Darf er schon, nur sollte er dann nicht im Wahlvorstand tätig sein. Auch nicht als Ersatzmitglied.

Hallo Reinhard,

in einzelnen Wahlordnungen für Personalräte und für die Mitarbeitervertretungen u.s.w. gibt es zwar solche Ausschlüsse – nicht aber in Wahlordnung für Betriebsräte, und nicht in SchwbVWO für die Wahlen der SBV.

Gruß,
Cebulon

..... nur sollte er dann nicht im Wahlvorstand tätig sein. Auch nicht als Ersatzmitglied.

Bist Du auch in der Lage Deine Ausführungen mit den zugehörigen Verweisen (Gesetz, §§) ect. zu untermauern?

Würde mich interessieren, wo dieses so steht!

1. Dürfte das Wahlthema mittlerweile durch sein (Okt./Nov)
2. m.M. nach ist Deine Aussage völliger Blödsinn. Die Tätigkeit im Wahlvorstand beeinflusst weder das aktive noch das passive Wahlrecht! (Juristisch bedeutet "SOLL" gleich "MUSS", somit "sollte nicht" gleich "darf nicht")

Kleiner Tip:
Man erwartet von einem neuen Forenmitglied nicht, dass er zu allen Beiträgen Stellung beziehen kann, jedoch was gepostet wird, sollte dann doch eine gewisse fundierte (richtige) Aussage darstellen. Oftmals ist auch die speziell für Neueinträge vorgesehene Suchfunktion hilfreich.
In diesem Sinne viel Erfolg und Spass bei der SBV-Arbeit und auch hier im Forum, jedoch bitte vor Einträgen auch die Verweise auf die rechtliche Grundlage erarbeiten.

VG

und dafür

Darf er schon, nur sollte er dann nicht im Wahlvorstand tätig sein. Auch nicht als Ersatzmitglied.

hast du welche Rechtsgrundlage ?

in Ergänzung zu den anderen Kommentaren, hier der Link zu den BIH - Seiten: https://www.integrationsaemter.de/wahl/484c/index.html

Dort gibt es die angesprochene Wahlbroschüre zum Download.
Zusätzlich wird "Die Wahl der Schwerbehinderten-Vertretung - Ein Heft in Leichter Sprache" dort angeboten.

Hoffe damit geholfen zu haben, damit die schwerbehinderten und gleichgestellten wahlberechtigten Beschäftigten die bestmögliche Interessensvertretung bekommen.

Bei einer Wahl werden Stimmen abgegeben.
Personen, die bei einer Wahl ihre Stimme abgeben können, nennt man Wähler.
Wähler haben ein sogenanntes "aktives" Wahlrecht.
Bei einer SBV-Wahl haben nur schwerbehinderte Personen ein "aktives" Wahlrecht.

Bei einer Wahl ist derjenige gewählt, der die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat.
Um bei einer Wahl gewählt werden zu können, muss man ein sogenanntes "passives" Wahlrecht haben.
Bei einer SBV-Wahl haben auch nicht schwerbehinderte Personen ein passives Wahlrecht.
Man verliert sein passives Wahlrecht auch nicht, wenn man in den Wahlvorstand berufen wird.

Genauere Informationen zum aktiven und passiven Wahlrecht bei SBV-Wahlen enthält die Wahlbroschüre der BIH im Kapitel 3 auf den Seiten 34 bis 45.

Um Gottes willen,- jetzt wird´s kompliziert... kannst du mir das in "leichter Sprache" erklären?

Hallo Thomas,

ich versuche das mal, denn ich bin nicht so sicher ob das alles jetzt leicht genug war.

Aufstellen lassen zur Wahl kann sich grundsätzlich jeder, der auch zur entsprechenden Personalvertretung (BR, PR, MAV usw.) wahlberechtigt ist.

Da ihr offenbar das große Wahlverfahren habt, benötigt jeder Kandidat mindestens 3 bzw. die vom Wahlvorstand im Wahlausschreiben festgelegte Anzahl Stützunterschriften.

Der Kandidat muss weder sb noch gleichgestellt sein.

Noch Fragen?

es ist nicht notwendig für das Amt der SBV oder der Stellvertretung, selbst wahlberechtigt zu sein.
Kandidaten vorschlagen dürfen aber nur Wahlberechtigte

jein - so nicht ganz richtig

Als nicht Wahlberechtigter (kein aktives Wahlrecht = nicht Schwerbehindert oder Gleichgestellt) kann sich ein (Ersatz-)Mitglied des Wahlvorstandes/Nichtbehinderter nicht selbst zur Wahl stellen.
Nur durch einen Wahlberechtigten (mit aktivem Wahlrecht) kann sich ein Nichtbehinderter aufstellen lassen und die erforderlichen Stützunterschriften sammeln, wenn die Voraussetzungen (z.B. 6 Monate im Betrieb am Wahltag) für das passive Wahlrecht bestehen. Steht so doch im Wahlausschreiben, welches der Wahlvorstand erlassen hat.

Hinweis: Ein Wahlvorschlag wird durch die erste Unterschrift eines Wahlberechtigten bereits durchgeführt.

danke für die Antwort. Nein die Person ist weder Schwerbehindert noch gleichgestellt.

Moin, Moin,

eine kurze Frage: Darf sich ein Ersatzmitglied des Wahlvorstands als Kandidat der SchwbV aufstellen lassen?

Danke und Gruß

Hallo,

eine nicht unwesentliche Ergänzung noch:Natürlich nur dann, wenn das Wahlvorstandsmitglied (egal ob Ersatz oder nicht) auch Schwerbehindert oder Gleichgestellt ist.

Die Tätigkeit im WV beeinflusst weder das aktive noch das passive Wahlrecht!

VG

ja, natürlich dürfen Mitglieder des WV kandidieren.

eine kurze Frage: Darf sich ein Ersatzmitglied des Wahlvorstands als Kandidat der SchwbV aufstellen lassen?

Danke und Gruß