Der Mindermeinung von Koch im ErfK steht klar die ganz herrschende Meinung im schwerbehindertenrechtlichen und betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum entgegen ebenso wie die Auffassung des DGB und von Verdi...

An der konstituierenden Sitzung sind nur der Vorsitzende des WV und nicht dessen übrige Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Teilnahmerecht entfällt, sobald der BR aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat, sofern der WV-Vorsitzende nicht selbst Mitglied des BR ist. Ein Teilnahmerecht eines Beauftragten der im BR vertretenen Gewerkschaft ist gegeben, wenn dies gemäß § 31 von einem Viertel der BR-Mitglieder beantragt wurde; etwas anderes lässt sich auch nicht aus der Entscheidung des BAG entnehmen. Die Hinzuziehung eines Beauftragten der im BR vertretenen Gewerkschaft ist unter Beachtung der Grundsätze des § 31 zulässig und wegen der komplizierten Konstituierungsvorschriften vielfach zweckmäßig. Ein Teilnahmerecht besteht auch für die Schwerbehindertenvertretung und für einen Vertreter der JAV, da beide Vertretungen ein gesetzliches Teilnahmerecht an allen Sitzungen des BR haben.

Verschiedene Kommentatoren - verschiedene Meinungen!!!!

Das WARUM ist mich entscheidender.
Warum wird die Frage im BR aufgeworfen>
Zusammenarbeit ok>
Da wäre für mich der interessantere Ansatz. Bringt auch mehr als die juristische Auseinandersetzung über Ja oder nein!

Gruß Andrea

ich muß da jetzt doch mal ein bißchen "Advocatus diaboli" spielen.

Ein unterinstanzliches Urteil - von einem Verwaltungsgericht für den Bereich des Personalvertretungsrechtes - halte ich im Rahmen der Betriebsverfassung für problematisch als Verweis.

In der Kommentierung des BetrVG wird dies auch durchaus nicht so eindeutig gesehen.
So schreibt zB der ErfK, Koch, § 29 BetrVG, Rn. 1 zur konstituierenden Sitzung:

"Ein Teilnahmerecht besteht für die nach dem endgültig bekannt gegebenen Wahlergebnis (§ 18 WO) tatsächl. in den BR einrückenden Mitglieder, ggfs. nach § 25 für die Ersatzmitglieder. Der Wahlvorstand ist nicht berechtigt, andere Teilnehmer zur Sitzung zu laden."
Aus dem zweiten Satz folgern nahezu alle mir bekannten Fachanwälte und Arbeitsrichter, daß dieser auch auf die SBV anzuwenden ist und somit kein Teilnahmerecht besteht, da § 29 Abs. 1 Satz 1 BetrVG als "Lex specialis" ggü. der allgemeineren Vorschrift ("Lex Generalis") des § 95 SGB IX Vorrang hätte.

Im Übrigen frage ich mich schon, worin der Erkenntnisgewinn der SBV in der Teilnahme bestehen würde - außer vielleicht in der Wahrnehmung "atmosphärischer" Hinweise aufgrund des Diskussionsverlaufs.

vor 4 Jahren haben wir die SBV zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrates geladen. Ich kann aber im BetrVG nichts mehr dazu finden.
Soll, darf, muss sie jetzt geladen werden oder nicht.

Kann mir hierzu jemand weiterhelfen. Das Forum hat mich auch nicht weitergebracht.

Gruß Andrea