Forum für die SBV - SBV-Beteiligung bei Erhöhung der Kantinenpreise?

SBV-Beteiligung bei Erhöhung der Kantinenpreise? (Antwort)

Cebulon — Thu, 02 Apr 2020 12:25:54 +0000

Ich sehe da durchaus eine Beteiligungspflicht der SBV

Hast Du denn dafür irgendwelche Quellen oder irgendein Argument, dass sich die Preiserhöhung in anderer Art und Weise auf sbM auswirkt als auf Nichtbehinderte?

Gruß,
Cebulon

SBV Beteiligen bei Erhöhung der Kantinenpreise!? (Antwort)

SBV LSG — Thu, 02 Apr 2020 11:53:14 +0000

Ich sehe da durchaus eine Beteiligungspflicht der SBV, oder gilt diese Preiserhöhung nicht für SB/GL Mitarbeiter?

SBV-Beteiligung bei Erhöhung der Kantinenpreise? (Antwort)

Cebulon — Tue, 31 Mar 2020 11:50:14 +0000

Bei dem Punkt liegt der Arbeitgeber richtig: Die Preise betreffen sbM nicht anders als Nichtbehinderte, daher n.E. keine SBV-Beteiligung.

Gruß,
Cebulon

SBV Beteiligen bei Erhöhung der Kantinenpreise!?

schneider — Tue, 31 Mar 2020 10:14:49 +0000

Die Essenpreise in der Kantine sollen erhöht werden.

Ist dies ein Tatbestand der Beteiligung der SBV gemäß SGB IX § 178 (Aufgaben der SBV, Absatz 2)!?

Der Personalrat hat eine Vorlage an den AG zurück gegeben mit dem Hinweis, das die SBV nicht beteiligt wurde.
Der AG steht auf dem Standpunkt, dass in diesem Fall die SBV nicht zu beteiligen sei, da es sich um eine Maßnahme handelt, die generell alle Besucher der Kantine betrifft. Einen Zusammenhang zu den Belangen sb Menschen wird nicht gesehen.

Wer hat Erfahrung zu einer solchen Thematik und kennt womöglich passende Kommentare hierzu (Fundstelle?) oder kann mir konkrete Hinweise geben, warum die Beteiligung vorzunehmen ist (oder nicht)!