Gruß,
Adele

also, immer daran denken wenn man Mittel beim IA beantragt, nie damit begründen, dass man dieses Mittel zur Mandatswahrnehmung benötigt!

Inzwischen habe ich die Info aus anderer Quelle, dass das von Integrationsamt zu Integrationsamt anders ist.

Die Rechtslage ist überall gleich. Doch ggf kennen einige SB der IA das Gesetz nicht optimal oder sie erteilen Zuschüssen gegen die geltende Rechtslage. Dann fehlen aber ggf diese Gelder an anderer Stelle.

Oder aber, dass IA erfährt nichts von der Freistellung!

Dann bin ich halt einen Hauch teuerer als der Arbeitgeber sich erhofft hat.

Viele Grüße,Adele

Aber ich habe Behinderungsbedingte Einbauten in mein Geschäftsauto.
Dies hat bisher, als ich noch nicht in der Freistellung war ( im alten Auto) , das KVJS bezahlt.
Jetzt im neuen zu planenden Auto, schreiben der KVJS, dass ich von der Arbeit freigestellt und ich damit nicht mehr unterstützt würde.

Am Ende zahlt der Arbeitgeber, das ist klar auch die Behinderungsbedingten Umbauten.

Mir geht es nur um den KVJS.

Inzwischen habe ich die Info aus anderer Quelle, dass das von Integrationsamt zu Integrationsamt anders ist.

Danke, Adele

die Entscheidung der KVJS ist vollkommen in Ordnung. Denn das Gesetz regelt ganz eindeutig und abschließend, das der Arbeitgeber die Kosten der SBV (vollumfänglich) zahlen muss.

Vorher hat die KVJS ggf unterstellt, dass das Fahrzeug auch für "normale" Dienstfahrten, also nicht oder nicht nur im Mandat genutzt wird. Daher gab es Zuschüsse.

Nun wird das Fahrzeug aber ausschließlich für Mandatswahrnehmung genutzt, das Du ja freigestellt bist.

Fazit: Pech für den AG.

Gleiches triff auch auf Fälle zu, wo die freigestellte SBV oder ggf auch der BR PC oder Pkw zur Mandatswahrnahme benötig. Gleiches trifft auch für NICHTFREIGESTELLTE zu, wenn Dinge ausschließlich für die Mandatswahrnahme benötigt werden. Wenn der Mandatsträger z.B. sagt, ich benötige ein Laptop (nur) für die Teilnahme an Sitzungen der SBV/ des BR.

so ganz haben ich deinen Beitrag nicht verstanden. Ich versuche mal anhand der Fakten zu antworten.

Das Betriebsverfassungsgesetz, § 78, Schutzbestimmungen, müsste auch für dich gelten. Dort steht geschrieben:

Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, usw.... dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

Ich gehe davon aus, dass du freigestellte Vertrauensperson der SBV bist. Die SBV steht zwar nicht explizit im § 78, aber du bist ein vergleichbares Gremium.

Gruß, Haui

Hat das jemand schon einmal erlebt?

Danke und Grüße,
Adele