Arbeit abgelehnt mit der Begründung, das lt. § 73 SGB IX Stellen mit weniger als 18 Wochenstunden nicht als Arbeitsplätze gelten.

Dies steht zwar so auch im Gesetz, erschliesst sich mir aber nicht, da gerade Menschen mit Einschränkungen / Behinderungen oftmals nur geringfügig/teilzeitbeschäftigt sind.

Nun meine Frage:

Ist hier bekannt, ob es ergänzende Rechtssprechung gibt, auf deren Grundlage die MA Widerspruch gegen den Bescheid einlegen kann>

Eine SBV existiert in dieser Gesellschaft (noch) nicht.
Durch Fusionen und Betriebsübergänge in den letzten Jahren existieren in einzelnen Tochtergesellschaften SBV'en, wir versuchen gerade abzuklären, inwiefern die Zuständigkeit der vorhandenen SBV'en auf die anderen Gesellschaften übertragbar ist bzw.ob eine Art Konzernbeauftragter eine Mölgichkeit wäre. Andernfalls werden wir als MV die Wahl initieren.