Hallo,

Hallo,

muss die SBV denn nicht getrennt angehört werden? also eine eigene Anhörung bekommen?

Nicht zwingend.
Bekommt die SBV im Doppelmandat als BR-Mitglied Kenntnis von einer personellen Maßnahme, die einen sbM betrifft, muß sie sich dieses Wissen als SBV zurechnen lassen.
Allerdings kann dann die SBV immer noch prüfen, ob diese Information rechtzeitig und vollständig war.

Grüße
AndreasB

Nun kam es zu folgender Situation:
Ein Schwerbehinderter, in dessen Bewerbungsrunde
ich eingebunden war, wurde entlassen.

Versteh ich nicht. Bewerberrunde - entlassen???
Wie lange war er denn bei euch?

Zuvor hatten zwei Personalgespräche stattgefunden,
an denen jeweils ein BR-Mitglied teilgenommen hatte.
Von diesen beiden Gesprächen habe ich nicht erfahren,
sondern ich wurde nur über die Kündigung informiert.

Hier liegt bereits der erste Verstoß des AG gemäß § 84(1) SGB IX und § 95 (2) vor!

Insofern habe ich bei der Personalabteilung angemahnt,
dass ich über diese beiden Gespräche informiert und auch
dazu hätte eingeladen werden müssen.

Richtig!

Daraufhin wurde mir von Seiten der Personalabteilung beschieden,
dass ich aufgrund meiner Betriebsratszugehörigkeit weder informiert
noch beteiligt hätte werden müssen, sie begründete dies mit
folgendem Urteil:
LAG München 5 Sa 419/89

Da liegen eure Personaler aber gewaltig daneben.

Dies würde ja den § 95(2) SGB IX komplett aushebeln.

Ich denke, dass hier ein Gang zum RA und dann ggf. zum AGr ansteht.
Was zu tun ist (falls keine Einsicht erfolgt) steht unter dem Stichwort "Beschlussverfahren".

seit Mai habe ich das Doppelmandat SBV/BR inne.

Nun kam es zu folgender Situation:
Ein Schwerbehinderter, in dessen Bewerbungsrunde
ich eingebunden war, wurde entlassen.

Zuvor hatten zwei Personalgespräche stattgefunden,
an denen jeweils ein BR-Mitglied teilgenommen hatte.
Von diesen beiden Gesprächen habe ich nicht erfahren,
sondern ich wurde nur über die Kündigung informiert.

Insofern habe ich bei der Personalabteilung angemahnt,
dass ich über diese beiden Gespräche informiert und auch
dazu hätte eingeladen werden müssen.

Daraufhin wurde mir von Seiten der Personalabteilung beschieden,
dass ich aufgrund meiner Betriebsratszugehörigkeit weder informiert
noch beteiligt hätte werden müssen, sie begründete dies mit
folgendem Urteil:

LAG München 5 Sa 419/89

Leitsatz:

1. Der Arbeitgeber muß die Schwerbehindertenvertretung nur in
den Angelegenheiten unterrichten und vor der Entscheidung hören,
die sich auf Schwerbehinderte als solche beziehen oder durch
die Schwerbehinderte anders als die sonstigen Arbeitnehmer berührt
werden.

2. Ist der Vertrauensmann der Schwerbehinderten Mitglied des
Betriebsrats, muß er sich die Kenntnis dessen zurechnen lassen,
was er bei der Anhörung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber
erfahren hat.

….

Das Urteil ist auch hier in der Sammlung.

Muss ich dies so hinnehmen?
Eine Langfassung dieses Urteils habe ich bislang noch nicht finden
können.

Wie ist Eure Meinung dazu?

Vielen Dank!

Ironie