Ich bedanke mich recht herzlich für die Aufklärung.

» Ja, es ist nicht immer einfach alles gleich zu verstehen

So sieht es aus, es ist nicht einfach, aller Anfang ist schwer.

mfg Sascha

der Stadtrat und dessen Ausschüsse und Gremien sind politische Gremien. Die Mitglieder werden von den Bürgern/Wahlberechtigten der Stadt gewählt. Nicht von den Beschäftigten der Stadt. Anders wenn diese zufällig auch Bürger der Stadt sind und dort dann politisch wählen dürfen.

Es ist also KEIN Gremium welches unter den § 95 Abs. 4 SGB IX fällt.

Der Personalausschuss des Stadtrates, macht zwar auch hier Vorgaben, aber es sind politische Haushaltspolitische Vorgaben.

Die Einstellungen dann, welche auch die Mitbestimmung auslösen, mach der AG, also hier die Stadtverwaltung. Diese bindet dann PR/BR und SchwbV mit ein. Wenn es in der Stadtverwaltung (AG) dann gemeinsame Ausschüsse des AG und BR/PR gibt fallen diese unter den § 95 Abs. 4 SGB IX.

Der Stadtrat als politisches Gremium beschließt auch wann wie welche Straßen oder öffentliche Einrichtung wie Bäder saniert werden. Auch hier ist weder der PR/BR noch die SchwbV zu beteiligen oder dabei.

Es ist das Gleiche, nur einige Stufen tiefer, wie bei der Bundestagsverwaltung. Auch diese ist AG, und in deren gemeinsamen Ausschüsse mit dem PR fallen unter den § 95 Abs. 4 SGB IX. Nicht aber die Gremien / Ausschüsse des Bundestages.

Ja, es ist nicht immer einfach alles gleich zu verstehen

Wie darf ich das verstehen> Das man als SchwbV nicht dran teilnehmen darf>

» » Auch am Personalausschuss (Stadtratsmitglieder)>
» Dies ist ein "Ausschuß" des Arbeitgebers.

Das Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich auch auf die Sitzungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Betriebsräte und Personalräte. Dies sind sowohl die Sitzungen des Betriebsausschusses gemäß § 27 BetrVG als auch die weiteren Ausschüsse wie Personal-, Sozial-, Wirtschafts-, Ergonomieausschuss usw. (§ 28 BetrVG) und der Arbeitsgruppen nach § 28a BetrVG.

mfg Sascha

» Auch am Personalausschuss (Stadtratsmitglieder)>
Dies ist ein "Ausschuß" des Arbeitgebers.

» Dieser entscheidet über alle
» Personalangelegenheiten (Stellenplan, Einstellungen usw.)
...und legt dies dem PR (zur Mitbestimmung) bzw. SBV dann vor.

» Die SBV hat ja das Recht an allen Sitzungen dabei zu sein. Auch am
» Personalausschuss (Stadtratsmitglieder)> Dieser entscheidet über alle
» Personalangelegenheiten (Stellenplan, Einstellungen usw.) Und bekommt die
» SBV den neuen Stellenplan für 2013 auch in Kopie bzw. wird beteiligt>

bitte etwas genauer darstellen um was es sich hier handelt>

Wer setzt es ein>

Gremium des von den Bürgern gewählten Stadtrates>

oder ist es ein Gremium des AG in welchem auch der PR/BR vertreten ist>

Also, einfach auch einmal am § 95 Abs. 4 SGB IX spiegeln.