sobald durch den Umbau auch Arbeitsplätze, deren Zugänge, Sozialräume oder WCs betroffen sind - was Du ggfs. aktiv erfragen musst, ist hier mE Information und Anhörung gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX geboten.

die Teilnahme hängt von der für dich gültigen Landesgesetzgebung ab. Die Umsetzung des Behindertengleichheitsgesetztes (BGG) in das "lokale" bundeslandspezifische Behindertengleichstellungsgesetz.

So z.B. das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG).

Dort wird in § 7 NBGG - Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr beschrieben.

In Absatz 1 steht:
"Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten öffentlicher Stellen sind in entsprechender Anwendung der in oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung getroffenen Bestimmungen barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung die Anforderungen an die Barrierefreiheit in gleichem Maße erfüllt werden. Bei großen Um- oder Erweiterungsbauten sind Ausnahmen von Satz 1 zulässig, soweit die Anforderungen an die Barrierefreiheit nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Niedersächsischen Bauordnung bleiben im Übrigen unberührt."

Die SBV soll nach § 178 Abs. 1 SGB IX die Einhaltung von gesetzlichen Regelungen überwachen. Dazu gibt es u.a. folgende Fragestellungen:
Was plant genau der Arbeitgeber?
Wie und welche "Barrierefreiheit" soll berücksichtigt werden?
Wie wird ein taktile Leitsystem umgesetzt?
Soll es kontrastreiche und tastbare Türschilder geben?
Sind optische und akustische Signalisierungen vorgesehen?
Haben erforderliche Rampen ein Geländer und Zwischenplattformen?
Liegt die Steigungen der Rampen unter 8 % Gefälle?
Wie sollen die Farbkontraste der Wände, Boden und Türen gestaltet werden?
Was für Bodenbeläge sind vorgesehen?
Elektrische Türöffner?
Können sich zwei Rollstuhlfahrer, Kinderwagen oder Rollatoren in den Fluren aneinander vorbeigehen (= Flurbreite)?
u.s.w.

Also Bürgermeister um "Auskunft" nach § 178 Abs.2 SGB IX "bitten", da dies die Gruppe der Beschäftigten mit (Schwer-) Behinderung betrifft.

das „AG“ steht für eine Arbeitsgruppe. Weder die Schwerbehindertenvertretung (SBV) noch der Personalrat sind daran beteiligt. Damit handelt es sich um eine vom Arbeitgeber gebildete Arbeitsgruppe ohne Beteiligung der Interessenvertretungen – die SBV ist also nicht eingebunden.

Viele Grüße

Hallo Line,

mit AG ist der Arbeitgeber, eine Arbeitsgruppe gemeint oder für was soll das AG stehen?

Ist der Personalrat durch den Arbeitgeber eingebunden? Dann wäre die Frage, warum nicht die SBV?

Bezüglich deiner Möglichkeiten verweise ich auf den Beitrag "Anmieten von Büroflächen" vom 17.03.2026 und die dortigen Ausführungen zur Beteiligung der SBV.

Frage ist, welches Baurecht gilt.
Für den Bund gibt es den Leitfaden des BBR.
https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/sonderveroeffentlichungen/2025/leitfaden-barrierefreies-bauen-2.html

mit AG ist der Arbeitgeber, eine Arbeitsgruppe gemeint oder für was soll das AG stehen?

Ist der Personalrat durch den Arbeitgeber eingebunden? Dann wäre die Frage, warum nicht die SBV?

Bezüglich deiner Möglichkeiten verweise ich auf den Beitrag "Anmieten von Büroflächen" vom 17.03.2026 und die dortigen Ausführungen zur Beteiligung der SBV.

es gibt eine AG Rathausumbau, ist die SBV einzuladen?

Vielen Dank für die Antworten im Voraus.