Freistellung zeitlich im DP (Antwort)

hackenberger — Sun, 13 Oct 2013 09:19:13 +0000

Hallo,

das Thema hattest Du doch schon am [link=http://www.schwbv.de/forum/index.php>id=15701]22.02.13[/link] hier eingestellt und bekamst die Antwort. Es gibt hier keine neue Rechtslage. Weiter findest Du Antworten dazu unter A-Z "Freistellung und Abmeldung".

Weiter ist der § 95 Abs 4 (Recht der Teilnahme an ALLEN Gremiensitzungen, also BR Sitzung und den Ausschüssen und Arbeitsgruppen des BR) und § 96 SGB IX (Rechte) ganz eindeutig.

Auch gelten die bekannten Grundsätze, die SchwbV ist im Mandat Weisungsfrei und Mandstsarbeit hat Vorrang vor der arbeitsvertraglichen Arbeit.

Letztlich, das Verhalten des Abteilers kann man als strafbaren Versuch der Mandatsbehinderung auslegen.

Auch der BASchwb § 98 ist hier in der Pflicht, denn er MUSS dafür Sorge tragen, dass der AG seinen Pflichten auch aus § 96 SGB IX nachkommt, also die unbehinderte Mandatswahrnahme.

Aber es gilt auch, man muss sich seiner Rechte bewusst sein und nehmen. Es ist leider auch bekannt, dass es nicht immer einfach ist.

Bitte doch auch Dein Profil vervollständigen.

Freistellung zeitlich im DP

drkmin — Sat, 12 Oct 2013 23:39:28 +0000

Hallo,
habe Probleme wegen der Freistellung. Der Abteilungleiter meint es soll kein Automatismus sein, daß die SBv zu BR Sitzungen geht. Ich soll nachdem wir Donnertags die Einladung mit Tagesordungspunkte bekommen. Am Freitag um die Freistellung BITTEN. Wenn Montags die Sitzung ist. Mir ist es immer zu blöd auf E-MAils zu warten und danach noch zu BITTEN. Und planen fällt auch schwer. Und oft komme ich so kurzfristig nicht zum mails bearbeiten. Der BR ist immer im DP befreit. Über Monate. Welche Erfahrung habt ihr! Habe nicht gefunden wie das Gesetzlich geregelt ist. Bitte um Meldungen und Meinungen.

Gruß DKRMIN

Forum für die SBV - Freistellung zeitlich im DP

Freistellung zeitlich im DP (Antwort)

Freistellung zeitlich im DP