1. Namen und betriebliche Kontaktdaten unserer schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen
2. Mitteilung, wo sich das SBV-Büro befindet
3. Im Fall der objektiven Verhinderung der SBV (Urlaub, Krankheit, Dienstreise etc.) möchte ich Zugang haben zum Büro und Dienst-PC
4. Einberufung einer SB-Versammlung oder mindestens einen Tätigkeitsbericht
5. Keine Weiterleitung von E-Mails der stellv. VP an den Dienstgeber

Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollzähligkeit, soll aber aufzeigen, dass mein Problem sich nochmal ein stückweit abhebt von den hier geschilderten.

Viele Grüße
Bodo

Wer den Stellvertreter nicht durch Vertretung bzw. Heranziehung beteiligen will, darf ihm natürlich aus Datenschutzgründen dann auch nichts sagen. ... und nicht umgekehrt

Es ging berhaupt nicht darum, eine Vertretung oder Heranziehung
nicht zu wollen, sondern es ging um Informationen an die Stellvertretung,
ohne dass der Vertretungsfall eingetreten oder die legale Heranziehung
möglich ist.
Und eine Vertretung oder die Hinzuziehung ist nur dann legal, wenn man
selbst verhindert ist oder die Anzahl der schwerbehinderten oder gleichgestellten
Mitarbeiter oberhalb der Zahl 99 liegt.

Mit einem Gruß zur mittigen Teilung der Woche

Ironie

PS: Auch Schwerbehinderte und Gleichgestellte haben ein Recht auf Datenschutz.

manches muss man einfach ertragen.

§ 179 Absatz 3 Satz 2 SGB IX
Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen.

... und wir beide wissen, das schließt auch eine Abstimmung im Vor- und Nachgang dieser Tätigkeiten ein.

Wer den Stellvertreter nicht durch Vertretung bzw. Heranziehung beteiligen will, darf ihm natürlich aus Datenschutzgründen dann auch nichts sagen. ... und nicht umgekehrt

Viele Grüße

empfehle einmal den Begriff "Würde" im Artikel 1 GG zu googlen, da wirst Du viel über Würde finden, aber NICHTS das man einen Menschen nicht ermorden darf. Du findest aber "Der strafrechtlich bewehrte „Schutz der Totenruhe“ in Deutschland geht implizit davon aus, dass der Mensch auch als Toter eine Würde hat ."

Es gibt auch kein Urteil, dass ein Mörder wegen Verstoß gegen Art. 1 GG verurteilt wurde. Also vor dem Verfassungsgericht (welches ja für Verstöße gegen das GG zuständig wäre) verklagt wurde.

es hat keinen Zweck, Mandatsträgern welche das Gesetz einfach nicht so wie es geschrieben ist und die entsprechenden Urteile GENAU zu lesen und zu beachten/einzuhalten, reden wir gar nicht von verstehen, zu versuchen es hier deutlich zu machen.

Oha, jetzt wird es auch noch persönlich angreifend, herabwürdigend und beleidigend.
Top Diskussionskultur, werte Dame.
Ich wünsche ein besseres Händchen bei Diskussionen mit dem Arbeitgeber.

Dieses ist aber eine total falsche und rechtswidrige Auslegung!!

Denn nach DEINER Auslegung dürfte man Menschen umbringen. Denn in keinem Gesetz steht, dass dieses nicht erlaubt also verboten ist. Es steht nur im Gesetz, dass sofern man jemandem umbringt idR bestraft wird.

Es steht also in keinem Gesetz, daß Mord verboten ist? Interessant.

Artikel 1 Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

es hat keinen Zweck, Mandatsträgern welche das Gesetz einfach nicht so wie es geschrieben ist und die entsprechenden Urteile GENAU zu lesen und zu beachten/einzuhalten, reden wir gar nicht von verstehen, zu versuchen es hier deutlich zu machen.

C3PO
>>>Meiner Meinung nach ist das nirgendwo so im Wortlaut im SGB IX enthalten. Und was nicht per Gesetz verboten ist, ist erst mal als erlaubt anzunehmen. ;)

Dieses ist aber eine total falsche und rechtswidrige Auslegung!!

Denn nach DEINER Auslegung dürfte man Menschen umbringen. Denn in keinem Gesetz steht, dass dieses nicht erlaubt also verboten ist. Es steht nur im Gesetz, dass sofern man jemandem umbringt idR bestraft wird.

obwohl sonst allen möglichen Biegungen starrer Vorschriften
nicht abhold, sehe ich die Bedingungen eines ruhenden
Mandats auch als strikt bindend an.

Zum einen sprechen dafür die Datenschutzbestimmungen,
deren Einhaltung ich für sehr wichtig halte.
Jede Aufweichung dieser Bestimmungen führt dazu, dass sie
generell nicht mehr ernst genommen werden und damit auch
nicht die Rechte schwerbehinderter MitarbeiterInnen.
Denn es ist ihr ureigenes Recht, das mit einem Gespräch über
einzelne Fälle von Vertrauensperson und deren Stellvertretung
verletzt wird, Bauchgefühl hin oder her.
Auch wenn ich selbst als schwerbehinderter Mensch mitsamt
vieler anderer einen regelmäßigen Datenaustausch für sinnvoll
halte, ist er dennoch gesetzeswidrig.
Zum anderen wird nicht zuletzt durch die Nichtbeachtung
des §177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX auch dem Arbeitgeber und
allen, die mir nicht wohlgesonnen sind, eine große Angriffsfläche
geboten.

Inwieweit ein Austausch über allgemeine Fragen und Themen
möglich ist, sollte mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden,
da die Stellvertretung ja weiterhin verpflichtet ist, ihre Arbeits-
leistung zu erbringen.

Mit montäglichem Gruß

Ironie

erkennt man unter Umständen, daß dieser Absatz lediglich den Grundsatz der Reziprozität behandelt, nämlich der gleichen Rechtsstellung von BR/PR-Mitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber.
Zusammenhängende Betrachtungen sind manchmal sinnvoll.

Aber lassen wir das Thema mal besser, das ist mir zu emotional behaftet bei manchen hier.

Auch hier ein abschliessender Kommentar:
Welche Rechte haben Ersatz BRmitglieder, die nicht aufgrund des Ausfalles eines BR herangezogen worden sind?

VG
Hotte

Von meiner Person kann ich sagen, daß die "zwingend notwendigen" Schulungen vorhanden sind und vertiefend auch immer weiter gehen. Ich bevorzuge halt Schulungen von Anwälten, nicht von Richtern.

Dann möchte ich auch abschliessend noch eine Frage stellen:

Wer entscheidet bei Gerichtsverhandlungen über das Urteil?

VG
Hotte
(ex-ehrenamtlicher Sozialrichter)

Den anderen empfehle ich ganz dringend die zwingend notwendige Schulung.

Ehrlich gesagt habe ich mit genau diesem Kommentar schon lange gerechnet und bin höchst amüsiert darüber, daß völlig fremden Personen unterstellt wird, sie seien nicht hinreichend geschult.
Von meiner Person kann ich sagen, daß die "zwingend notwendigen" Schulungen vorhanden sind und vertiefend auch immer weiter gehen. Ich bevorzuge halt Schulungen von Anwälten, nicht von Richtern.

Ich bin raus aus der Diskussion, das wird mir jetzt zu emotional und unsachlich.

.....Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen....

Und wenn man den Absatz 3 des §179 SGB IX vollständig liest und zitiert

Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen.

erkennt man unter Umständen, daß dieser Absatz lediglich den Grundsatz der Reziprozität behandelt, nämlich der gleichen Rechtsstellung von BR/PR-Mitgliedern gegenüber dem Arbeitgeber.
Zusammenhängende Betrachtungen sind manchmal sinnvoll.

Aber lassen wir das Thema mal besser, das ist mir zu emotional behaftet bei manchen hier.

wenn ich dann ein von EUCH zu vertretender Schwerbehinderter oder BR Mitglied wäre, bekämt ihr riesige Problem und ggf letztlich eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes. Als BR wegen Verletzung der Nichtöffentlichkeit der BR-Sitzung und des unerlaubten Zugriffes auf Sitzungsunterlagen und ggf ungültiger Beschlüsse.

Tatsächlich bin ich nicht nur in der SBV selber tätig sondern auch schwerbehindert und finde es total gut, wenn sich untereinander abgestimmt und informiert wird, da das die Unterstützung für mich deutlich effektiver gestaltet. Das sehen alle von uns vertretenen schwerbehinderten und gleichgestellten Mitarbeiter auch so. Und zum Glück haben wir eine so gute Zusammenarbeit mit unserem BR, daß da solcherlei Animosität gar nicht aufkommt.

Das SGB IX und das Datenschutzgesetz ist ein Schutzgesetz. Es soll auch Betroffene vor Mandatsträgern schützen welche diese Gesetz nicht beachten und/oder nach eigenem Denken auslegen.

Nichts anderes machen Anwälte, Richter und Staatsanwälte übrigens auch, nicht klar formulierte Gesetzestexte kreativ auslegen. Herzlich willkommen in unserem deutschen Rechtssystem. ;)

PS: SBVn welche so handeln könnten auf Grund dessen das Mandat entzogen werden!!

Könnten.. Der Begriff der "groben Pflichtverletzung" aus §177 Abs. 7 Satz 5 SGB IX ist übrigens ein nicht näher definierter Begriff, womit wir wieder bei dem Thema der kreativen Auslegung wären.

Ihr solltet euch einmal mit Richtern unterhalten was diese von Euren Auslegungen halten!! Da würdem so manchem der Kopf gewaschen. Ich habe solche Richter in Seminaren kennengelernt. Diese haben SBVn welchen so dachten ganz deutlich einmal die Rechtslage und die Folgen bei Missachtung erklärt.

Manche sollten sich vielleicht mal mit Anwälten unterhalten, die ausschließlich im Bereich Arbeits-, Sozial- und Schwerbehindertenrecht tätig sind und ständig vor Gericht sind, dann bekommt man vielleicht eine entspanntere Sichtweise.

Danke, dass es zu mindest noch Einen hier gibt welche das Gesetz richtig ließt und versteht, somit das zwingende grundrechtsverständnis hat, welches Mandatsvertreter zwingend benötigen.

Den anderen empfehle ich ganz dringend die zwingend notwendige Schulung.

...und damit auch KEINE Rechte aus dem ruhenden Mandat als Stellvertreter. Also KEIN Recht auf Zugang zum Büro (Schlüssel) oder Unterlagen oder Gesprächen.

Meiner Meinung nach ist das nirgendwo so im Wortlaut im SGB IX enthalten. Und was nicht per Gesetz verboten ist, ist erst mal als erlaubt anzunehmen. ;)

Ganz abgesehen davon, daß ich es nach wie vor für nicht praktikabel halte, alles vor seinen Stellvertretern geheim zu halten.

Hey,
und was besagt dir dieses Satz:
.....Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen....

Daraus ergibt sich zwangsläufig, das außerhalb der Vertretung und der Heranziehung das stellv. Mitglied eben keine Rechte hat

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__179.html

VG
Hotte

danke für die eindeutige und sachliche Darstellung!

Viele Grüße,
Karl

wenn ich dann ein von EUCH zu vertretender Schwerbehinderter oder BR Mitglied wäre, bekämt ihr riesige Problem und ggf letztlich eine Klage wegen Verletzung des Datenschutzes. Als BR wegen Verletzung der Nichtöffentlichkeit der BR-Sitzung und des unerlaubten Zugriffes auf Sitzungsunterlagen und ggf ungültiger Beschlüsse.

Das SGB IX und das Datenschutzgesetz ist ein Schutzgesetz. Es soll auch Betroffene vor Mandatsträgern schützen welche diese Gesetz nicht beachten und/oder nach eigenem Denken auslegen.

PS: SBVn welche so handeln könnten auf Grund dessen das Mandat entzogen werden!!

Ihr solltet euch einmal mit Richtern unterhalten was diese von Euren Auslegungen halten!! Da würdem so manchem der Kopf gewaschen. Ich habe solche Richter in Seminaren kennengelernt. Diese haben SBVn welchen so dachten ganz deutlich einmal die Rechtslage und die Folgen bei Missachtung erklärt.

Die "Rechtslage" entsprechend dem SGB IX will das Amt der Vertrauensperson vor Nichtbeteiligung und Behinderung (primär) durch den Arbeitgeber schützen.

So sehe ich das auch.

Diese ungeheure Angst vor dem Stellvertreter dürfte da "ganz EINDEUTIG" ein persönliches Problem sein.

Woher die auch immer bei manchen rühren mag, es ist mir unbegreiflich. Angst davor nicht mehr "wichtig" genug zu sein?

Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe.

Und miteinander ist immer effektiver als gegeneinander. ;)

...und damit auch KEINE Rechte aus dem ruhenden Mandat als Stellvertreter. Also KEIN Recht auf Zugang zum Büro (Schlüssel) oder Unterlagen oder Gesprächen.

Meiner Meinung nach ist das nirgendwo so im Wortlaut im SGB IX enthalten. Und was nicht per Gesetz verboten ist, ist erst mal als erlaubt anzunehmen. ;)

Ganz abgesehen davon, daß ich es nach wie vor für nicht praktikabel halte, alles vor seinen Stellvertretern geheim zu halten.

Sollte es nicht das vorwiegende Interesse einer gewählten Vertrauensperson sein, dass die Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb jederzeit optimal vertreten werden?
Eine Verhinderung kann urplötzlich eintreten, und es ist doch nicht der Stil einer guten Amtsausübung, wenn der Stellvertreter dann ins kalte Wasser geschmissen wird.
Man wird nicht gezwungen mit aller Gewalt zu verhindern, dass eine Vertretung aufgrund einer eigenen Verhinderung notwendig ist, außer man will es verhindern, dass der Stellvertreter etwas Ahnung kriegt.
Wenn eine Verhinderung absehbar ist, dann kann man sich mit dem Stellvertreter z.B. auch über Sitzungen und Besprechungen, die stattfinden, im Vor- und Nachgang absprechen.
Man hat hier ausreichend eigenen Ermessensspielraum, denn man nicht ausnutzen muss, sondern den man für das Amt nutzen kann.
Wenn man den Stellvertreter als Konkurrenten sieht, dann wird man natürlich als Vertrauensperson das Arbeitgeberargument Arbeitszeitbetrug dankbar übernehmen, anstatt es entschieden zurückzuweisen.

Als Vertrauensperson sollte man nach Argumenten suchen, die es dem Stellvertreter einfacher machen eine gute Vertretung übernehmen zu können und nicht nach Argumenten suchen, die dies dem Stellvertreter erschwert!

Möglicherweise hat der Stellvertreters hier etwas überzogen, aber es wird schon auch einen Grund haben, weshalb er nun solche Forderungen stellt.

Hey,
und trotzdem ist die Vertrauenspersonen gezwungen die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beachten und einzuhalten. Das "ruhende Mandat" ist schlicht und einfach zu beachten. Ansonsten könnte neben dem Stellvertreter auch die Vertrauensperson massiven Ärger mit dem AG bekommen.
VG
Hotte