hier findet man das erwähnte Urteil.

http://www.bg-bt.de/Pdf/betriebsverfassungsrecht/zbvronline_2008_12.pdf

das Ergebnis ist KEIN Teilnahmerecht!!

Auch muss die SBV nicht die JVA einbinden bzw informieren. Sie darf es aber unter Beachtung des Datenschutzes sofern der/ die Betroffene dem zustimmt.

hier der Link zu dem Beitrag. Das Urteil oder Az habe ich leider nicht.
www.betriebsrat.de/jav/br-teilnahme-an-jav-sitzung/
do/index/d/einladung-zur-jav-Sitzung.html

Bitte die beiden Zeilen zusammenfügen. Der Link ist sonst zulange.

Mit diesem Link kann man das ZBRV Heft finden
https://www.google.de/#q=zbvr+online+2008+jav

das für den Zuständigkeitsbereich des VG Oldenburg geltende PerVG ist ebenfalls mit den anderen PersVG hier vetgleichbar. Würde ein Teilnahmerecht bedtehen, so hätte das VG in drm oa Urteil anders geurteilt. Nämlich nicht DARF eingeladen werden, also NICHT DARF teilnehmen, sonder MUSS eingeladen werden und hat ein gedetzliches Teilnahmerecht!!

Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)1 in der Fassung vom 1. Februar 1996

§ 61

Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretung
(2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Personalrat (NICHT mit der SBV) bestimmt sich nach § 34 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 3, § 36 Absatz 4, § 39 Absatz 3 und 5 Satz 1 Nummer 4, § 39 a Absatz 2, § 40 Absatz 1 Satz 1 und § 42 Absatz 3.

Im § 34 (1) steht was der PR zu beachten und veranlassen hat, nicht die JAV. Es wird auch bei den Aufgaben/Pflichten der JAV nicht darauf verwiesen, dass diese auch für die JAV betreffen der SBV Anwendung findet.

Es sind in den jeweiligen Landes PersVG stets vergleichbare §§

Ich habe jetzt mal nachgelesen im LPVG (BW). § 61 Abs. 2 sagt, das für die JAV der § 34 Abs. 1, Satz 3 gilt. Dieser lautet: Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Personalrats, die Schwerbehindertenvertretung und das von der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 36 Absatz 4 Satz 1 benannte Mitglied zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.

Hier komme ich zu dem gleichen Ergebnis. Für mich besteht auf dieser Grundlage ein Teilnahmerecht. Ansonsten hätte der Gesetzgeber diesen Absatz nicht aufnehmen brauchen.

hier bringst Du einiges durcheinander, glaube ich. Denn im SächsPersVG lese ich es anders.

SächsPersVG,SN - Sächsisches Personalvertretungsgesetz
§§ 58 - 70, Teil 7 - Besondere Vertretungen

§ 62 SächsPersVG – Aufgaben

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.Maßnahmen, die den in § 58 genannten Beschäftigten dienen, beim Personalrat zu beantragen,
2.darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der in § 58 genannten Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
3.Anregungen und Beschwerden von in § 58 genannten Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 58 genannten Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.
(2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Personalrat bestimmt sich nach § 35 Abs. 3, §§ 40 und 41 Abs. 1.

(3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Personalrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat nach § 71 Abs. 1 beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 58 genannten Beschäftigten betreffen.

(5) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrats Sitzungen abhalten; § 35 Abs. 1, 2 gilt sinngemäß. An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen.

§ 63 SächsPersVG – Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 5, § 47 und § 72 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sinngemäß. § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. Für Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt § 48 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
SächsPersVG,SN - Sächsisches Personalvertretungsgesetz
§§ 58 - 70, Teil 7 - Besondere Vertretungen

§ 62 SächsPersVG – Aufgaben

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat folgende allgemeine Aufgaben:

1.Maßnahmen, die den in § 58 genannten Beschäftigten dienen, beim Personalrat zu beantragen,
2.darüber zu wachen, dass die zu Gunsten der in § 58 genannten Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
3.Anregungen und Beschwerden von in § 58 genannten Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 58 genannten Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.
(2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Personalrat bestimmt sich nach § 35 Abs. 3, §§ 40 und 41 Abs. 1.

(3) Zur Durchführung ihrer Aufgaben ist die Jugend- und Auszubildendenvertretung durch den Personalrat rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann verlangen, dass ihr der Personalrat die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat nach § 71 Abs. 1 beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders die in § 58 genannten Beschäftigten betreffen.

(5) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrats Sitzungen abhalten; § 35 Abs. 1, 2 gilt sinngemäß. An den Sitzungen der Jugend- und Auszubildendenvertretung kann ein vom Personalrat beauftragtes Personalratsmitglied teilnehmen.

§ 63 SächsPersVG – Entsprechende Anwendung von Vorschriften

Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 45, 46 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und Abs. 5, § 47 und § 72 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sinngemäß. § 48 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die außerordentliche Kündigung, die Versetzung und die Abordnung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Zustimmung des Personalrats bedürfen. Für Mitglieder des Wahlvorstands und Wahlbewerber gilt § 48 Abs. 1, 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

Die §§ die Du erwähnst treffen auf den PR zu, NICHT aber auf die JAV.

Teilnahmerecht ist umstritten, das SGB IX sieht es noch nicht vor. Ggf wäre hier einmal eine Klage hilfreich. Besonders, wenn es betroffene Jugendliche gibt und die JAV für diese bezogen auf die Schwerbehinderung aktiv wird.

Hier aber eine gute Aussage:
Wenn es im Betrieb auch schwerbehinderte Jugendliche und Auszubildende gibt, sollte auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) eingeladen werden, da sie am ehesten die besonderen Interessen der Betroffenen vertreten kann. Ob die SBV auch einen juristischen Anspruch aufEinladung hat, ist weiterhin umstritten – allerdings ist es laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 15.7.2008 auf jeden Fall zulässig sie einzuladen (vgl. ZBVR online, S.24).
Quelle:
http://www.betriebsrat.de/jav/br-teilnahme-an-jav-sitzung/do/index/d/einladung-zur-jav-Sitzung.html841200

Auf keinen Fall darf der AG aber ohne Beachtung des § 95 Abs 2 SGB IX Maßnahmen oder Anregungen der SBV umsetzen.

da in § 65 BetrVG der § 32 BetrVG (Teilnahmerecht der SBV) nicht erwähnt ist und die JAV auch nicht in § 95 Abs. 4 SGB IX erwähnt ist, gibt es kein Teilnahmerecht der SBV an JAV-Sitzungen.

Frage: Hat die SBV ein Teilnahmerecht bei einer JAV Sitzung? Oder umgekehrt?
TNrecht ist meist nur auf BR/PR bezogen.

Wer kann mir hier bitte weiterhelfen ?