diese Praxis kann ich bestätigen (Raum Stuttgart) - bei Anträgen nach dem 1.April 2019
werden entweder gar keine oder nur noch deutlich reduzierte Lohnminderleistungen
gezahlt, auch wenn sie schon seit Jahren bewilligt wurden und damit die Arbeitsplätze
erhalten blieben.
Was natürlich zur Sicherung der Arbeitsplätze betroffener Mitarbeiterinnen in keiner Weise
beiträgt und den Druck auf die Schwerbehinderten und Gleichgestellten immens erhöht.

Mit dienst-täglichem Gruß

Ironie

eine Antwortmöglichkeit über Baden-Württemberg könnte darin begründet liegen, dass die Haupteinnahmequelle die Ausgleichsabgabe ist und diese Stellen kein Defpzit erwirtschaften dürfen. Daher stehen die Hilfsmöglichkeiten oft mit einem "kann" und nicht "muss" im Gesetz. Dhaer kann es sein, dass in Baden-Württemberg, wenn wenig Geld zu verteilen sein sollte, das KVJS sich auf die dringensten Notfälle mit Gefährung beschränkt.

Liebe Grüße

Hendrik

Ansonsten bleibt nur der Verweis auf SGB IX § 164 (4) ......Anspruch......

"KVJS" ist der Baden-Württembergische Kommunalverband für Jugend und Soziales, dem in Ba-Wü auch die Aufgaben des Integrationsamtes übertragen sind.

in Berlin nennt es sich LAGeSo = Landesamt für Gesundheit und Soziales
in Bayern ist es das ZBFS = Zentrum Bayern Familie und Soziales
in Baden-Württemberg ist es der KVJS = Kommunalverband für Jugend und Soziales

Jedes Bundesland hat da seine Namensgebung als Folge des Föderalismus in Deutschland. Alle Namen und Links gibt es unter: https://www.integrationsaemter.de/kontakt/89c7/index.html

Hallo zusammen,
Der KVJS hat bekannt gegeben, dass "Leistungen (Lohnzuschüsse bei Minderleistung, Assistenz) in der Regel nicht in Betracht kommen, wenn eine ordentliche Kündigung arbeitsvertraglich bzw. tarifvertraglich ausgeschlossen ist" oder die sbM Beamte auf Lebenszeit sind (www.kvjs.de/behinderung-und-beruf -> Arbeitgeberinformation -> Fördergrundsätze) In der Zeitschrift "Behinderung und Beruf" vom 03.06.19 gibt er an, dass bei diesem Personenkreis von einer Bedrohung des Arbeitsverhältnisses nicht auszugehen ist. Wir wurden bei Anträgen bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass wir aufgrund des Tarifvertrages für unsere sbM keine Leistungen mehr erhalten. Habt Ihr diesbezüglich schon Erfahrungen gemacht? Grüße vom sonnigen Ravensburg

Hallo,

was ist KVJS? Ich vermute mal das Integrationsamt.

Haben die noch nichts von:

a) außerordentlicher Kündigung mit Auslauffrist bei Angestellten gehört? Damit kann man bei persönlicher Nichteignung (auch durch Krankheit oder Behinderung) sehr wohl das Arbeitsverhältnis sogar beenden. Auch eine Änderungskündigung ist in diesem Rahmen u. U. möglich.
b) bei Beamten von vorzeitiger Zurruhesetzung und Teildienstfähigkeit gehört?

Tarifverträge schließen praktisch nur die ordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen aus, nicht aber die Kündigung bei Nichteignung oder nicht ausreichender Eignung.

Das ist warme Luft und gegen eine entsprechende Ablehnung sollte man mittels Widerspruch und ggf. gerichtlich vorgehen. Bei Dringlichkeit auch mit einstweiligen Anordnungen.