Forum für die SBV - Wahlauschreiben - Auslegung der Liste der Wahlberechtigten

Wahlauschreiben - Auslegung der Liste der Wahlberechtigten (Antwort)

hackenberger — Wed, 27 Sep 2006 20:02:41 +0000

Hallo Hajue,

§ 3 SchwbVWO

2) Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen

... unverzüglich ... Einmal wieder ein netter Rechtsbegriff. Er besagt, "unverzüglich" also ohne schuldhafte Verzögerung.

Wahlauschreiben - Auslegung der Liste der Wahlberechtigten

hajue — Wed, 27 Sep 2006 15:11:30 +0000

Förmliches Wahlverfahren:
Am 25.9.2006 kam das Wahlauschreiben zum Aushang. Die Liste der Wahlberechtigten wird aber erst am 28.9.2006 ausgelegt.
In der Erläuterung des Wahlkalenders für das förmliche Wahlverfahren steht: Auslegung der Liste der Wahlberechtigten unverzüglich, spätestens mit Erlass des Wahlauschreibens. Ist die zeitliche Verzögerung der Auslegung der Liste ok> Vielen Dank für die Hilfe.
hajue