Grüßle Holgie

Das Verzeichnis der schwb. Beschäftigte gem. § 163 SGB IX ist nicht für die Wahl, also als Wählerliste gedacht.

Hier würde der PR sich unrechtmäßig einen Vorteil gegenüber anderen Wahlberechtigte die kein PR/SBV Mandat haben verschaffen.

Der PR bzw das PRM sollte einfach einmal auch darüber nachdenken und nicht beklagen, dass die gewählte im Amt befindliche SBV hier einen gewissen "Vorteil" hat weil sich die Wahlberechtigten kennt. Sie (SBV) könnte ja sogar eine SBV-Versammlung einberufen um dort auf die anstehende Wahl hinzu weisen.

Der Gesetzgeber hat hier den möglichen Vorteil nicht geregelt. Er hätte ja die Möglichkeit gehabt, zu regeln das JEDER der ernsthaft zur Wahl antreten möchte hier eine Liste erhält bzw zu mindest Einsicht.

Auch der örtliche Personalrat verfügt über keine Liste. Eine Anfrage an den AG, mit Hinweis auf § 163 Abs. 2 SGB IX wurde kürzlich zurückgewiesen, mit der Begründung, dass der Hauptpersonalrat zuständig ist.

Hallo, sollte das denn wirklich so sein, wäre das skandalöser fortgesetzter Rechtsbruch! Das sollte in einer dem Recht und Gesetz verpflichten Dienststelle des öffentlichen Dienstes eigentlich nicht passieren. Hier ist natürlich Klage geboten, sofern Intervention beim Inklusionsbeauftragten nicht kurzfristig weiterhelfen sollte. Darum hat sich dieser Beauftragte zu kümmern!

Wie sollte die Begründung formuliert werden, das auch der örtliche Personalrat die namentlichen Listen aller schwerbehinderten Mitarbeiter in seiner Zuständigkeit erhält?

Hier sollte eigentlich bereits ein einziger Satz genügen, wonach Rechtsanspruch des örtlichen Personalrats auf dieses namentliche Verzeichnis zur Ausgleichsabgabe für 2017 für den Bereich dieser Dienststelle besteht nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX - ohne wenn und aber. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht. Das ist einhellige Ansicht in der Fachliteratur. Das ist auch ständige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a.F. Auf das insoweit abwegige Rumgeeiere der Dienststellenleitung mit der vermeintlichen Zuständigkeit des HPR muss nicht unbedingt eingegangen werden, da völlig haltlos bzw. völlig an den Haaren herbeigezogen und vorgeschoben und reine vollkommen durchsichtige "Schutzbehauptung", So was "dämliches" hab ich bisher noch nicht gehört.

Gruß,
Cebulon

ein örtlicher PR/BR hat Anspruch auf das Verzeichnis der in der Dienststelle/dem Betrieb beschäftigten schwerbehinderten/gleichgestellten AN gem. § 163 SGB IX.
Es spricht nicht gerade für den "Eifer" des PR, wenn er diese Liste bis heute nicht angefordert hat.

Das weder AG noch SBV Namen von Wahlberechtigten herausrücken und auf das Auslegen des Wählerverzeichnis verweisen, ist völlig i.O. und auch vom Gesetzgeber so gewollt. Die Verschwiegenheitspflicht der SBV ist umfassender formuliert als die eines BR/PR-Mitglieds.