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<title>Forum für die SBV - § 178 (2)</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>§ 178 (2) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Hansmann</p>
<blockquote><p>was fällt Beispielsweise unter den Angelegenheiten, wo der Arbeitgeber nach §178 (2) SGB 9 die SBV zu unterrichten und anzuhören hat?</p>
</blockquote><p>bifavi hat dir den Satz auf dem § 178 Abs 2 schon genannt, für dich relevant ist &quot;in allen Angelegenheiten ..., die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren.&quot;</p>
<blockquote><p>Hintergrund meiner Frage ist, ich möchte mit er Geschäftsführung ein Arbeitspapier erstellen, wo möglichst viele Beispiele für die Unterrichtungspflicht niedergeschrieben sind. (Kündigung, Versetzung, Neubau ist klar, aber was könnte es noch geben?</p>
</blockquote><p>Wie und weshalb sollte man &quot;alle Angelegenheiten, welche Schwerbehinderte und Gleichgestellte einzeln oder als Gruppe betreffen&quot;, denn überhaupt erst einschränken?<br />
Du müsstest ganz höllisch aufpassen, dass eure Liste keinesfalls einen abschließenden Charakter erfährt - auch wenn das rechtlich nicht haltbar und daher unwirksam wäre, wird der AG deine Informationsrechte doch immer wieder im Sinne einer solchen Liste einschränken wollen. Du baust damit einen Käfig für dich selbst.<br />
Wenn du dagegen ganz ausdrücklich betonst, dass die Liste nur einige Beispiele als Muster enthält o.ä., ist das hoffentlich unschädlich.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=29069</link>
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<pubDate>Fri, 26 Nov 2021 08:17:26 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Scheeks</dc:creator>
</item>
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<title>§ 178 (2) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo bifavi,</p>
<p>vielen Dank, dass du dir die Mühe gemacht hast, alles aufzulisten.</p>
<p>Gruß Hansmann</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=29061</link>
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<pubDate>Mon, 22 Nov 2021 14:12:40 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hansmann</dc:creator>
</item>
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<title>§ 178 (2) (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Hansmann,<br />
ich gebe Dir mal eine Info wie ich das handhabe und wo ich dabei bin.</p>
<p>Der Schwerbehindertenvertretung ist ein umfassendes Informations- und Anhörungsrecht gegenüber dem Arbeitgeber in allen Angelegenheiten eingeräumt, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren.<br />
Das Wort „berühren“ ist grundsätzlich mit „betreffen“ gleichzusetzen.</p>
<p>Typische Anwendungsfälle (Teilweise Kommentierung aus Knittel):</p>
<p>• die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ausgesprochen werden soll<br />
• ein schwerbehinderter Arbeitnehmer vorübergehend auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden soll<br />
• ein schwerbehinderter Arbeitnehmer von seinen Vorgesetzten zur Leistung von Überstunden aufgefordert wird;<br />
• bei einem schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Zeitaufnahme durchgeführt werden soll; <br />
• Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem schwerbehinderten Menschen ist eine „Angelegenheit“ i. S.<br />
        v. Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 (BAG Beschluss vom 14. März 2012 – 7 ABR 67/10,<br />
• Änderung der Lage der Arbeitszeit<br />
• Individuelle Änderung der Arbeitszeit<br />
• Diensttausch, also z.B. von Früh nach Spät oder wenn Person Frei/GZ hat und zum Dienst gerufen wird <br />
        ( Hab ich einmal durchgezogen mit OWI seitdem bekomm ich die Meldungen)<br />
• Teilnahme an Arbeitssicherheitsausschuss<br />
• Teilnahme an Gefährdungsbegehungen ( Konnte ich schon einige Sachen über das LWV besorgen, z.B.:<br />
        Bedmover, andere Ziehhilfen, Schallschutzmaßnahmen)<br />
• Ich hab einmal in der Woche eine Regelabstimmung mit AG, weil der AG ja oft was vergisst und über<br />
        Flurgespräche erfährt man einiges<br />
• Betriebsänderungen<br />
• Organisationsänderungen, Änderung des betrieblichen Ablaufes<br />
• Interessenausgleich, Sozialplan<br />
• Die Unterrichtungs- und Anhörungspflicht aus § 178 Abs. 2 SGB IX , wenn sich ein schwerbehinderter oder <br />
        gleichgestellter behinderter Mensch um eine Beförderungsstelle bewirbt <br />
• Nach § 178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX hat die Schwerbehindertenvertretung spezifisch das Recht auf Beteiligung<br />
        am Verfahren nach § 164 Abs. 1 SGB IX, bei Bewerbungen schwerbehinderter Menschen, insbesondere das<br />
        Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an  <br />
        Vorstellungsgesprächen<br />
• Ich bin fast überall dabei, selbst wenn die Kantinenpreise angepasst werden<br />
• oder neue Schrupper für die Reinigungskräfte angeschafft werden, die müssen ja behindertengerecht sein<br />
• Aufzählung kann beliebig erweitert werden und ist unvollständig</p>
<p>Lass Dir was einfallen.<br />
Wenn von AG ein komische Kommentar kommt wenn ich irgenwo wo auftauche und nicht eingeladen worden bin,<br />
sage ich: Ich nehme mein Beteilgungsrecht wahr es sind doch von der Maßnahme sicherlich auch Personen betroffen die unter das SGB IX fallen und berührt werden?<br />
Mit dieser Aussage hat sich dann alles erledigt.</p>
<p>LG<br />
Bifavi</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=29057</link>
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<pubDate>Mon, 22 Nov 2021 13:16:43 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>bifavi</dc:creator>
</item>
<item>
<title>§ 178 (2)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleg/innen,</p>
<p>was fällt Beispielsweise unter den Angelegenheiten, wo der Arbeitgeber nach §178 (2) SGB 9 die SBV zu unterrichten und anzuhören hat?<br />
Hintergrund meiner Frage ist, ich möchte mit er Geschäftsführung ein Arbeitspapier erstellen, wo möglichst viele Beispiele für die Unterrichtungspflicht niedergeschrieben sind. (Kündigung, Versetzung, Neubau ist klar, aber was könnte es noch geben?</p>
<p>Gruß Hansmann</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=29056</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=29056</guid>
<pubDate>Mon, 22 Nov 2021 12:01:42 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Hansmann</dc:creator>
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