Der BR in unserem Betrieb scheint mir etwas konfliktscheu zu sein und will immer einen konkreten Fall haben, bevor er tätig wird.

Es ist für die SBV schwierig, dass der BR kaum Schulungen macht. d.H. dann, dass die Sachen manchmal nicht nach der Rechtlage besprochen werden, sondern nach den individuellen Meinungen der BR-Mitglieder.

Ich weiss noch nicht, wie ich das lösen kann/soll.

ein Arbeitnehmer kann sich nach § 84 BetrVG beim Arbeitgeber beschweren und den Betriebsrat seines Vertrauens um Unterstützung bitten.

Ein Arbeitnehmer kann sich nach § 85 BetrVG beim Betriebsrat beschweren und dieser hat bei Berechtigung (Gremiumsentscheidung) beim Arbeitgeber auf Abhilfe hinzuwirken.

Diese Beschwerdemöglichkeiten sind aktive Rechte für Arbeitnehmer. Sind aber keine Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung durch den Betriebsrat.

Bei den §§ 96-98 BetrVG hat der Betriebsrat unabhängig von § 84 / § 85 BetrVG Rechte und Pflichten. Es gehört zu der ordnungsgemäßen Ehrenamtsführung des Betriebsrates, dass er seine Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte pflichtgemäß ausübt. Wenn er Kenntnis erlangt, hat er von Amtswegen tätig zu werden. Er braucht keine Beschwere nach § 85 BetrVG, noch muss er gegenüber dem Arbeitgeber den Informanten / Arbeitnehmer benennen. Es ist eine häufige Finte, dass erst nach Nennung von "Ross und Reiter" der Arbeitgeber Abhilfe leisten kann. Der Betriebsrat braucht keine Zeugen um Vorgänge aufzugreifen. Er wird gemäß seinem gesetzlichen Auftrag nach § 80 BetrVG aus eigenem Antrieb tätig. Er hat sich einseitig um die zugunsten der Beschäftigten geltenden Rechtsnormen zu kümmern.
Es ist die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrates als gewählte Interessensvertretung der Belegschaft.

Wenn dieser Hinweis in der nächsten Betriebsratssitzung nicht auf fruchtbaren Boden fällt, kann es ein Redebeitrag für die nächste Betriebsversammlung durch die SBV sein.

hat denn der BR nicht von seinem Mitbestimmungsrecht gem. § 98 BetrVG Gebrauch gemacht ?

Falls nein, spreche doch mal das Thema auf der nächsten BR-Sitzung an.

neulich hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer einen Antrag auf Fortbildung gestellt. Dies wurde abgelehnt mit der Begründung, es besteht im Unternehmen kein Bedarf. Es gibt andere (gesunde) Arbeitnehmer, die ähnliche Fortbildungen genehmigt bekommen haben. Es besteht im Unternehmen ein begrenztes Budget für Schulungen, d.H. die Mitarbeiter können nicht jedes Jahr auf Schulungen. Wenn eine Abteilung 10 Leute hat, können vielleicht nur 4-5 Menschen Schulungen besuchen. Die Kriterien für eine Schulung wird vom Mitarbeiter selbst entschieden und vorgeschlagen. Da er in mehrere Projekte mitarbeitet, weiß er ambesten, wo der Bedarf besteht.

So wie ich folgendes verstehe, haben Schwerbehinderten und Gleichgestellten eine gewisse Priorität, was Fortbildungen betrifft. Stimmt das?

Die schwerbehinderten Menschen haben gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf

3. Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung, § 81