Forum für die SBV - SBV vs. Adressdaten

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Thu, 30 Dec 2021 12:14:52 +0000

Die haben dann die weitere Unterstützung eingestellt. Die Personalleitung hatte mich seinerzeit zum ursprünglichen Gesprächstermin zu einem verpflichtenden Personalgespräch eingeladen. Diese Gespräch hatte ich aber abgelehnt, weil ich zu dem Zeitpunkt arbeitsunfähig war.
Dafür befasst sich das Intergrationsamt aktuell mit einem Kündigungsantrag, weil ich meine Rechte als schwerbehinderter Mitarbeiter und stellv. VP gerichtlich geltend mache.

Gruß
Bodo

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hendrik1 — Thu, 30 Dec 2021 11:49:12 +0000

Moin Moin Bodo,

und was sagt das Integrationsamt dazu?

Liebe Grüße

Hendrik

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Thu, 30 Dec 2021 11:37:10 +0000

Hallo Hendrik1,

das Integrationsamt habe ich schon in 2029 um Hilfe gebeten. Leider war die SBV zu Gesprächen nur bereit, wenn auch der Dienstgeber mit am Tisch sitzt.
Bei den aktuellen gerichtlichen Auseinandersetzungen wg. Kostenübernahme für eine Grundlagenschulung, wg. leidensgerechten Arbeitsplatz und Pflichtverletzungen der SBV sitzt der Dienstgeber immer mit am Tisch.
Der Rechtsbeistand des Dienstgebers ist auch der Rechtsbeistand der SBV und der Mitarbeitervertretung.
Das macht die Sache nicht unbedingt leichter.
Die nachweisliche Weiterleitung meiner E-Mails an die SBV bzw. MAV ist nach Ansicht des Rechtsbeistands kein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht sonder Ausdruck einer sehr vertraulichen Zusammenarbeit zwischen SBV, MAV und Dienstgeber.
Alles andere als normal, oder?

Gruß
Bodo

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hendrik1 — Thu, 30 Dec 2021 11:30:20 +0000

Moin Moin DD

nicht nur die Schwerbehinderten, sondern auch die potentiellen Kandidaten haben das Recht dazu, wie sollen diese sonst 5% der Schwerbehinderten als Stützunterschriften bekommen?

Liebe Grüße

Hendrik

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Thu, 30 Dec 2021 11:29:58 +0000

Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hendrik1 — Thu, 30 Dec 2021 11:26:13 +0000

Moin Moin Bodo,
aus meiner Sicht musst Du - wenn Du erster Stellie bist, folgende Informationen mindestens für den Vertretungsfall haben:
1. Ort des Büros der SBV und Kenntnis, wo Du im Abwesenheitsfall den Schlüssel herbekommst.
2. Kenntnis darüber, wo die Akten der Schwerbehinderten liegen und wie du in diesem Fall an diese herankommst
3 Art der Bearbeitung der Akten
4. Kenntnis über Termine in der Abwesenheit wie auch MAV Sitzungen und wie Du die Unterlagen bekommst

Wende Dich ansonsten mal an das Integrationsamt, wenn nicht schon geschehen und bitte dort um Hilfestellung oder ein klärendes Gespräch mit diesem und der Vertrauensperson über Deine Rechte.

Liebe Grüße

Hendrik

Rechte in der Zeit, in der Du nicht herangezogen bist oder als Vertretung ins Amt kommst, gibt es leider nicht.

PS: Ist die Vertrauensperson niemals krank oder im Uhr Laub? Was passiert bei Euch in diesen Zeiten, wenn es zu Personalgesprächen mit Schwerbehinderten kommt o.ä.?

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Thu, 30 Dec 2021 11:22:49 +0000

Naja…das ist das Schicksal eines Stellvertreters.
Wie gesagt, dann nutze die Zeit der Abwesenheit der SBV.
Denn in der Zeit bis Du die SBV.

Normalerweise lernen sich die SB-Mitarbeiter bei den SBV-Versammlungen kennen.
Wie gesagt, normalerweise.
Da es bei Euch ja keine SBV-Versammlung gibt…..!?
Aber bei Euch ist ja alles mehr als „unnormal“.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Thu, 30 Dec 2021 11:14:57 +0000

Das die persönlichen Daten einem strengen Datenschutz unterliegen, ist bekannt.
Aber wieso sollte ich als Schwerbehinderter Mitarbeiter und stellv. VP nicht wissen dürfen, wer neben mir noch schwerbehindert ist.
Wenn die SB sich untereinander nicht kennen, dann können sie auch keinen Antrag stellen z.B. beim Intergrationsamt wg. grober Pflichtverletzung.
Die Mitarbeitervertretung, die Arbeitsagentur und das Integrationsamt dürfen die Namen der SB erfahren, aber nicht die stellv. SBV.
Wie soll denn eine stellv. SBV im Verhinderungsfall tätig werden können, wenn sie ihr "Klientel" nicht kennen darf?

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hendrik1 — Thu, 30 Dec 2021 10:38:06 +0000

Moin Moin DD,

das Wählerverzeichnis darf nicht am schwarzen Brett aushängen. Der Wahlvorstand muss es aber zugänglich machen, z.B. in einem Raum, der ansonsten abgeschlossen ist. Die Schwerbehinderten müssen prüfen können, ob sie im Wählerverzeichnis stehen und die Interessent*innen für das Wahlamt müssen wegen Stützunterschriften der Schwerbehinderten die Möglichkeit haben, Kontaktdaten zu bekommen. Sie können ja nicht einfach alle Beschäftigten fragen, "bis du schwerbehindert uns willst Du meinen Wahlborschlag unterstütze?" sondern müssen diese gezielt ansprechen können.

Daher ist dieses keine Datenschutzverletzung, zu der wird es nur, wenn die Daten von jemandem zweckentfremdet verwendet werden.

Liebe Grüße

Hendrik

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Thu, 30 Dec 2021 10:23:39 +0000

Also ob sich jeder die Namen rausschreiben darf, halte ich für sehr fraglich.
Da diese Daten dem Datenschutz unterliegen.
Also wenn meine, sehr persönlichen, sensible & personenbezogenen, Daten einfach so ausliegen würden und jeder dürfte sich diese Daten rausschreiben, würde ich definitiv rechtlich dagegen vorgehen.
Das auslegen dieser Daten an einer für alle jederzeit zugänglichen und nicht kontrollierbaren Stelle, wie z.B.: am „schwarzem Brett“ ist in jedem Fall unzulässig.
Zumal nur SB und GS Mitarbeiter das Recht haben, diese Liste einzusehen.
Daher muss dies überwacht werden.
Einblicke JA….Rausschreiben NEIN !!!!

Aber damit ist Bodo aktuell ja auch nicht geholfen.
Er benötigt diese Daten ja jetzt und nicht erst zur 2022er SBV-Wahl.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hendrik1 — Thu, 30 Dec 2021 10:01:48 +0000

Moin moin Bodo,

vor den Wahlen muss das Wählerverzeichnis einsehbar ausgelegt werden. Somit hast auch Du als Wahlbewerber das Recht, Dir dieses anzuschauen und die Namen abzuschreiben, erst recht, weil Du, wenn ihr mehr als 50 Schwerbehinderte habt, ja auch vor der Wahl Stützunterschiften benötigst ....
Dieses zu verweigern, wäre ein schwerwiegender Fehler, der die Wahl anfechtbar macht, sodass diese auch für ungültig erklärt werden könnte. dadurch dürfte die SBV dann bis zur nächsten Wahl nicht mehr agieren .....

Liebe Grüße

Hendrik

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Thu, 30 Dec 2021 09:51:57 +0000

„Aber was sollte denn dagegen sprechen? Nur so hätte ich die Möglichkeit einen Antrag mit 1/4 der SB´s zu stellen.
Und warum darf ich als Schwerbehinderter Mitarbeiter nicht erfahren, wer ausser mir noch zu diesem Kreis gehört?
Und die Kolleginnen und Kollegen durften bei der Wahl 2018 auch wissen, wer ich bin, denn ich stand ja auf dem Wahlzettel.“

Weil diese Daten dem strengem Datenschutz unterliegen.
Erst wenn Du SBV bist, also nicht Stellvertreter, kannst Du diese Daten einsehen.

Die SBV-Wahl ist ein anderes Thema.
Zur Wahl der SBV dürfen sich alle Mitarbeiter, also egal ob SB oder nicht SB, stellen.
Somit sind dies keine Datenschutz relevanten Daten.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Thu, 30 Dec 2021 09:42:50 +0000

Hallo, das ging aber schnell!

"Also meines Wissens kommst Du an die Namen der SB-Mitarbeiter als Stellvertreter nicht ran".

Aber was sollte denn dagegen sprechen? Nur so hätte ich die Möglichkeit einen Antrag mit 1/4 der SB´s zu stellen.
Und warum darf ich als Schwerbehinderter Mitarbeiter nicht erfahren, wer ausser mir noch zu diesem Kreis gehört?
Und die Kolleginnen und Kollegen durften bei der Wahl 2018 auch wissen, wer ich bin, denn ich stand ja auf dem Wahlzettel.

"ABER….in der Abwesenheit der SBV ( z.B.: Urlaub, Krankheit, Seminar…. ) bis Du als Stellvertreter nicht mehr Stellvertreter sondern automatisch die SBV".

Diese Mitteilung (rlaub, Krankheit, Seminar) wird mir allerdings wie alles andere auch aus datenschutzrechtlichen Gründen verschwiegen!

"Als Stellvertreter hast Du auch keine Pflicht, ein Seminar vom AG bzw. der SBV „genehmigen“ zu lassen".

Diesbezüglich bin ich mit meinem Dienstgeber bereits vor Gericht.

Die SBV ist im Übrigen auch die Vorsitzende der MAV und beide sogenannte Interessenvertretungen sind nur Handlanger des Dienstgebers.

Insoweit: Es gibt noch viel zu tun!

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Thu, 30 Dec 2021 09:16:53 +0000

HalliHallo,

wau,….das klingt deutlich schlimmer als es bei mir je war.
Also meines Wissens kommst Du an die Namen der SB-Mitarbeiter als Stellvertreter nicht ran.
ABER….in der Abwesenheit der SBV ( z.B.: Urlaub, Krankheit, Seminar…. ) bis Du als Stellvertreter nicht mehr Stellvertreter sondern automatisch die SBV.
Und somit hast du alle Rechte & Pflichten der SBV.
Das heißt auch, Du siehst alle Namen der SB-MA.
Als Stellvertreter hast Du auch keine Pflicht, ein Seminar vom AG bzw. der SBV „genehmigen“ zu lassen.
Erst recht kein SBV-Grundlagen-Seminar.
Schließlich aus Du das gesetzlich Recht dazu.
Ich empfehle Dir, Dich diesbezüglich mal an den Ifb zu wenden.
Wegen all den anderen „Anmaßungen“ bis Du ja eh schon vor Gericht.

Was Eure SBV da durchzieht, ist echt verdammt schlimm und, ehrlich gesagt, zum ko……

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Thu, 30 Dec 2021 07:50:39 +0000

Hallo, da kann ich noch einen drauflegen!
Ich bin seit 2018 stellv. Vertrauensmann und werde seither von der SBV und der MAV völlig ignoriert.
Auch ich versuche seither nicht die Adressdaten unserer schwerbehinderten Kolleginen und Kollegen zu erhalten, aber doch wenigstens die Anzahl, die Namen und weitere betriebliche Kontaktdaten zu erhalten.
Die SBV verweigert nicht nur jede Zusammenarbeit, sonden auch die von mir gewünschten Kontaktdaten.
Weil die SBV sich seit Jahren ebenfalls beharrlich weigert eine Versammlung einzuberufen, habe ich auch so keine Möglichkeit meine Kolleginnen und Kollegen kennenzulernen.
Ich benötige die Informationen schon allein deshalb, um mich als stellv. VP persönlich vorzustellen, aber auch um einen gemeinsamen ANtrag an die SBV zu formulieren mit dem Ziel, die SBV aufzufordern eine Versammlung einzuberufen und dort einen Tätigkeitsbericht abzugeben.
Seit Juni 2021 versuche ich dieses Problem und andere Pflichtverletzungen der SBV im Rahmen von Beschlussverfahren zu klären, aber diese ziehen sich aus den verschiedensten Gründen in die Länge.
Der Rechtsbeistand der SBV ist im Übrigen auch der Rechtsbeistand des Dienstgebers und der Mitarbeitervertretung und insoweit haben wir hier eine äußerst ungewöhnliche Konstellation.
Weil mir mein Dienstgeber seit langer Zeit einen leidensgerechten Arbeitsplatz verweigert (auch hier liegt eine entsprechende Klage vor) versucht man nun mit Unterstützung von SBV und MAV einen Antrag beim Intergrationsamt zur Kündigung durchzusetzen. Ein weiterer Grund ist meine Teilnahme an einem SBV-Grundlagenseminar, wo auch hier der DG die Kostenübernahme verweigert mit dem Argument, dass ich erst die Genehmigung meines Vorgesetzten und der SBV einholen müsste. Auch in diese Frage wird derzeit gerichtlich geklärt.
Sollte hier jemand Tipps haben, wie ich auf die Schnelle an die Namen meiner Kolleginnen und Kollegen komme, vor allem auch an welchen Arbeitsplätzen sie tätig sind, wäre ich sehr dankbar. Ach ja, wir sind 2 Krankenhäuser mit etwa 1200 MA.

Gruß
Bodo

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Bodo_S — Mon, 22 Nov 2021 10:24:03 +0000

Hallo,
ich habe ein ähnliches Problem. Ich bin seit 2018 stellv. Vertrauensperson und bin noch immer auf dem Stand von 2018.
Das liegt daran, dass die VP aus unerklärlichen Gründen jede ZUsammenarbeit mit mir ablehnt.
Die Schwerbehinderung wurde für 2 Krankenhäuser gewählt. Ich darf auch heute noch nicht erfahren, in welchem Haus das SBV-Büro ist.
Auch ich würde mich gerne meinen Kolleginnen und Kollegen persönlich vorstellen, aber mir werden die betrieblichen Kontaktdaten verweigert. Weil die SBV sich permanent weigert eine Versammlung der Schwerbehinderten einzuberufen, ist für mich auch dieser Weg versperrt.
Vielleicht gibt es hier jemanden, der eine ähnliche Erfahrung machen muss.

Bin mal gespannt, was da so kommt.
VG Bodo

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DerLeipziger — Fri, 13 Nov 2020 14:09:37 +0000

Urteil: Arbeitgeber muss der SBV Privatanschriften zur Verfügung stellen
19. März 2020, von Schwerbehindertenvertretung der Universität Hamburg (ohne UKE)
Das Arbeitsgericht Bonn beschäftigte sich 2015 mit der Frage, ob die SBV gegenüber dem Arbeitgeber beanspruchen kann, die Privatadressen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen zu erhalten, um diese zur Versammlung der schwerbehinderten Menschen einzuladen. Der Arbeitgeber bestand darauf, diese Daten nicht an Dritte herausgeben zu dürfen und bot stattdessen an, die Einladungen für die SBV zu verschicken.
Das Gericht entschied, dass die Datenübermittlung nicht gegen das Datenschutzgesetz verstoße und die SBV kein Dritter im Sinne des (2015 relevanten) § 33 Abs. 4 BDSG sei.
Weiterhin könne eine Einladung nur über die Privatadressen erfolgen, da nicht alleschwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten derzeit im Unternehmen tätig seien (Elternzeit, Krankheit) bzw. Mitarbeiter auch in anderen Firmen eingesetzt würden und es darüber hinaus kein für alle zugängliches schwarzes Brett gebe.
Es stünde außerdem nicht zur Diskussion, dass die SBV wie auch der Betriebsrat ihre Aufgaben selbständig durchführen können müssen, insoweit könnte sich die SBV zwar der Personalabteilung zur Versendung der Einladungen bedienen, dürfe aber
nicht dazu verpflichtet werden.
Anmerkung: Auch nach in Kraft treten der DSGVO ist diese Argumentation richtungsweisend und die Unabhängigkeit der SBV in ihren Handlungsmöglichkeiten in keiner Weise eingeschränkt worden.

Somit keine weitere Diskussion notwendig

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

WoBi — Wed, 28 Aug 2019 08:49:05 +0000

Hallo DD,
ich kenne nicht die örtlichen Gegebenheiten, aber diese Aussagen
"Somit müssen die MA durch Drehkreuz und werden als abwesend gezählt.
Diese Abwesenheit wird nachher als ZeitGutschrift eingetragen."
regen meinen Widerspruchsgeist.

Scheinbar ist das Drehkreuz nicht nur für die Zutrittskontrolle, sondern auch mit der Zeiterfassung/Anwesenheitskontrolle verbunden.

Mögliche Lösungsvorschläge:
Die Fluchttüre neben dem Drehkreuz wird geöffnet und der Durchgang mit einer Sicherheitskraft temporär besetzt. Ausgang ohne Mitarbeiter-/Firmenausweis / Eingang unter Vorzeigen von Mitarbeiter-/Firmenausweis.

Das Drehkreuz wird in "rastende" Einstellung zum Verlassen des Geländes ohne Zeiterfassung gestellt. Die Aushebung der Sperrfunktion kann ggf. von der Ferne erfolgen oder am Drehkreuz selbst ist dafür ein Schlüsselschalter vorgesehen.

Es kann ein Ausweis ohne Mitarbeiterbezug nur mit Öffnungsfunktion des Drehkreuzes eingesetzt werden, der durch eine Sicherheitskraft zur Anwendung kommt, um die Teilnehmer aus dem Gelände und später wieder auf das Gelände lässt.

Wo ein Wille ist, gibt es auch Lösungen. Es mag sein, dass meine Lösungsvorschläge nicht zu deinem Problem passen. Es soll auch nur zum eigen Nachdenken zur Lösungsfindung anregen.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

DD — Wed, 28 Aug 2019 08:03:00 +0000

Danke für die Info‘s.
Die Betriebsversammlung werden immer IM produktiven Bereich durchgeführt und gelten, da daran ALLE MA teilnehmen, somit als Arbeitszeit.
Unsere SBV-Versammlung dagegen sind „nicht öffentlich“ und finden somit in extra Räumen statt welche sich außerhalb der produktiven Fläche befinden.
Somit müssen die MA durch Drehkreuz und werden als abwesend gezählt.
Diese Abwesenheit wird nachher als ZeitGutschrift eingetragen.

SBV vs. Adressdaten (Antwort)

Hotte — Wed, 28 Aug 2019 07:53:07 +0000

Hallo DD,

Gruppe 2: Wenn diese Gruppe der MA dem AG nicht bekannt sind, wie erhalten dieser MA den dann Ihren Zusatzurlaub? Außerdem sieht der BR & AG die entsprechenden MA in der jährlichen Meldung an das Arbeitsamt ?

Diese MA erhalten keinen Zusatzurlaub und sind auch nicht in der jährlichen Meldung aufgeführt. Sie haben ihre Gründe, warum sie nicht möchten, das der AG über die Schwerbehinderung informiert ist

Gruppe 3: Diese Gruppe von MA erhält somit auch keinen Zusatzurlaub!?
Die einigste Möglichkeiten diese MA über eine Versammlung zu informieren, wäre dann ja das „schwarze Brett“.
Sollte unsere Mitarbeiter den produktiven Bereich verlassen ( z.B.: für Versammlungen ), müssen diese sicher elektronisch Abmelden und sich in eine Teilnehmerliste eintragen.
Dies ist für die nachträgliche Gutschrift der Arbeitszeit notwendig.
Also wäre die Gruppe 3 der MA ja eigentlich nicht wirklich „anonym“ ???

Mitglieder der Gruppe 3 werden i.d.R. auch nicht an der SB Versammlung teilnehmen. Trotzdem bist du verpflichtet Ihnen die Teilnahme zu ermöglichen. Da du die Mitglieder dieser Gruppe nicht kennst, bleibt nur der Aushang am Schwarzen Brett um zur Versammlung einzuladen.
VG
Hotte