Forum für die SBV - Antragsaufnahme in die Tagesordnung des BR

Antragsaufnahme in die Tagesordnung des BR (Antwort)

ciralifan — Wed, 12 Oct 2016 05:17:53 +0000

Die SBV kann nach § 95 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz SGB IX beantragen, Angelegenheiten, die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Daher sehe ich euren BR Vorsitzenden im Recht. Bei deinem Anliegen geht es um Sitzungsprotokolle generell.Falls obige Punkte erfüllt sind hast du die "Ausschnitte" des Protokolls zu den SB Themen zu bekommen.
Wenn du aber an allen BR Sitzungen teilnimmst bist du auch immer aktuell dabei,machst dir halt für dich Notizen.

Antragsaufnahme in die Tagesordnung des BR (Antwort)

karl — Tue, 11 Oct 2016 14:02:47 +0000

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Antwort. Über die Aushändigung des Sitzungsprotokolles
habe ich die Abhandlung in A-Z gelesen.

Mein Problem ist jedoch:

An den Betriebsrat habe ich den Antrag gestellt, auch an die SBV ein
Protokoll zu geben. Über dieses Thema sollte in der nächsten Sitzung
beraten und beschlossen werden. Der BR-Vorsitzende weigert sich jedoch
diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.

Hat die SBV ein Recht, daß dieses Thema in der nächsten Sitzung behandelt
wird.

mit freundlichen Grüßen

karl

Antragsaufnahme in die Tagesordnung des BR (Antwort)

ciralifan — Tue, 11 Oct 2016 06:24:25 +0000

Guckst du hier:http://www.schwbv.de/protokoll.html

Antragsaufnahme in die Tagesordnung des BR

karl — Mon, 10 Oct 2016 14:34:13 +0000

Guten Tag,

die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Betriebsrates ist sehr schwierig.
Das Sitzungsprotokoll wird an die Mitglieder und auch an die Stellvertreter
des Betriebsrates weitergegeben. Die SBV erhält kein Protokoll. Rechtlich
besteht hierauf kein Anspruch, die Weitergabe an alle Stellvertreter ist
nicht rechtens. Dem Antrag habe ich mehrere Kommentare beigefügt, die die
Weitergabe des Protokolles für sehr sinnvoll halten.

Ich habe an den Betriebsrat den Antrag gestellt, auch der SBV ein Sitzungspro-
tokoll zu überlassen. Der Vorsitzende weigert sich, diesen Punkt auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. Seine Ablehnung hat er schriftlich
an alle Betriebssräte weitergegeben. Als Begründung führt er den Gesetzestext
des § 95 Abs. 4 an (keine einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als
Gruppe besonders betroffen).

Für eine Antwort möchte ich mich bereits jetzt sehr herzlich bedanken.

Mit freundlichen Grüßen

karl