Ich behaupte nicht, dass gegen diese verstoßen wird.
Es wird aber auch nicht auf sie hingewiesen, genauso wenig wie auf das SGB IX.
Wenn es um kurzfristige Vertretung / Versetzung geht und es einen sb MA betrifft, so regelt die Teilhaberichtlinie im Pkt.6.6. , dass mit dem Beschäftigten und der SBV vorher zu sprechen ist.
Dies wird so nicht in der BV erwähnt.
Meine Frage sollte sein, ob ich micht trotzdem darauf berufen kann, wenn Probleme auftreten, auch wenn diese übergeordneten Gestze und Richtlinien nicht erwähnt werden.
MfG
xray

gegen wrlchen Teil der Teilhaberichtlinie wird hier verstoßen bzw betrifft die BV. Ich konnte hiet keine Inhalte erkennen, welche die angesprochenen Punkte betreffen.

Ja, sind betroffen.

Diese können nicht per BV eingeschränkt werden. Es sind
» zwingende Rechte.
Danke, das wollte ich wissen.

Ich werde trotzdem den BR und die GF bitten, auf das SGB IX sowie die Teilhaberichtlinien zu verweisen. Ob sie dieser Bitte nachkommen, wird sich zeigen. Für mich ist das Wissen ausschlaggebend, dass diese rechte und Richtlinien nicht eingeschränkt werden können, wollte Gewissheit haben

» So ist es. Doch auch hier müsste man um optimale Aussagen geben zu können
» diese inhaltlich kennen.

Wie gesagt, die genauen Inhalte möchte ich hier nicht preisgeben.
Ich denke, deine Antwort hilft mir weiter.
In diesem Sinne noch einen schönen Tag
MfG
xray

» Es werden darin verschiedenste Sachverhalte geregelt wie Arbeitszeit,
» Dienstplangestaltung, kurzfristige Vertretung, und vieles mehr.
Hier könnten Themen und Rechte der Schwerbehinderten gem. § 81 Abs. 4 SGB IX betroffen sein. Diese können nicht per BV eingeschränkt werden. Es sind zwingende Rechte. Die SchwbV kann nur auf diese hinweisen und die Beachtung fordern. Doch sie können letztlich nur vom Betroffenen selbst, ggf auch oer Klage, geltend gemacht werden.

» In begründeten Fällen kann beantragt werden, vom jeweiligen Geltungsbereich
» ausgenommen zu werden. Dies kann aus dringenden betrieblichen Belangen
» abgelehnt werden.
Hier wäre zu prüfen ob diese Regelungen/Inhalte nicht gegen das SGB IX oder ander höherwertige und zwingende Rechte verstoßen.

» Dann verstehe ich richtig, dass die Teilhaberichtlinien übergeordnet sind
» und immer zutreffend sind bei sb Mitarbeitern und nicht extra
» daraufverwiesen werden muß>
So ist es. Doch auch hier müsste man um optimale Aussagen geben zu können diese inhaltlich kennen.

» Welcher Sachverhalt wird wie in dieser BV geregelt>

Es werden darin verschiedenste Sachverhalte geregelt wie Arbeitszeit, Dienstplangestaltung, kurzfristige Vertretung, und vieles mehr.

» Welche Anträge und Rechte sind hier gemeint>

In begründeten Fällen kann beantragt werden, vom jeweiligen Geltungsbereich ausgenommen zu werden. Dies kann aus dringenden betrieblichen Belangen abgelehnt werden.

» Hinweis: Man kann grundsätzlich nicht per BV oder TV geltende Geetze
» und Verordnungen negativ einschränken. Dieses wäre nur in den
» Ausnahmefällen möglich wo Gesetze und Verordnungen dieses vorsehen.
»
» Also, Gesetze und Verordnungen sind erst einmal unmuttelbares und zingendes
» Recht welches zu beachten ist.

Dann verstehe ich richtig, dass die Teilhaberichtlinien übergeordnet sind und immer zutreffend sind bei sb Mitarbeitern und nicht extra daraufverwiesen werden muß>

MfG
xray

» ich lese schon sehr lange in diesem Forum und finde immer wieder einen Rat,
» vielen Dank an dieser Stelle.
Danke und stetes mitlsen hilft oft schon ggf anstehende Fragen zu beantworten.

Doch nun erst einmal eine Verständnisfrage.

» Für Schwerbehinderte erfolgt lediglich der Hinweis, daß der Arbeitgeber aus
» dringenden dienstlichen Gründen Anträge ablehnen kann, wenn die sb MA ihre
» Rechte geltend machen wollen.
Welcher Sachverhalt wird wie in dieser BV geregelt>

Welche Anträge und Rechte sind hier gemeint>

Hinweis: Man kann grundsätzlich nicht per BV oder TV geltende Geetze und Verordnungen negativ einschränken. Dieses wäre nur in den Ausnahmefällen möglich wo Gesetze und Verordnungen dieses vorsehen.

Also, Gesetze und Verordnungen sind erst einmal unmuttelbares und zingendes Recht welches zu beachten ist.