"PS: Auch im Urlaub oder Krankheit kann das Mandat ggf wahrgenommen werden, wenn möglich. Man geht zwar hier stets von einer Verhinderung aus, doch können sich Mandatsträger auch in diesen Zeiten als nichtverhindert erklären. Bei Krankheit, darf nur die Mandatswahrnahme sich nicht negativ auf die Genesung auswirken. Bei verordneter Bettruhe ist die Wahrnahme aber NICHT erlaubt/möglich."

Wer erklärt wen für nichtverhindert,Wenn dieser Fall eintritt und der Stellvertreter, trotz seiner Erkrankung das Mandat ausüben kann.
Und inwieweit ist die VP verpflichtet, sich beim Stelli abwesend zu melden und abzusprechen, wie das Mandat weiter ausgeübt wird?

Bei uns ist das gerade so und ich hab nur zufällig davon erfahren.

HG Sonne21

vielen Dank, dein Tipp war klasse.

Ich habe mir unsere Vorschriften heruntergeladen und freue mich schon auf den Zeitpunkt, wenn mein AG mich wieder wegen des Verlustes meines Vorstandsmandats unter 24/7 stellen will. Dann werde ich zur Abwechslung einmal eine rechtliche Prüfung dieser Regelung "anregen".

Vielen Dank für die tollen Anregungen und Hinweise.

da gelten dann die vergleichbaren Arbeitzzeitverordnungen statt ....gesetz.

ich habe in meinem Profil leider vergessen zu erwähnen, dass wir Verwaltungsbeamte sind.

Sorry.

Rufbereitschaften haben auch Grenzen betreffend Dauer usw.
http://www.schichtplanfibel.de/rbdienst.htm

Betrifft aber nicht Mandatszeiten, denn hier gilt das ArbZG nicht.

leider komme ich aus gesundheitlichen Gründen erst jetzt dazu, zu antworten.

Erst einmal vielen Dank für eure schnelle Hilfe.

Wir werden bei vollständiger Abwesenheit eine telefonische Rufbereitschaft einrichten, damit sollte das Problem erledigt sein. Im Einrichten solcher Rufbereitschaften haben wir Erfahrung, meine 1. Vertretung und ich stehen bzw. standen bis vor kurzer Zeit aus beruflichen Gründen ohnehin unter permanenter Rufbereitschaft (24/7 = 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche).

Vielen Dank noch einmal.

sind sowohl Vertrauensperson und Stelli verhindert, nimmt KEINER die Aufgaben der SBV gem. SGB IX wahr. Daher sollte man immer besser mehr wie 1 Stelli wählen, so wie in Kommentaren und der BIH-Wahlbroschüre empfohlen. Denn solche vertertungslose Zeiten könnten ungeschickt sein.

Der BR/PR kann das Mandat NICHT wahrnehmen.

PS: Auch im Urlaub oder Krankheit kann das Mandat ggf wahrgenommen werden, wenn möglich. Man geht zwar hier stets von einer Verhinderung aus, doch können sich Mandatsträger auch in diesen Zeiten als nichtverhindert erklären. Bei Krankheit, darf nur die Mandatswahrnahme sich nicht negativ auf die Genesung auswirken. Bei verordneter Bettruhe ist die Wahrnahme aber NICHT erlaubt/möglich.

Hallöchen allerseits,

Hallo,

wenn durch Urlaub und Krankheit weder die Vertrauensperson noch die Stellvertretung erreichbar ist, wer vertritt dann in dieser Zeit die Belange der schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen?

Niemand !
Die Zuständigkeit der GSBV ist hier nicht gegeben, da sich die Ersatzzuständigkeit nach § 97 Abs. 6 Satz 1 nur auf SBV-lose Betriebe/Dienststellen bezieht, nicht aber auf Betriebe/Dienststellen mit einer gewählten SBV, die nicht einsatzfähig ist.

Ich arbeite in einer Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir fallen unter die Stadtstaatenklausel (§ 156 SGB IX).

Stadtstaatenklausel ist zwar § 157, ändert aber nichts an den Aufgaben der SBV gem. § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX

Vielen Dank für eure Hilfe.

Bitte sehr

Ich arbeite in einer Behörde der Freien und Hansestadt Hamburg. Wir fallen unter die Stadtstaatenklausel (§ 156 SGB IX).

Vielen Dank für eure Hilfe.