Forum für die SBV - SBV Mandat bei Outsourcing

SBV Mandat bei Outsourcing (Antwort)

Cebulon — Wed, 09 Jan 2019 15:17:41 +0000

Auf jeden Fall benötigen BR und SBV bei einer derartigen Aufspaltung unbedingt fachliche juristische Beratung.

Hallo, das sehe ich genauso. Und laut Literatur hat Anwaltskosten bei solchen Betriebsänderungen in aller Regel der AG zu tragen (§ 111 S. 2 BetrVG).

Gruß,
Cebulon

SBV Mandat bei Outsourcing (Antwort)

albarracin — Wed, 09 Jan 2019 14:45:57 +0000

hallo,

wenn tatsächlich ein Teil des Betriebes in eine neue juristische Person überführt wird (auch innerhalb desselben Konzerns), dann geht tatsächlich idR die Wählbarkeit für den bisherigen Betrieb verloren.

Eine Ausnahme wäre grundsätzlich nur möglich, indem ein Gemeinschaftsbetrieb iSd § 1 Abs. 2 BetrVG vorliegt oder aber durch (Überleitungs-)TV andere BR-Strukturen möglich sind bzw. ermöglicht werden.

Auf jeden Fall benötigen BR und SBV bei einer derartigen Aufspaltung unbedingt fachliche juristische Beratung.

SBV Mandat bei Outsourcing (Antwort)

ussibier — Wed, 09 Jan 2019 06:42:13 +0000

Hallo Wolfgang, Danke Dir für die Antwort. Ich kann die Sache leider nicht präzisieren derzeit. In anderen Fällen ist es eine Übernahme in eine Tochtergesellschaft, die Arbeitnehmer haben jedoch Zugang zum im Haus geltenden Tarifvertrag und nutzen auch Räumlichkeiten, Materialien, die Führungskräfte derer sind ebenso beim Hauptarbeitgeber beschäftigt.

Der Betriebsrat prüft gerade ob dies dann eben doch ein Gesamtbetrieb sei.

Bei oben geschilderten Fall würde also meine Mandatsarbeit nicht wegfallen oder Neuwahlen nötig, wenn ich dich richtig verstanden habe.

Danke und Grüße, ussibier

SBV Mandat bei Outsourcing (Antwort)

albarracin — Tue, 08 Jan 2019 10:47:28 +0000

Hallo,

die Folgen eines "Outsourcings" für die SBV hängen von den konkreten Umständen ab - u.a. der gesellschaftsrechtlichen Umsetzung.
An den Folgen eines Arbeitgeberwechsels ändert Art und Umfang der SBV-Freistellung grundsätzlich nichts.

Bei einem Wechsel des Arbeitgebers gelten die generellen Vorschriften des § 613a BGB (Betriebsübergang) sowie die speziellen Schutzvorschriften, die das SBV-Mandat schützen, weiter.

SBV Mandat bei Outsourcing

ussibier — Tue, 08 Jan 2019 08:52:32 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit November 2018 Vertrauensperson der Schwerbehinderten Mitarbeiter (Anzahl 112) in einer Klinik. An zwei Tagen habe ich eine Arbeitsbefreiung als SBV, an den restlichen Tagen arbeite ich als Sozialpädagoge.
Was passiert, wenn der Arbeitgeber entscheidet, meine Abteilung (die der Sozialarbeiter) outzusourcen? Ist mein Mandat damit obsolet ? Würde eine komplette Freistellung meiner gesamten Arbeitszeit vor dem Outsourcing meine Mandatsarbeit der mir anvertrauten Mitarbeiter verhindern ?

Falls ja, welcher Arbeitsplatz steht mir nach der Mandatsarbeit (bei Neuwahl in vier Jahren) dann zu ?

vielen Dank, Grüße