Forum für die SBV - Wählbarkeit

Wählbarkeit (Antwort)

Cebulon — Wed, 19 Mar 2025 10:16:25 +0000

Deswegen ja oben die Frage nach der Rechtsform, die der Fragesteller aber noch nicht beantwortet hat. Daher ist der vorschnelle Verweis auf das BetrVG und auf den MAVO-Flyer Münster keineswegs zwingend sowie reine Spekulation

Gruß,
Cebulon

Wählbarkeit (Antwort)

albarracin — Wed, 19 Mar 2025 08:56:59 +0000

... und die Gleichsetzung von ambulanten Pflegediensten mit kirchlichem Arbeitgeber ist absolut nicht zwingend. Denn es gibt hier sehr viel private Anbieter und auch die kirchlichen Anbieter sind z.T. privatrechtlich organisiert.

Wählbarkeit (Antwort)

Cebulon — Wed, 19 Mar 2025 07:50:13 +0000

Ob das alles so passt ist unklar, da es auch andere Konfessionen gibt mit eigenständigem Kirchenrecht, beispielsweise § 10 MVG-EKD.

Gruß,
Cebulon

Wählbarkeit (Antwort)

Phönix — Wed, 19 Mar 2025 04:36:41 +0000

Da es sich um eine ambulante Pflegeeinrichtung handelt, gehe ich mal von einem kirchlichen Träger aus und dann sind wir bei der MAV (Mitarbeitervertretung).

Nicht kandidieren kann, wer:

• als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, (z.B. Entscheidung über Gewährung oder Nichtgewährung von Sonderurlaub). Die Leitung bezieht sich nicht auf ein Teilgebiet wie z.B. Station oder Küche.

• als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter über Kompetenzen (Befugnisse) verfügt wie Urlaubsbewilligung, Bewilligung von Dienstreisen, Entgegennahme von Krankmeldungen oder das Führen sogenannter strukurierter Mitarbeitergespräche und diesbezüglich eigenständige Entscheidungen treffen kann, ohne dass eine weitere Genehmigung des Dienstgebers oder Trägers erforderlich ist.

• Mitglied im Wahlausschuss ist.

Quelle

Gruß
Phönix

Wählbarkeit (Antwort)

Cebulon — Tue, 18 Mar 2025 22:30:02 +0000

Pflegeeinrichtung für die Mitarbeitervertretung

Was ist hier genau mit Mitarbeitervertretung gemeint? MAV laut kath./evang. Kirchenrecht oder BR oder PR?

Gruß,
Cebulon

Wählbarkeit (Antwort)

albarracin — Tue, 18 Mar 2025 19:36:22 +0000

Hallo,

die Kriterien für die Wählbarkeit sind in § 177 Abs.3 SGB IX erschöpfend und abschließend definiert.
Eine Bereichsleitung eines ambulanten Pflegedienstes dürfte keine leitende Angestellte iSd § 5 BetrVG sein.
Weisungsbefugnis alleine ist kein Ausschlussgrund für die Wählbarkeit.

Wählbarkeit

Uwe Högner — Tue, 18 Mar 2025 18:35:02 +0000

Ist die Bereichsleitung einer ambulanten Pflegeeinrichtung für die Mitarbeitervertretung wählbar? Die Bereichsleitung ist weisungsbefugt gegenüber Beschäftigten, z.B. ändert/aktualisiert sie Dienstpläne und weist neue Aufgaben (Patienten, Einsatzorte) zu.