LG / Brie

LG / Brie

Jetzt kommt es auf die Anzahl der Beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen an, ob im förmlichen oder vereinfachten Verfahren gewählt werde muss.

Die noch amtierende Vertrauensperson könnte für das förmliche Wahlverfahren einen Wahlvorstand bestellen oder zu einer Wahlversammlung nach seinem Ausscheiden einladen.

Bezüglich der „Bedenkzeit“ des noch vorhanden stellvertretenden Mitgliedes ist zu bedenken, dass sich dieser ausdrücklich nur als Stellvertreter/in zur Wahl gestellt hat. Vielleicht ist ihm/ihr die volle Verantwortung als Vertrauensperson zu groß / zu viel? Hier könnte ein Kompromiss darin bestehen, dass der Stellvertreter ebenfalls (angekündigt) vor dem Wahltermin zurücktritt und sich dann erneut als stellvertretendes Mitglied zur Wahl stellt. Damit wurde sein vorhandenes Fachwissen für die behinderten Kolleginnen und Kollegen gesichert.
Die Wahlperiode wäre dann für alle neu gewählte Personen fast 5 Jahre bis Ende November 2026 wegen der vorgezogenen Wahl.

mit dem Ausscheiden aus dem Amt rückt die erste Stellvertretung automatisch kraft Gesetzes als SBV nach, sofern sie nicht ausdrücklich ihre Mandatsniederlegung erklärt. Wenn also die jetzige Stellvertretung nichts sagt, rückt sie am 23.12. (sofern der bisherige Amtsinhaber seinen Rücktritt zu diesem Termin erklärt hat) automatisch nach.
Da eine derartige Verzichtserklärung jederzeit, ohne Frist und ohne Gründe erklärt werden kann, ist es müssig, jetzt von der Stellvertretung eine Erklärung zu verlangen, die trotzdem jeden Tag anders ausfallen kann.

leider verlässt unsere Schwerbehindertenvertretung uns zum 23.12.2021. Der einzige Stellvertreter wurde darüber vor zwei Wochen von unserer SBV unterrichtet und gefragt, ob er nachrücken wird. Auf Nachfrage teilte die Stellvertretung nun mit, weitere vier Wochen Bedenkzeit zu brauchen. Das würde aber bedeuten, dass, sollte die einzige Stellvertretung sich erst nach Weihnachten entscheiden nicht nachrücken zu wollen, unsere Schwerbehinderten für mehrere Wochen keine Vertrauensperson hätten. Denn dann würde der Personalrat nach dem Ausscheiden der SBV und dem danach erst eventuell erfolgenden Rücktritt der Stellvertretung, die Wahlen der neuen SBV und deren Vertretungen angehen.
Meine Fragen:

Ist es hinzunehmen, dass eine Stellvertretung der SBV sich sechs Wochen Bedenkzeit ausbedingt, um zu entscheiden, ob sie nachrücken möchte?

Ist es hinzunehmen, dass eine Stellvertretung erst am Tag des Ausscheidens der SBV entscheiden möchte, ob sie nachrücken will, obwohl sie schon sechs Wochen vorher informiert wurde?

Vielen Dank / Brie