der Modus ist ja lt. Fragestellung der SBV bekannt. Weiter im SGB IX steht NUR, das der AG gem. § 95 (2) die SBV bei Maßnahmen die Schwerbehinderte bedonders betreffen die SBV beteiligen muss. Dort und nirgends sonst steht, dass der AG die SBV über Maßnahmen die NICHT unter den § 95 (2) fallen informieren muss.

Beispiel auch, über eingehende Bewerbungen von Nichtbehinderten muss der AG die SBV nicht informieren. Auch hier kann die SBV nicht sagen, muss ja prüfen können ob diese unter § 95 (2) SGB IX fallen.

Aber in Betrieben mit guter vertrauensvoller Zusammenarbeit redet man trotzdem viel miteinander.

Du hast natürlich recht. Aber um prüfen zu können, ob der Bonus tatsächlich diskriminierungsfrei per Gießkanne ausgeschüttet wird, muß der AG natürlich die SBV zumindest über den geplanten Modus der Ausschüttung informieren.

die SBV muss NUR vom AG gem § 95 SGB IX beteiligt werden, wenn der Boni leistungsabhängig gezahlt wird. Denn NUR dann sind Schwerbehinderte besonders betroffen. Bekommen aber alle Boni auf Grund des Betriebsergebnisses bzw Umsatz, ist die SBV außen vor. Also, dann kein Fall des § 95 ABS 2 SGB IX.

Der BR ist weiterhin auch nicht in der Pflicht die SBV in die Verhandlungsgruppe mit aufzunehmen.

dass er ein Anhörungsplicht der SBV gegenüber hat wird dieser AG nicht wissen. Auch der BR wusste es nicht.

Wie kann man als SBV ambesten jetzt vorgehen?

rein rechtlich kann der BR so handeln. Ob es strategisch sinnvoll ist, sei dahingestellt. Natürlich hat hier auch die SBV die Verantwortung zu tragen, wenn der "Stelli" die Angelegenheit hat laufen lassen.

Dann hat der AG eben seine separate Informations- und Anhörungspflicht ggü. der SBV zu erfüllen und muß halt "Ehrenrunden" drehen und hat das Risiko, daß die SBV seine Entscheidung und/oder den BR-Beschluß aussetzt, falls die SBV nicht vollinhaltlich beteiligt wird.

Mit dem Arbeitgeber verhandelt der Betriebsrat um ein Bonus für die Mitarbeiter. Dies basiert auf dem wirtschaftlichen Erfolg vom 2014. In den BR-Sitzungen hierzu ist die SBV eingeladen und kann die SB-Interessen vertreten. Es gibt keine Reibungen zwischen BR und SBV aber die SBV-Funktion ist im Unternehmen ganz neu.

Nun hat die BR eine kleine BR-Mitglieder-Mannschaft gebildet, die den BR vertritt und mit dem Geschäftsführer wg des Bonus verhandelt. Diese Gruppe besteht nur aus drei BR-Mitglieder (BR ist viel grösser). Der SBV ist unter den drei nicht vertreten. Der SBV hatte die Möglichkeit sich zu melden aber tat dies nicht (durch den Stellvertreter, da SBV verhindert ist). Nun fragt der SBV wieso er nicht eingeladen war. Der BR informiert ihm, dass es so beschlossen war.

Ist das so i.O. dass der SBV dann nicht in dieser letzte Verhandlungs-Runde kommt (wenn sowieso alle Verhandlungspunkte im Vorfeld abgestimmt sind)?