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<title>Forum für die SBV - Konkurrentenklage auch für Externe?</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>haben externe Bewerber einen Anspruch darauf, Daten vom überlegenen (internen oder externen) Bewerber zu erhalten?</p>
</blockquote><p>Grundsätzlich nein, sagt <a href="https://community.beck.de/2011/08/22/eugh-zum-anspruch-auf-information-ueber-mitbewerberinnen">EuGH</a>.</p>
<p>Gruß,<br />
Cebulon</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27225</link>
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<pubDate>Mon, 17 Feb 2020 17:31:43 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Cebulon</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nachtrag (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Ja das ist zu berücksichtigen aber doch nicht dein Problem oder?</p>
]]></content:encoded>
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<pubDate>Fri, 14 Feb 2020 07:17:31 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>garda</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nachtrag (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>welche Funktion hast Du eigentlich im Betrieb?? Man findest nichts dazu in deinen Beiträgen!!</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27207</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27207</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 18:50:28 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Monica99</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nachtrag (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Nehmen wir mal an, eine RSV ist vorhanden und diese hat Kostendeckung zugesagt, was sicherlich auch ne gewisse Hürde ist, und idR macht man das ein oder zweimal und die Versicherung kündigt einen und man steht dann ohne RSV da und hat beim Abschluss einer nächsten Schwierigkeiten, weil man gekündigt wurde, ob sich das dann trotzdem lohnt? Man muss sich ja sowas von sicher sein, dass man gegen den überlegenen Bewerber zu Unrecht verloren hat. Sicherlich ne ganz schwierige Nummer!?</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27206</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27206</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 15:03:39 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>sabsezicke</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nachtrag (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Hallo,<br />
wann macht es als abgelehnter (externer und schwerbehinderter) Bewerber überhaupt Sinn, eine solche Klage anzustrengen?</p>
</blockquote><p>Wenn man keinen Rechtsschutz hat (Versicherung oder Gewerkschaft) dürfte sich das kaum lohnen.<br />
 </p>
<blockquote><p>Was kostet eine solche überhaupt ungefähr?</p>
</blockquote><p>Die Anwaltskosten in der 1. Instanz. Das dürfte hoch 3 - niedrig 4-stellig werden. Gericht und Gegenseite ist in der 1. Instanz frei, dafür bleibt man auf den Anwaltskosten auch dann sitzen wenn man gewinnt.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27205</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27205</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 14:10:03 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>garda</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Hey,<br />
Ich denke, man muss hier deutlich unterscheiden, ob der abgelehnte Bewerber die Unterlagen anfordert oder ob dies ein Anwalt im Rahmen eines  Gerichtsverfahrens macht. </p>
</blockquote><p>Da hast du natürlich recht. Der unterlegen Bewerber kann sie anfordern aber der AG wird nicht aushändigen, genau dafür braucht man dann einen Anwalt. <img src="https://www.schwbv.de/forum/images/smilies/smile.png" alt=":-)" /> Ich habe bei der umgangssprachlichen Wendung allerdings sowieso gleich an den Anwalt gedacht.</p>
<blockquote><p>Im übrigen finden mehr nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen statt, als man glauben sollte. Habe ich oft genug in meiner 8jährigen  Karriere als Schöffe am Landgericht erlebt. Die Gründe für die Nichtöffentlichkeit waren da sehr vielfältig.</p>
</blockquote><p>LG ist noch was anderes als AG. Beim AG wird es doch schon deutlich schwer fallen die Öffentlichkeit auszuschließen.<br />
 </p>
<blockquote><p>Es wäre wirklich sehr interressant zu erfahren, wie das LAG Köln letzendlich entschieden hat</p>
</blockquote><p>Da hast du natürlich absolut recht.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27204</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27204</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 14:07:12 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>garda</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Hallo Hotte,</p>
<p>der Datenschutz galt damals kein bisschen anders als heute, denn wir reden hier von gesetzlichen Rechten und Pflichten die vom Datenschutz gar nicht tangiert werden. Wer sich im öffentlichen Dienst bewirbt, der muss damit rechnen, dass es Konkurrentenklagen gibt. Die Angaben zur überlegenen Bewerbung kommen in die Akte, die der Rechtsanwalt der klagenden Partei einsieht, nicht der unterlegene Bewerber. Das er den Namen dabei natürlich auch zur Kenntnis bekommt ist unvermeidbar, denn Gerichtsverfahren sind in Deutschland aus nur zu guten Gründen öffentlich, übrigens auch ohne jede Rücksicht auf Datenschutz. Lediglich bei der Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen bleiben die Namen weg.</p>
</blockquote><p>Hey,<br />
Ich denke, man muss hier deutlich unterscheiden, ob der abgelehnte Bewerber die Unterlagen anfordert oder ob dies ein Anwalt im Rahmen eines  Gerichtsverfahrens macht. <br />
Im übrigen finden mehr nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen statt, als man glauben sollte. Habe ich oft genug in meiner 8jährigen  Karriere als Schöffe am Landgericht erlebt. Die Gründe für die Nichtöffentlichkeit waren da sehr vielfältig.</p>
<p>Es wäre wirklich sehr interressant zu erfahren, wie das LAG Köln letzendlich entschieden hat<br />
VG<br />
Hotte</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27203</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27203</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 10:20:28 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hotte</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Nachtrag (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>wann macht es als abgelehnter (externer und schwerbehinderter) Bewerber überhaupt Sinn, eine solche Klage anzustrengen?</p>
<p>Was kostet eine solche überhaupt ungefähr?</p>
<p>Dankeschön.</p>
<p>LG</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27202</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27202</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 09:25:10 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>sabsezicke</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>Hey,<br />
Die einstweilige Verfügung ist vom AG Köln aus dem Jahr 2015.  Jetzt müsste man wissen, wie es komplett ausgegangen ist.<br />
Denn ich bezweifel, das ein AG persönliche Daten eines Mitbewerbers an einem Konkurrenten rausgeben darf. Stichwort: Datenschutz</p>
</blockquote><p>Hallo Hotte,</p>
<p>der Datenschutz galt damals kein bisschen anders als heute, denn wir reden hier von gesetzlichen Rechten und Pflichten die vom Datenschutz gar nicht tangiert werden. Wer sich im öffentlichen Dienst bewirbt, der muss damit rechnen, dass es Konkurrentenklagen gibt. Die Angaben zur überlegenen Bewerbung kommen in die Akte, die der Rechtsanwalt der klagenden Partei einsieht, nicht der unterlegene Bewerber. Das er den Namen dabei natürlich auch zur Kenntnis bekommt ist unvermeidbar, denn Gerichtsverfahren sind in Deutschland aus nur zu guten Gründen öffentlich, übrigens auch ohne jede Rücksicht auf Datenschutz. Lediglich bei der Veröffentlichung von Urteilen und Beschlüssen bleiben die Namen weg.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27201</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27201</guid>
<pubDate>Wed, 12 Feb 2020 07:24:07 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>garda</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo, Besonderheit ist hier, dass angelehnte Bewerberin verspätet von anderweitiger Besetzung informiert wurde, also ein ganz offensichtlich fehlerhaftes Stellenbesetzungsverfahren. Hier sollten wohl ganz gezielt vollendete Tatsachen geschaffen werden, um die Verfahrensrechte der schwerbehinderten Bewerberin rechtsmissbräuchlich zu vereiteln, also grob verwerflich. </p>
<p>Ob und wie aber   <a href="https://dejure.org/9999,90087">LAG Köln</a> - 10 SaGa 18/15, entschieden hat, ist nicht bekannt.</p>
<p>Gruß,<br />
Cebulon</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27200</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27200</guid>
<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 15:04:32 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Cebulon</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><blockquote><p>haben externe (schwerbehinderte) Bewerber auch einen Anspruch darauf, Daten von einem überlegenem (internen oder externen) Bewerber zu erhalten?</p>
</blockquote></blockquote><blockquote><p><br />
Selbstverständlich! Das geht auch aus der von dir angeführten Einstweiligen deutlich hervor.</p>
<p>Jeder Bewerber kann das Verfahren anfechten.</p>
</blockquote><p>Hey,<br />
Die einstweilige Verfügung ist vom AG Köln aus dem Jahr 2015.  Jetzt müsste man wissen, wie es komplett ausgegangen ist.<br />
Denn ich bezweifel, das ein AG persönliche Daten eines Mitbewerbers an einem Konkurrenten rausgeben darf. Stichwort: Datenschutz<br />
VG<br />
Hotte</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27199</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27199</guid>
<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 14:50:42 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hotte</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Wäre interessant, wenn das jeder unterlegene Bewerber machen würde!</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27198</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27198</guid>
<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 14:27:49 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>sabsezicke</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<blockquote><p>haben externe (schwerbehinderte) Bewerber auch einen Anspruch darauf, Daten von einem überlegenem (internen oder externen) Bewerber zu erhalten?</p>
</blockquote><p>Selbstverständlich! Das geht auch aus der von dir angeführten Einstweiligen deutlich hervor.</p>
<p>Jeder Bewerber kann das Verfahren anfechten.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27197</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27197</guid>
<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 14:03:18 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>garda</dc:creator>
</item>
<item>
<title>Konkurrentenklage auch für Externe (Schwerbehinderte)?</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo,</p>
<p>haben externe (schwerbehinderte) Bewerber auch einen Anspruch darauf, Daten von einem überlegenem (internen oder externen) Bewerber zu erhalten?</p>
<p>S.</p>
<p><a href="http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2015/17_Ga_77_15_Urteil_20150904.html">http://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/arbg_koeln/j2015/17_Ga_77_15_Urteil_20150904.html</a></p>
<p>Dankeschön.</p>
<p>LG</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27193</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=27193</guid>
<pubDate>Tue, 11 Feb 2020 07:31:28 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>sabsezicke</dc:creator>
</item>
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