Forum für die SBV - Inklusionsbeauftragter die SBV?

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

Micha S. — Thu, 21 Jun 2018 17:35:19 +0000

Danke für die Meinungen.
Ist halt nicht so einfach. Dann vielleicht doch lieber nur SBV

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

WoBi — Thu, 21 Jun 2018 09:52:25 +0000

Hallo MatthiasNRW,
ist in 177 Abs. 3 letzter Satz SGB IX in Verbindung mit dem Betriebsverfassungsgesetz, Bundespersonalvertretungsgesetz und den jeweiligen Landespersonalvertretungsgesetzen geregelt. Wer dem BR / PR nicht angehören kann, kann keine SBV sein.

Der alte Beauftragte des Arbeitgebers / der Inklusionsbeauftragte des Arbeitgebers kann den Gremien nicht angehören.

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

MatthiasNRW — Thu, 21 Jun 2018 08:30:31 +0000

Hallo,

Die Meinungen gehen hier ja ziemlich auseinander.

das vermag ich nicht zu erkennen. Die Meinungen sowohl hier, als auch in Kommentierung und Rechtsprechung sind meines Erachtens eindeutig und schließen die Möglichkeit der Doppelfunktion aus, auch wenn dies im Gesetz nicht explizit formuliert ist.

Siehe hier:
https://www.schwbv.de/forum/index.php?mode=thread&id=21884
https://www.komsem.de/wp-content/uploads/2017/09/vg_aachen_wahlrecht_baschwb.pdf
oder in der entsprechenden Kommentierung (Düwell sei hier beispielhaft genannt).

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

WoBi — Thu, 21 Jun 2018 07:03:30 +0000

Hallo Micha,
nur weil sich durch das Bundesteilhabegesetz (BTHG) die Bezeichnung des Beauftragten des Arbeitgebers in Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers (§ 181 SGB IX) geändert hat, hat sich die Aufgabenstellung, Rechtsvorgaben und Rechtsprechung nicht geändert.

Nach § 181 Satz 3 SGB IX achtet der Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers vor allem darauf, dass dem Arbeitgeber obliegende Verpflichtungen erfüllt werden.

Nach § 178 Abs. 1 SGB IX erfüllt die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden.

Unterschiedliche und sich ausschließende Aufgabenstellungen:
• Der Inklusionsbeauftragte wirkt verantwortlich darauf hin, dass die Verpflichtungen erfüllt werden.
• Die Schwerbehindertenvertretung überwacht und kontrolliert die Einhaltung der Verpflichtungen.

Ist eine Umsetzung des demokratischen Prinzips der Gewaltenteilung. Mehr unter A-Z

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

Micha S. — Thu, 21 Jun 2018 06:33:18 +0000

eigentlich nicht. Aber wenn man die Aufgabenverteilung sieht, ist das Ganze ziemlich gleich. Man entscheidet alleine und hat keinen Streß mit einer eventuellen Missachtung der SBV.
Die Meinungen gehen hier ja ziemlich auseinander.

Inklusionsbeauftragter die SBV? (Antwort)

garda — Thu, 21 Jun 2018 06:00:20 +0000

Hallo Micha,

willst du dich mit dir selbst unterhalten über die Probleme der Schwerbehinderten?

Das ist klar und deutlich ausgeschlossen. Entweder SBV oder Inklusionsbeauftragter. Die alte Bezeichnung Beauftragter des Arbeitgebers hat das etwas deutlicher gemacht.

Inklusionsbeauftragter die SBV?

Micha S. — Thu, 21 Jun 2018 04:46:34 +0000

Kann ich als SBV auch gleichzeitig zum Inklusionsbeauftragter werden?
LF Micha