Der Gesetzgeber plant, diese Sonderregelung fortzuführen und hat dafür ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Die Bundesregierung als Verordnungsgeber hat § 20 Abs. 5 SchwbVWO auf den letzten Drücker ergänzt ab 20.03.2022 wegen_Video- und Telefonkonferenz – nicht „Gesetzgeber“

Hier planen wir gerade Schulungen (extern) damit betriebsbezogen nach Möglichkeit alle offenen Fragen geklärt werden können.

Video- und Telefonkonferenz bereits ausführlich kommentiert von Sachadae, im LPK-SGB IX, 6. Auflage 2022, § 28 SchwbVWO a.F. sowie von Düwell im neuen Handbuch zur Wahl der SBV 2022.

Gruß,
Cebulon

vielen lieben Dank für den Link.

Gerade meine Betriebsstätten mit weniger als 50 Wahlberechtigten haben da Respekt vor dem was für sie neu hinzu kommt.

Der Gesetzgeber hat für die SBV-Wahlen unter Corona-Bedingungen im vereinfachten Wahlverfahren
Online-Wahlversammlungen zugelassen. Diese Regelung galt bis zum 19. März 2022. Der
Gesetzgeber plant, diese Sonderregelung fortzuführen und hat dafür ein Gesetzgebungsverfahren
eingeleitet. Das Bundeskabinett hat die Entfristung der Regelung am 09.03.3022 beschlossen.

Hier planen wir gerade Schulungen (extern) damit betriebsbezogen nach Möglichkeit alle offenen Fragen geklärt werden können.

Gruß,
Cebulon