„Damit fehlen aber wegen des ggf. nicht aktuellen Standes des Verz. § 163 der SBV diese dann wichtigen Fakten. Denn das Verz. § 163 kann und ist wohl oft schon Tage nach der Erstellung durch den AG überholt.“

Der Arbeitgeber ist verpflichtet das Verzeichnis „laufend“ nach § 163 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu führen. Diese Verpflichtung unterliegt der Ordnungswidrigkeit nach § 238 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX.

So ein Verzeichnis zu erstellen ist heute kein „Hexenwerk“ dank der eingesetzten Personalverwaltungssysteme und kann auf „Knopfdruck“ erstellt werden. Da sucht keiner mehr in den Personalakten und tippt diese Informationen mit der Schreibmaschine ab. Ob die Liste aktuell ist, wäre deshalb die falsche Frage. Richtiger wäre, ob die Stammdatensätze aktuell gepflegt sind, aus denen das Verzeichnis erstellt wird. Wenn das Verzeichnis nicht „aktuell“ ist, kann es eine Aufgabe der SBV sein, den Arbeitgeber auf seine Verpflichtungen hinzuweisen. Aber der Arbeitgeber kann nur die Beschäftigten verwalten, die ihre Behinderteneigenschaft ihm gegenüber offenbart haben.

Ich vermisse in der Diskussion die Differenzierung nach der Art und Weise der Schwerbehindertenkartei. Wenn die Daten datenmaschinell geführt und ausgewertet werde können, greifen die Schutzmechanismen. Die gute alte handschriftlich geführte Losblattsammlung im Aktenschrank dürfte nicht darunterfallen.

die Daten des Fbl Schwerbehindertendatei decken sich mit denen des Verz. § 163. Nur haben diese den entscheidenden aber wichtigen Unterschied, dass diese stets aktuell sind. Das Verz. §163 erstellt der AG ja nur idR 1 x im Jahr.

Damit fehlen aber wegen des ggf. nicht aktuellen Standes des Verz. § 163 der SBV diese dann wichtigen Fakten. Denn das Verz. § 163 kann und ist wohl oft schon Tage nach der Erstellung durch den AG überholt. Denn AG müssen diese ja nicht tägl. mit möglichen Änderungen ergänzen und tägl. der SBV zur Verfügung stellen. Wichtige Daten in der Schwerbehindertendatei können sich aber ggf. sehr schnell/ kurzfristig ändern.

Es ist weiter ja keine Datensammlung OHNE besonderen Anlass.

Hallo Monica, was ist denn Deiner Ansicht nach der konkrete, besondere Anlass, wenn generell für alle sbM eine Schwerbehindertenkartei angelegt wird – über die Daten im Verzeichnis nach § 163 SGB IX hinaus? Gemäß Ansicht der BIH war auch bereits vor der DSGVO 2018 eine „anlasslose“ Vorrats-Datensammlung (über § 163 SGB IX hinaus) unzulässig.

Gruß,
Cebulon

ZB 03/2019: ­­ „Die Sammlung von Daten ohne besonderen Anlass – zum Beispiel für eine Schwerbehindertenkartei – ist mittlerweile unzulässig.“

Diese Aussage/ Rechtsauslegung des IA halte ich für falsch. Denn diese Kartei benötigt die SBB für ihre gesetzliche Aufgaben. Sie bekommt die Liste der Schwerbehinderten ja auch vom AG.

Es ist weiter ja keine Datensammlung OHNE besonderen Anlass. Daher legt das IA hier die Datenschutzverordnung falsch aus.

Hallo Wauzi, schon bekannt?

ZB 03/2019: ­­ „Die Sammlung von Daten ohne besonderen Anlass – zum Beispiel für eine Schwerbehindertenkartei – ist mittlerweile unzulässig.“

Gruß,
Cebulon

Hier bei KomSem gibt es unter A-Z ein Karteiblatt für die Schwerbehindertenkartei als pdf und word und eine Access-Datei mit Karteiblatt.

Hallo Siggi, schon bekannt?

ZB 03/2019: ­­ „Die Sammlung von Daten ohne besonderen Anlass – zum Beispiel für eine Schwerbehindertenkartei – ist mittlerweile unzulässig.“

Gruß,
Cebulon

Die Schwerbehindertenvertretung, inklusive der Assistenz, ist zur Verschwiegenheit über meine Daten verpflichtet. Dies gilt auch gegenüber der Unternehmensleitung und gegenüber dem Personalbereich.

Die erhobenen Daten sowie die darauf basierenden Arbeitsergebnisse werden in Papierform und/oder in elektronischer Form bei der Schwerbehindertenvertretung archiviert. Sie sind gegen unbefugten Zugriff gesichert und werden unter Verschluss aufbewahrt.

Die Bereitstellung meiner Unterlagen erfolgt freiwillig. Ich kann diese Bereitstellung widerrufen……gegenüber (E-Mailadresse). Mir ist bekannt, dass ich Auskunft und Berichtigung über meine gespeicherten Unterlagen verlangen kann. Desweiteren kann ich die Löschung oder die Rückgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen verlangen. Mir steht auch ein Beschwerderecht gegenüber der Aufsichtsbehörde zu.

Protokolle aus einem eventuell laufendem BEM Prozess werden nicht den Unterlagen hinzugefügt.

Sollte ein GdB von weniger als 30 erteilt werden, oder eine Gleichstellung nicht positiv beschieden werden, werden die gesammelten Unterlagen nach einer Frist von 2 Jahren seitens der SBV qualifiziert vernichtet. Das gleiche gilt für ggf. elektronisch gespeicherte Dokumente und Daten.

Ort, Datum Unterschrift

Einverständniserklärung (Unterschrift) zum Anlegen einer Kartei und Verwendung der Daten?

Hallo Siggi, der Begriff Schwerbehindertenkartei kommt in dem neuen BIH-Fachlexikon 2018 gar nicht mehr vor, auch keine Formularvorlage mehr für diese Kartei zum Herunterladen. Daher eventuell mal beim Integrationsamt nachfragen. Würde mich auch brennend interessieren.

Gruß,
Cebulon