Den ich habe diese Infopost gerade nicht in der -ICH- Form in meiner Funktion als Vertrauensperson formuliert, sondern immer von -Die Schwerbehindertenvertretung-, zu der die Vertrauensperson wie auch 3 Stellvertreterinnen gehören.
Wobei Insider wissen, dass abgesehen von krankheits/urlaubsbedingter Verhinderung, die Vertrauensperson die Vertretung der SBM, wie auch die übrigen Themen der SBV organisiert und durchgeführt hat.

Düwell/Joussen/Luik/v. Boetticher, SGB IX | Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (sehr zu empfehlen!):".Unverzichtbar ist auch der Anspruch auf die Zurverfügungstellung und Unterhaltung eines Mediums zur betriebsöffentlichen Bekanntmachung von Mitteilungen der SBV (zB „Schwarzes Brett“, Zugang zu einem für alle Belegschaftsangehörige einsehbares Intranet, Seite in der Werkszeitung)."

Für Betriebsräte gab es schon recht früh Urteile: https://datenbank.nwb.de/Dokument/208139/ für das NPersVG gibt es eine analoge Regelung.
Für die SBV habe ich keine Urteile gefunden, würde aber sagen, dass man das ähnlich wie bei andere Interessenvertretungen sehen muss..

Wahlwerbung definiert sich für mich eher so:
"Ich Max Mustermann bin total toll und wenn ihr mich wählt gibts jeden Freitag Freibier vom Arbeitgeber!" Mein Arbeitgeber befindet sich im Wahlkampfmodus uns ist jeden Tag 5x mit Foto in der Zeitung und berichtet aus Social Media was er grade wieder umgesetzt hat. Auch das ist formal kein Wahlkampf.

Außerdem gibt es für mich da noch keinen zeitlichen Bezug, denn die Wahl ist ja erst im Herbst. Da wir nicht weisungsgebunden sind, muss man auch nicht um Erlaubnis fragen …

Das sehe ich anders, da Wahlwerbung wie „Infoblatt per Post“ ja keine SBV-Amtstätigkeit laut SGB IX ist – egal ob unmittelbar vor der SBV-Wahl oder ob z.B. drei oder sechs Monate zuvor, oder?

Habe letztens auf einem Seminar gelernt, dass auf Mitarbeitendenportalen ein eigener, selbstver­wal­te­ter Platz für SBVen erstritten werden kann.

Interessant: Ist evtl. auch bekannt, ob es dazu schon Gerichtsentscheidung gibt zum Nachlesen mit Datum und Aktenzeichen?

Gruß,
Cebulon

Da wir nicht weisungsgebunden sind muss man auch nicht um Erlaubnis fragen, sollte das Vorgehen aber mit dem Arbeitgeber absprechen. Habe letztens auf einem Seminar gelernt, dass auf Mitarbeitendenportalen ein eigener, selbstverwalteter Platz für SBVen erstritten werden kann.
Scham und Selbstbeschränkungen schwächen uns als Interessenvertretung. Mitarbeitendeninformation in geeigneter Weise ist auch unser Job. Sowohl in Einzelberatungen als auch als allgemeine Info an alle.

Wahrscheinlich ist es dann auch kein guter Gedanke auf der Betriebsversammlung unsere Arbeit der letzten Jahre vorzustellen.

verstehe ich nicht. Die Arbeit der SBV kann sehr wohl auch im Rahmen einer Betriebsversammlung dargestellt werden. Das kann auch vor einem Wahltermin passieren, wenn die SBV als AN-Vertretung auftritt und informiert.

Ich habe eure Einwände verstanden… vielen Dank 🙏

Das meiste von dem genannten habe ich längst umgesetzt. Natürlich habe ich auch den Gedanken der Wiederwahl, es wäre gelogen würde ich es abstreiten.

Diese Jahr ist es sehr schwierig einen Termin für eine Versammlung zu finden, weil die meisten von uns in Wechselschicht arbeiten und weil wie einen extremen Personalmangel haben. Gleichfalls ist ein nicht unerheblicher Teil der von mir betreuten SBM .. langzeit erkrankt und ich dachte, mit diesem Infoblatt alle erreichen zu können. Bei der letzten SBV Wahl hatten wir eine Briefwahl und dementsprechend die höchste Wahlbeteiligung seit Jahrzehnten. Dieses Jahr müssen wir dann wieder das förmliche Wahlverfahren umsetzen und die Beteiligung wird voraussichtlich aus den genannten Gründen eher übersichtlich sein.

"Wir haben ein Infoblatt erstellt, wo über die erfolgreiche Arbeit der Schwerbehindertenvertretung in der vergangenen Legislaturperiode berichtet wird."

Das gehört erstmal für mich in den jährlichen Rechenschaftsbericht bei der Versammlung der Schwerbehinderten & Gleichgestellten.

Die, denen Du etwas Gutes tun konntest, Deine aktuellen Wähler, werden sich an Dich erinnern und wählen.

Und terminier doch die SB Versammlung vor der Wahl. Da kannst Du noch mal mit Deinem Rechenschaftsbericht punkten.

Deine Frage hört sich irgendwie für mich an, wie machst Du Werbung für die SBV?

Also Öffentlichkeitsarbeit / Marketing.

- Vorstellung der SBV im Intranet mit Leistungen
- gleiches an sogn. Schwarzen Brettern
- Vorstellung der SBV mit Leistungen beim Onboarding inkl. auch beim Onboarding von ausländischen Mitarbeitern, da diese die Sozialgesetze aus ihren Ländern nicht kennen und sie einen Ansprechpartner haben.
- Vorstellung der SBV bei Team / Abteilungs / Sparten Meetings

Ach, es gibt viele Möglichkeiten.

Viele Grüße,

Kasandra

Wir haben ein Infoblatt erstellt, wo über die erfolgreiche Arbeit der SBV in der vergangenen Legislaturperiode berichtet wird … Infoblatt auch per Post?

Das ist wahlrechtlich Wahlwerbung. Wahlwerbung ist zwar zweifellos erlaubt. Das sehe ich hier aber schon deswegen kritisch wg. Portokosten auf Kosten dieses Betriebs, wofür natürlich vorherige Zustimmung des Arbeitgebers vonnöten ist. Sollte das erlaubt werden, steht eine solche Wahlwerbung gleichermaßen auch allen Gegenkandidaten zu wg. wahlübergreifenden elementaren Grundsatz der Chancengleichheit laut Rechtsprechung: Darauf wären diese hinzuweisen, bspw. vom Wahlvorstand. Zu „Wahlwerbung“ vergl. auch diese m.E. recht aufschlussreiche Diskussion, sowie auch diese Diskussion 2026 mit zahlreichen Nachweisen sowie Beispielen.

Auch für Veröffentlichung im Intranet bedarf es zwingend einer Zustimmung des Arbeitgebers.

Eine SBV hat aber Möglichkeit, in der Versammlung schwerbehinderter Menschen die Arbeit darzustellen gemäß § 178 Abs. 6 SGB IX – wie bereits von WoBi 2022 zu Recht wunderbar erörtert.

Gruß,
Cebulon

In Vorbereitung der SBV Wahlen im Herbst stellt sich uns eine Frage...

Wir haben ein Infoblatt erstellt, wo über die erfolgreiche Arbeit der Schwerbehindertenvertretung in der vergangenen Legislaturperiode berichtet wird.

1.) Sollten wir dieses Infoblatt nur im Firmeneigenen Onlineportal öffentlich machen, oder können wir dieses Infoblatt auch per Post an alle schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten schicken. Das würde dann auch Menschen erreichen welche verhindert, oder als Beispiel auch Langzeit erkrankt sind.

2.) Gilt dieses Info Schreiben schon als unzulässige Wahlbeeinflussung, auch wenn es allgemein gehalten und nicht personenbezogen ist?

Vielen Dank im Voraus und viele Grüße

Nobi69