Forum für die SBV - Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens

Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens (Antwort)

Simone24 — Fri, 05 Nov 2021 07:34:51 +0000

Hallo Wolfgang,

ich danke dir für deine Antwort. :)

LG Simone

Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens (Antwort)

albarracin — Thu, 04 Nov 2021 17:53:24 +0000

Hallo,

Dir als SBV stehen alle Unterlagen zu, die der AG oder Dienstherr zur Grundlage einer Entscheidung machen will. Das ist durch das Wort "umfassend" in § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX abgedeckt.
Und dieses "umfassende" Informationsrecht hebt auch ausdrücklich datenschutzrechtliche Regelungen auf.

Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens

Simone24 — Thu, 04 Nov 2021 06:51:47 +0000

Guten Morgen zusammen,

ich habe folgende Frage:

wenn ein Kommunalbeamter/eine Kommunalbeamtin wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden soll, bekomme ich darüber eine Mitteilung mit der Bitte um Stellungnahme.
Der Entscheidung liegt immer eine amtsärztliche Untersuchung mit entsprechendem Gutachten zugrunde.
Meine Frage an euch: habe ich einen Anspruch auf Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens? Bisher wurde das nicht so gemacht, allerdings frage ich mich, wie ich mir sonst ein umfängliches Bild machen soll...

Wie handhabt ihr das so?

Ich bedanke mich bereits jetzt für eure Hilfe.

LG Simone