Petra

» bei abgelehntem widerspruch kannst du klagen innerhalb 4 wochen.
» traute

hattest dur Erfolg bei der AA>
Ich bin in einer ähnlichen Situation, habe auch noch nicht 15 Jahre eingezahlt. Allerdings wurde mein Widerspruch gegen die Ablehnung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bereits abgelehnt ...

Gruß Petra

Festbetrag für Hörgerät dann nicht begrenzt, wenn er für die Behebung des Hörverlusts nicht ausreichend ist

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.06.2005, Az. L 4 KR 147/03

Eine Versorgung mit einem bestimmten Hörgerät kann ohne Eigenleistungen beansprucht werden, wenn die zum Festbetrag zu habenden Geräte offenkundig nicht ausreichen, um einen Hörverlust auszugleichen, denn der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag ist dann nicht begrenzt, wenn er für den Ausgleich der konkreten Behinderung objektiv nicht ausreicht. Sind Hilfsmittel medizinisch notwendig, muss sich der Versicherte nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben.

SGB-V § 13 Abs. 1, SGB-V § 33 Abs. 1, SGB-V § 33 Abs. 2, SGG § 143

Leitsätze: 1. Für die Versorgung mit Hörhilfen gilt in der gesetzlichen Krankenversicherung das Sachleistungsprinzip (Anschluss an Bundesverfassungsgericht [BverfG], Urteil vom 17.12.2002 – 1 BvL 28/95, 29/95 und 30/95). Urteil siehe Anlage

2. Ist eine bestimmte Hörhilfe notwendig, so hat die Krankenkasse diese Hörhilfe in vollem Umfang und ohne Eigenleistung der Versicherten zu gewähren (Anschluss an BVerfG, Urteil vom 17.12.2002 – 1 BvL 28/95, 29/95, 30/95). Urteil siehe Anlage

3. Hat eine gesetzliche Krankenkasse den Anspruch auf Versorgung mit einer notwendigen Hörhilfe zu Unrecht abgelehnt und hat sich die Versicherte das Hörgerät selbst beschafft, so muss sie sich nicht mit einer Teilkostenerstattung zufrieden geben.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03 (rechtskräftig) - in br 3/2006, S. 86ff.

Anmerkung: Die Klägerin ist hörbehindert und Schülerin einer Gymnasialen Oberstufenschule. Sie beantragte bei der zuständigen Krankenversicherung die Kostenübernahme für ein Hörgerät. Hierbei legte sie dar, dass aufgrund ihrer Behinderung ein eher kostspieliges Gerät notwendig sei, weil nur dieses ihr ein optimales Hören gerade im Unterricht ermögliche. Entsprechende Gutachten für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) stützten diese Einschätzung.

Gleichwohl bewilligte die Krankenkasse der Klägerin nur die Übernahme eines Teils der Kosten für das teuere Hörgerät. Das erstinstanzlich angegangene Sozialgericht gab der Klägerin Recht und verurteilte die Krankenkasse zur Übernahme der vollen Kosten für das Hörgerät. Hiergegen legte die Beklagte Rechtsmittel ein.

In seiner Entscheidung stellt das Landessozialgericht (LSG) fest, dass die Krankenkasse die volle Übernahme zu Unrecht abgelehnt hatte. Die von der Kasse vorgenommene Festbetragsregelung greife hier nicht. Der Senat ist im Verfahren zu der Überzeugung gelangt, dass – auch aufgrund der ärztlichen Gutachten für den MDK - die Klägerin nach dem Sachleistungsprinzip eine Versorgung mit dem teueren Gerät von der Beklagten beanspruchen kann. Sie hat hierbei keine Eigenleistungen zu erbringen.

Urteil:
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT vom 17. Dezember 2002 - - 1 BvL 28/95 - - 1 BvL 29/95 - - 1 BvL 30/95 -

Weiter sind hier aber sofern das Hilfsmittel für die berufliche Tätigkeit benötigt wird, grundsätzlich auch Ansprüche auf Mittel der SchwbAV §§ 19, §24, §25 gegeben.

auch ich benötige 2 Hörgeräte, bin im Außendienst tätig und muß viel telefonieren und viele Kundengespräche. Habe bisher 2 Analog Geräte Kassengeräte, welche mir aber sehr viel schwierigkeiten bereiten. Beim Telefonieren immer Rückkopplungsgeräusche und bei Besprechungen und Kundengespräche habe ich auch sehr schwierigkeiten wenn von mehreren Seiten gesprochen wird. Welche Anforderungen müßen gegeben sein um eine Kostenübernahme bei der BfA zu bekommen>>>>>
Gruß Horst

ich selbst bin zurzeit damit beschäftigt für mich selbst neue Hörgeräte bezuschusst zu bekommen. Ich gebe Dir mal alle Infos, die ich in den letzten Wochen zusammen getragen habe, da es sehr komplex ist wer für was zuständig ist. Vorab Deine Kollegin wird warscheinlich, klagen müssen.

1. Das Integrationsamt ist nur dann zuständig, wenn Deine Kollegin im Beamtenverhältnis ist oder selbstständig.

2. Die Agentur für Arbeit ist für Beschäftigte im öffentlichen Dienst und für Angestellte zuständig.

3. Die Rentenversicherung übernimmt nur we,nn z. B. eine gewisse Anzahl an Versicherungsjahre erfüllt sind, also 15 Jahre es müssen noch weitere Fakten vorhanden sein.

4. Die Krankenkasse zahlen nach ihrer Meinung nur den "Festbetrag" sind aber nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundessozialgerichtes dazu verurteilt worden, mehr als nur den Festbetrag zu zahlen, es kommt natürlich auf den Einzelfall an, also ist der Arbeitsplatz ein sehr kommunikativer Platz.

5. Man sollte also einen Antrag bei der Krankenversicherung und bei der Agentur für Arbeit stellen, damit alle Rehaträger die das SGB vorsieht ausgeschöpft sind. Anschließend bei einem Ablehnenden Bescheid von beiden Trägern innerhalb von vier Wochen Widerspruch einlegen, in der Regel wird dann nochmals gründlich geprüft. Sollte die Agentur nochmals Ablehnen ist der Weg zur Klage frei, bei der Krankenkasse muß die Angelegenheit zum Klageausschuß erst danach kann auch vor einem Gericht geklagt werden. Klagen vor dem Sozialgericht sind kostenlos. Nur so bekommt man leider zurzeit sein Recht.

Gruß

Alexander, wenn noch Fragen sind, so beantworte ich diese gerne.

da ich leider nicht mehr als 10 jahre beschäftigt bin, habe ich kein anpruch auf einen antrag bei der rv
daher werde ich mich direkt an das arbeitsamt (pardon jetzt: agentur für arbeit) eine kostenübernahme beantragen. das wird eine harte zeit für mich werden. jedenfalls werde ich nach vorne schauen und bis zum ende kämpfen

Mein Grad beträgt 100

die Krankenkasse übernimmt deswegen die Reparaturrechnung nicht mehr, weil sie wahrscheinlich den Festbetrag für ein neues Hörgerät erreicht, oder übersteigt. Die Dinger halten nun mal nicht ewig. Es ist ein Abwägen, was billiger ist. Ein Neues zu bezuschussen, oder die Reparatur für ein altes Gerät.
Vorab eine Frage: Bist du auf Grund der Hörbehinderung schwerbehindert, mit einem GdB von mind. 50>
Das könnte vielleicht erklären, warum in deinem Fall das Arbeitsamt zuständig sein soll. Mir ist das neu, aber möglich ist in letzter Zeit alles.

Gruß Michael

Nachdem mir mein Hörgerätakustiker heute mitgeteilt hat, ist mein Gerät mittlerweile 6 Jahre alt. Dort bin ich gleich informiert worden, dass mir meine Krankenkasse bei nächste Reparatur die Kosten nicht mehr übernimmt.

Mich macht es ziemlich stutzig, da ich das Hörgerät für berufliches Zweck benötige und da soll eigentlich das Arbeitsamt für die Kostenübernahme zuständig sein und nicht Int.-Amt> Irre ich mich>!>!>

Für eine nette Hilfe bedanke ich mich im Voraus..

Liebe Grüße

STERNIE

bei deiner kollegin sehe ich eher schwarz, da sie keinen festen arbeitsplatz hat, wie du sagst. trotzdem muß sie erst den antrag beim RV träger stellen und eine evtl. absage abwarten. damit dann zum integrationsamt. dann erst KÖNNEN (nicht müssen)die eintreten. bis vor ca 2 jahren lag die kompetenz ausschließlich aufgrund einigung mit RV bim IA. das ist heute nicht mehr so.

ich hoffe, das hilft dir weiter
gruß, traute

Ich brauche auch neues Hörgerät und habe an IFD gewendet, das war im Juni. Zum Monatsende (Juni) kam ein Anruf von IFD, das ich noch im Juni einen Zuschussantrag an Integrationsamt abgeben soll. Laut Integrationsamt (Baden Württemberg) gibt ab Juli generell keinen Zuschüsse mehr für Hörgeräte.

Ich habe vor kurzem einen Anfrage an IFD abgegeben, warum vorher keine offizielle Bekanntgabe (Internet, Presse,..) gibt.

Die Antwort:

"Hallo Herr Müller,

die Antwort ist wirklich schwierig zu bekommen…..
Es gibt noch keine offizielle Erklärung. ich hatte am Dienstag ja das Gespräch mit meinem Koordinator vom Integrationsamt. Es fehlt noch eine Zustimmung oder etwas in Art auf höchster politischer Ebene…
Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, leider. Sie sehen, selbst meine Vorgesetzten wissen es nicht.
Sagen Sie Ihren Bekannten, Sie sollen beim Integrationsamt nachfragen… vielleicht gibt es dann schon eine Antwort.
"

Demnäch möchte ich direkt mal den Integrationsamt anfragen. Mal sehen ob da darauf einen Antwort gibt.

Gruss Bernd

bei uns hat das früher das Integrationsamt gesponsert. Inzwischen macht das der Rentenversicherungsträger, bei uns (die riesen Anstalt in Berlin, früher BfA) bisher klaglos und schnell. Und der ist angeblich für alles zuständig, was Teilhabe am Arbeitsleben betrifft. Nur wenn der nicht zahlen kann oder will, springt bei uns das Integrationsamt ein, bzw es ist zur Teilhabe am täglichen Leben.

Ciao Michael

Das kam ja leider ein paar Minuten zu spät.

Herzlichen Dank für den Hinweis!
Habe Deinen Rat sofort befolgt und habe auch sehr gute Informationen zum Thema Hörgeräte erhalten. Auch die Kollegin wird sich noch einmal direkt mit dem ifd in Verbindung setzen.

Vielen Dank nochmal!
Mfg Anni