habe diese Mittel nur für NRW finden können. Arbeitest Du in NRW und fällt Dein Betrieb unter diese Verordnung oder gibt es eine solche Verordnung auch in Deinem Bundesland?

Liebe Grüße

Hendrik

Ps: Manchmal gibt es solche Ungleichheiten zwischen Bundesländern,
das ist halt wie im wahren Leben:
Mal verliert man,
mal gewinnen die anderen.

ist dies eine Besonderheit beim öD?

Ja, aber nur, soweit dort normiert im jeweiligen Landesrecht.

Gruß,
Cebulon

Also wenn ich das richtig verstehe, trifft das für BetrVG´ler nicht zu.
Bin zwar auch öD, aber mit BetrVG.

Ist doch eher Personalvertretungsrecht oder Landespersonalvertretungsrecht.

Das ist, was ich unter anderem gefunden habe.

LG
Bifavi

Hallo,

was du meinst ist doch wohl die durch eine Verordnung geregelte, pauschale Aufwandsentschädigung von 26 € bei voller Freistellung bzw. 13 € bei mindestens 50 % Freistellung? Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Anzahl der zu betreuenden Beschäftigten.

Hey,
ist dies eine Besonderheit beim öD ?
nfg
Hotte

was du meinst ist doch wohl die durch eine Verordnung geregelte, pauschale Aufwandsentschädigung von 26 € bei voller Freistellung bzw. 13 € bei mindestens 50 % Freistellung? Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Anzahl der zu betreuenden Beschäftigten. Über diese Summe gibt es keine Rechenschaft und auch keine Abrechnung. Sie wird üblicherweise auf der Lohnabrechnung als steuer- und sv-frei ausgewiesen und überwiesen.

Wenn dein AG eine sonstige Art von pauschaler Aufwandsentschädigung zahlt, ergibt sich eine Rechenschaft aus den allgemeinen Haushaltsvorschriften zur Kassenführung und es muss eine Handkasse geführt werden. Darüber solltest du mit der haushaltsführenden Stelle bzw. der Kassenverwaltung sprechen.

Hallo lieber Hotte!
Danke für Deine Antwort. Es geht darum, dass die SBV ja so eine Art "Handgeld" für jeden schwerbehinderten Mitarbeiter bekommt.
Diese Aufwandsdeckungsmittel sollen zur Deckung des Repräsentationsaufwandes
verwendet werden.
Es handelt sich dabei um die pauschale Erstattung von Aufwendungen, für die eine
Kostentragungspflicht der Dienststelle nicht besteht. Davon können z.B. Blumen zum Geburtstag oder zum Firmenjubiläum gekauft werden.

Die grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übernahme der Kosten für die Amtsführung der Schwerbehindertenvertretung bleibt davon unberührt.

Ich habe das Amt jetzt neu übernommen und habe keine Information darüber, was mit dem Geld passiert ist, das der Vorgänger bekommen hat. Muss ich das weiter versuchen aufzuklären oder nicht? Eine Übergabe hat nicht stattgefunden und ich kann den Vorgänger auch nicht mehr fragen.

Vielleicht ist mein Problem jetzt klarer geworden?

Liebe Grüße an alle die so lieb sind und mir helfen wollen!

Hey,
ist für mich absolut neu, das die SBV Geld fürRepräsentationsaufwand erhält. Denn dRepräsentationsaufwändgungen gehören nicht zum gesetzlichen Auftrag der SBV und ist also nicht entsprechend gedeckt und abgesichert.

Da du Gelder vom AG erhälst bist du natürlich auch verpclichtet einen Nachweis über den Verbleib des Geldes zu führen. Das du den Verbelib des bisherigen Geldes nicht nachweisen kannst, könnte bei einer Revision zu erheblichen Probleme führen, bis hin zum Vorwurf der Unterschlagung
VG
Hotte

Ich habe das Amt jetzt neu übernommen und habe keine Information darüber, was mit dem Geld passiert ist, das der Vorgänger bekommen hat. Muss ich das weiter versuchen aufzuklären oder nicht? Eine Übergabe hat nicht stattgefunden und ich kann den Vorgänger auch nicht mehr fragen.

Vielleicht ist mein Problem jetzt klarer geworden?

Liebe Grüße an alle die so lieb sind und mir helfen wollen!

vielleicht erklärst du erstmal was du unter "Aufwandsdeckungsmittel" verstehst.

Da du dein Profil nicht ausgefüllt hast kann ich nur raten, dass du die steuer- und sozialversicherungsfreie Aufwandsentschädigung meinst die im Bereich des BPersVG an ab 50 % freigestellte SBV wie PR gezahlt wird. Dieser Betrag ist eine Art "verlorener Zuschuss", eine Rechenschaftspflicht gibt es da nicht und demzufolge auch keine Kassenverwaltung oder Übergabe.