» genau das ist die Sache. Wir hatten gerade ein Jahrestreffen der ÖSBV und
» da kam diese Frage wieder mal hoch. Sie haben kein Wahlrecht aber einige
» sind da andere Meinung. Auch eine BSBV und HSBV haben teilweise
» unterschiedliche Begründungen. Es wird bei einem nicht Wahlrecht erstmals
» bleiben bis einer klagt.
Es bestünde ja noch die Möglichkeit, dass ein Wahlvorstand die Wahlberechtigung beschliesst und dann jemand Einspruch gegen die Wählerliste erhebt und dies dann juristisch klären lässt.
Somit hätten alle BW-Einheiten eine Rechtssicherheit wie mit den Koll. zu verfahren ist.

Frag doch einfach mal bei Deiner Bezirks-SBV oder der Haupt-SBV nach,
die sollten das evtl. schon geklärt haben und wissen wg. Vergleichsfälle.

1. Den Beitrag habe ich zu spät gelesen. Habe alles nach geholt.
2. Beim BMVG gib es einen Tarifvertrag TVUMBw zum Abbau der Beschäftige. Wenn eine betroffene Person ( Auflösung Standort, Wegfall Dienstposten) nicht wo anders untergebracht werden kann, besteht als letzte Möglichkeit die Freistellung vom Dienst eben die Härtefallregelung. Diese Person muß gewisse Vorgaben haben z.B. mindestens 55 Jahre und 20 Jahre beim BMVG beschäftig sein und eben betroffen sein.
3. Ja 50 GdB
Die Frage ist: Da die Person freigestellt sind von ihrem Dienst aber weiterhin ein teil ihrer Bezüge bekommen und die (unwahrscheinlich) Möglichkeit besteht aus der Härtefallregelung zurück zukommen, ob sie somit auch wählen können>

In welcher Funktion bist du>
Hast du den ersten Beitrag (Bitte lesen) gelesen>
Vor allem den Teil in dem das Wort "Anrede und Schluss" vorkommt!
was ist bitte eine Härtfallregelung>
Hat der Koll. einen GdB>