Wie versteht man §95 Abs 7 SGB IX (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Tue, 26 May 2015 11:28:19 +0000

Ich verstehe §95 Abs 7 nicht ganz. Was heißt das genau?

Hallo Pernille,

Grundsätzlich kann nur jeweils eine Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb oder in einer Dienststelle tätig sein. Jedoch hat § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Sonderregelung dahingehend getroffen, dass bei Gerichten, denen mindestens fünf schwerbehinderte Richter oder Richterinnen angehören, diese einen Richter oder eine Richterin zu ihrer Schwerbehindertenvertretung wählen. Ist dies der Fall, amtieren im Gericht zwei Schwerbehindertenvertretungen.

PS: Fülle bitte dein Profil aus!

Wie versteht man §95 Abs 7 SGB IX

Pernille — Mon, 25 May 2015 10:39:20 +0000

Ich verstehe §95 Abs 7 nicht ganz. Hier kopiert:

(7) Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der übrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam.

Was heißt das genau?

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