dazu gibt es keine Frist im SGB IX. Gerichte gehen manchmal allerdings von den Fristen für BR aus. Dies wären 7 Kalendertage für normale Kündigungen / Mitbestimmungsvorgänge und maximal 3 Tage für fristlose Kündigungen.

Ich persönlich halte die Fristen für Betriebsräte im Bereich der Personalvertretungsgesetze allerdings für zu einschränkend, da dem Personalrat bis zu 14 Tage eingeräumt werden.

wenn heute die SBV die vollumfänglichen Unterlagen bzgl. geplanter Kündigung eines Schwerbehinderten erhält und heute diesen noch dazu befragt, bis wann muss die SBV ihre Entscheidung mitteilen? Wie viele Tage hat die SBV also Zeit?

Eine Kündigung darf der AG erst dann aussprechen, nachdem die SBV angehört wurde und diese ihre Einschätzung mitgeteilt hat?

Danke Euch.

Viele Grüße

Ralf