Na ja, aus dem Neumann/Pahlen hab ich zum 152er, Rn.20: "Die Gleichstellung tritt mit dem Tage des Eingangs des Antrags, also rückwirkend, in Kraft".

Natürlich, habe ich ja auch bestätigt. Das hat aber keine nachträglichen Auswirkungen auf Bewerbungsverfahren oder auf die Vertretung der Betroffenen durch die SBV.

Im laufenden Bewerbungsverfahren kann und soll die erteilte Gleichstellung nachgereicht werden.

Ist der im Auswahlverfahren so zu behandeln, als ob gleichgestellt?

Laut Ansicht des ArbG Berlin, 17.10.2017 - 16 BV 16895/15, ja,
nach derzeitiger Meinung BAG, 22.01.2020 - 7 ABR 18/18, nein.

Das alles ist natürlich höchst unbefriedigend, wenn man weiß, wie zögerlich wegen Corona die Gleichstellungsanträge von der Bundesagentur teilweise bearbeitet werden, da Personal abgezogen wurde.

Gruß,
Cebulon

ja, der Antrag wird rückwirkend wirksam, wenn dem Antrag auf Gleichstellung durch die AfA entsprochen wird.
Nur zum Zeitpunkt der Bewerbung lag noch keine, auch eine nicht rückwirkend wirkende Gleichstellung vor. Eine zwingende Verpflichtung zur Einladung nach § 165 SGB IX zum Vorstellungsgespräch liegt deshalb nicht vor.

Was anderes kann sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergeben, wenn der Bewerber unabhängig seiner Behinderung nach der Stellenausschreibung geeignet ist.

Also ein Nachweis über den Antrag reicht nicht aus?

Nein, das genügt nach herrschender Meinung und aktueller Rechtsprechung nicht.

Den Unterschied kann man so verdeutlichen:

Eine Schwerbehinderung besteht bereits, sie wird durch das Amt nur festgestellt.

Eine Gleichstellung wird - wenn die notwendigen Nachweise erbracht worden sind - erst nach Prüfung dieser Umstände zugesprochen, sie hat also nicht bereits bestanden.

Die Rückdatierung auf das Antragsdatum soll den Antragsteller begünstigen der rechtzeitig einen Antrag gestellt hat aber das Verfahren hat sich eben leider hingezogen. Das wird überall im Rechtsbereich der Sozialgesetzbücher so gemacht.

ja, wenn die Person im Vorstellungsgespräch den Bescheid der AfA vorlegt!
Könnte zwischen der Bewerbung und dem Vorstellungsgespräch positiv entschieden worden sein.

ich würde es so einschätzen, dass du als SBV kein Recht hast an dem Auswahlgespräch teilzunehmen, da einfach die Rechtsgrundlage fehlt. Bisher ist der Bewerber ja tatsächlich nicht gleichgestellt.

Viele Grüße
Simone

Danke!
DSBV