hinter Cebulons Textabschnitt "....zu vereiteln)" müsste noch "besteht" ergänzt werden, um den Satz zu vollenden.

Ob Wahlvorstand Einsichtnahme in komplette
Liste erlauben darf ist höchst umstritten!

Nur zur Richtigstellung: Das ist nicht mehr „höchst umstritten“, sondern zwischenzeitlich eindeutig und überzeugend obergerichtlich ohne Wenn und Aber geklärt, dass Anspruch auf Einsicht in komplette Wählerliste (und nicht etwa nur auszugsweise nach Gutdünken und Willkür einzelner Wahlvorstände aus Eigennutz, um konkurrierenden Gegenkandidat das Sammeln von Stützunterschriften und Wahlwerbung gezielt zu erschweren bzw. großteils zu vereiteln)

ArbG Stuttgart, 21.05.2003 - 24 BV 255/02:
Die gegenteilige zitierte krasse Fehlentscheidung des ArbG Stuttgart wurde daher zu Recht in der nächsten Beschwerdeinstanz aufgehoben und SBV-Wahlen für ungültig erklärt wg. Amtsmissbrauch bzw. schwerer rechtswidriger Wettbewerbsverzerrung (LAG Baden-Württemberg vom 27.01.2004 – 8 TaBV 4/03) wegen erheblicher Verletzung des § 3 Abs. 2 SchwbVWO, der lediglich beschränkte Einsicht nach Belieben des Wahlvorstands schon gemäß seinem klaren Wortlaut ausschließt – wie aber dennoch bei Daimler damals eigenmächtig praktiziert unter schwerer Verletzung des.passiven Wahlrechts und der Chancengleichheit

Dieses war unfassbares Justizversagen 2003 der Vorsitzenden Arbeitsrichterin Gantz, ArbG Stuttgart Für.die Einsicht bedarf es auch keiner Erlaubnis des Wahlvorstands, da von Rechts wegen erlaubt. Wenn Wahlvorstand die Einsicht beschränkt, also sein Amt (vorsätzlich) missbraucht, ist das Wahlbehinderung, was.Eilantrag/Anfechtung beim ArbG rechtfertigt.
Die in Foren mehrfach aufgestellte These, dass Wahlberechtigte lediglich (mehr oder weniger) beschränkte Einsicht hätten nach Ermessen des Wahlvorstands, ist frei erfunden, da es für solche Beschränkungen keinerlei Rechtsgrundlage gibt.
Demnach nicht nur partielle Einsicht in einzelne Teile oder Abschnitte der Wählerliste, sondern lückenlose, umfassende sowie ungehinderte Einsicht.

Diese SchwbVWO enthält insbes. auch keine Bestimmung, wonach lediglich Anspruch auf Einsicht in die eigenen personenbezogenen Daten.der Wählerliste bestünde: Eine solche teils.ausgeübte (eigenmächtige) Praxis zum Zwecke dreister durchsichtiger Manipulation ist.hochgradig illegal und höchst verwerflich wegen unzulässiger Wahlbehinderung sowie extremer Intransparenz.

Dem stehen auch keine „datenschutzrechtlichen“ Bedenken entgegen, da es um Durchsetzung von Rechtsansprüchen geht lt. § 3 Abs. 2 SchwbVWO

Gruß,
Cebulon

genau dafür gibt es ja uns hier im Forum, damit man hinzulernen kann. Du weist ja hier gibt es immer viele nette Menschen welcher gerne helfen.

das ist aber ein dickes Ding. Das mit den drei Unterschriften hab ich mir auch nicht ausgedacht. Bin das 1. Mal im Wahlausschuss und habe mich drauf verlassen, dass die Alten das schon richtig machen. Die scheinen das schon seit etlichen Wahlen so zu machen. Danke jedenfalls für deinen Hinweis, da werde ich mal nachfragen müssen.

Gruß
Hans Jürgen

ihr müßt den beschluß für ungültig erklären und einen neuen fassen.

gruß, traute

» Hallo Bernd Hackenberger,
»
» ich habe noch mal die Vorgaben des Integrationsamtes vom
» Landschaftsverband Rheinland durchgelesen. Dort steht genau: Der
» Wahlvorschlag muss von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von 3
» Wahlberechtigten unterschrieben sein.
»
» Gruß
» Hans-Jürgen

ich habe noch mal die Vorgaben des Integrationsamtes vom Landschaftsverband Rheinland durchgelesen. Dort steht genau: Der Wahlvorschlag muss von 1/20 der Wahlberechtigten, mindestens jedoch von 3 Wahlberechtigten unterschrieben sein.

Gruß
Hans-Jürgen

diese Vereinbarung im Wahlausschreiben ist rechtswidrig. Die Wahl wird falls Kandidaten mit nur 3 Stützunterschriften gewählt werden anfechtbar (Wahlanfechtung geht bis 14 Tage nach der Wahl) oder sogar nichtig. Die Nichtigkeit der Wahl (bei groben Verstößen gegen die WO) geht zu jeder Zeit, also auch ggf. noch nach 1 Jahr, und kann im Gegensatz zur Wahlanfechtung von jedermann erfolgen.

Was die Stützunterschriften betrifft, ist die SchwbVWO wie auch sonst bindend und kann nicht anders ausgelegt werden! Ebenso der § 94 SGB IX.

wir haben es so im Wahlausschreiben vereinbart

Gruß
Hans-Jürgen

die bekanntmachung der kandidaten erfolgt öffentlich, d.h. am schwarzen brett.

gruß, traute

Ob der Wahlvorstand die Einsichtnahme in die komplette Liste erlauben darf ist höchst umstritten!
Siehe folgendes Urteil:
http://www.schwbv.de/urteile/24_bv_255_02.pdf

auch ich möchte mich in diesem Jahr erstmalig auf das Amt des Schwerbehindertenobmann bewerben und bin zurzeit auf Wahlunterstützung. Die sichtbaren SB wie Rollstuhlfahrer spreche ich direkt an und frage nach, ob ich mich in einem Vier-Augen-Gespräch vorstellen darf. Bisher habe ich sehr gute Erfahrungen damit gemacht. Zudem frage ich bei den Gesprächen und bei meinen direkten Kollegen nach, ob sie nicht eine/n SB kennen und mich weiterempfehlen möchten. So kommt man Schritt für Schritt weiter. Zudem arbeite ich noch einen Flyer aus, der später ans Schwarze Brett kommt.

Ich bin auch im Wahlausschuss, werde aber die uns zur Verfügung stehende Liste der SB nur nutzen, um die Kollegen anzusprechen, die ich sehr sehr gut kenne. Bei den anderen setze ich auf Empfehlungen. Da muss man auch ein wenig Fingerspitzengefühl entwickeln. Bei uns sind ca. 180 SB beschäftigt. Die vorherige Vertretung ist in Ruhestand, somit ist es etwas einfacher für mich. Gegen alte bzw. bestehende Strukturen zu bestehen, ist bestimmt schwieriger. Da muss man gute Argumente sammeln, warum man besser ist als die anderen.

Ich weiß nicht, wie bei euch die Wahl abläuft. Bei uns ist es so, dass der Vorschlag, mich zu wählen, von einem SB mit drei Stützunterschriften eingereicht werden muss. Anschl. werden die eingegangen Wahlvorschläge bekannt gemacht, aber auch nur den SB per Brief. Danach erst beginnt die eigentliche Wahl per Stimmzettel und Briefwahl.

Hoffe, es hilft ein wenig weiter.
Hans-Jürgen

traute

Ich denke, das alles erfordert Fingerspitzengefühl, denn letztlich wird
man jeden neuen Bewerber möglicherweise als Konkurrent sehen.

Danke für eure Tipps und Hinweise
Grüße
Tom