Da jedoch außer mir niemand Zutritt zum Büro hat, könnte es ja auch mal sein, dass ein Vorgang bis zum nächsten Tag auf dem Tisch "liegen" bleibt.

Auch bei mir wird am Ende des Arbeitstages alles weggeschlossen. So viel Zeit muß sein.

Die Unterlagen in den Räumen der Personalvertretungen müsse eigentlich

verschlossen sein, um unrechtmäßiges Einsehen zu verhindern. Sollte sich

dennoch, ob Mitarbeiter oder Chef, wer auch immer, dieser Unterlagen bedienen,

hat das strafrechtliche Folgen. Das sollten die Leitung sowie die Mitarbeiter schon

wissen, auch das bei hierfür verhängte Strafgelder diese Geld aus der eigenen Tasche

des "Täters" Verursachers bezahlt werden muss.

Gruß Andale

schalte den Datenschutzbeauftragten ein. Erkläre dem Betroffenen, dass man via Anwalt wegen Verstoß gegen den Datenschutz gegen ihn vorgeht. Denn er hat ja ggf durch unbefugte Einsicht in Unterlagen gegen den Datenschutz verstoßen. Bedonders hier auch betreffend Unterlagen zu Schwerbehinderten.

Verlange weiter ein Türschloss zu dem es keinen weitere Schlüssel beim AG auch nicht bei der Hausverwaltung gibt. Eine Notfallschlüssel kann man für echte Notfälle in einem vetdiegelten Umschlag hinterlegen. Wird dieser unberechtigt dann genutut, geschied dieser unter dem strafbaren Siegelbruch.

"zu 1)
Wenn der "Besuch oder die Begehung" nicht angekündigt ist, kann ich den auch nicht im voraus verbieten."

Sehe ich anders, es handelt sich hierbei um ein grundsätzliches Verbot, das auszusprechen ist. Das muss nicht wiederholt werden und ist nicht an einen konkreten Anlass gebunden.

"zu 2)
Da ich alleine freigestellter PR/SBV bin und sonst niemand den Schlüssel zu meinem Büro hat (außer Haustechnik und im Vertretungsfall mein Stelli), erübrigt sich die Sache mit den abschliesbaren Schränken. Klar ist mein Büro mit (auch abschließbaren) Schränken ausgestattet. Da jedoch außer mir niemand Zutritt zum Büro hat, könnte es ja auch mal sein, dass ein Vorgang bis zum nächsten Tag auf dem Tisch "liegen" bleibt. Das ist ja gerade bei einem ausschließlich für SBV/PR genutztem Büro der Vorteil. "

Ich schließe alles weg, da bleibt nichts auf dem Schreibtisch liegen, auch Putzfrau und Haustechnik sollen und dürfen da nichts lesen.
Im Übrigen lieferst Du die Begründung für das Wegschließen der Unterlagen doch mit Deiner Ausgangsfrage mit: So ist nichts einsehbar bei einem unbefugten Betreten des Büro, auch nicht für die Geschäftsleitung.

lg

Hardy

Gruß micha

1.
Die SBV hat in ihren Räumlichkeiten Hausrecht analog zu den Regelungen für BR/PR. Das Betreten kann untersagt und die Untersagung gerichtlich durchgesetzt werden.

2.
Die SBV kann (und sollte unbedingt) verlangen, daß die Schließung des SBV-Büro so ausgelegt ist, daß es einen Zugang nur noch bei Notfällen für Dritte möglich ist. Unabhängig davon wundert mich die Frage nach dem "Durchstöbern" von Akten, da diese unabhängig von Zugangsregelungen sowieso in einem verschließbaren Schrank aufbewahrt werden sollten, dessen Schlüssel nur die SBV hat.