Forum für die SBV - Darf die Liste der Wahlberechtigten ausgehängt werden?

Darf die Liste der Wahlberechtigten ausgehängt werden? (Antwort)

Paco1808 — Wed, 08 Nov 2006 10:34:49 +0000

» » Wir haben die Listen der wahlberechtigten Personen schon ausgehängt...
»
Hallo,
natürlich habe ich nicht die liste der Wahlberechtigten ausgehängt, ich meinte die liste der Kandidaten kleiner fehler aber ich Danke für die Antworten.

Gruß
Paco1808

Darf die Liste der Wahlberechtigten ausgehängt werden? (Antwort)

Wolfgang E. — Wed, 08 Nov 2006 08:45:41 +0000

» Wir haben die Listen der wahlberechtigten Personen schon ausgehängt...

Es ist verboten, die Listen der Wahlberechtigten öffentlich "auszuhängen". Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Dies wäre ein Verstoß gegen den Schutz von Sozialdaten. Näheres unter

www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=3169#p3171
www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=2831#p2935

Kandidat zieht ( will ) sein Kandidatur zurück ? (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Wed, 08 Nov 2006 08:44:42 +0000

Hallo Paco,
wie bei vielen anderen Aspekten bei der Wahl "greift" auch hier das BetrVG §14 bzw. die Auslegung dazu.

Däubler schreibt dazu folgendes:
Eine einmal erfolgte Kandidatur kann nicht zurückgezogen werden. Im Übrigen kann nach erfolgter Wahl ein Gewählter die Annahme des Amtes als BR-Mitglied (in diesem Falle als VP) ablehnen.

Fazit: Weitermachen!

Kandidat zieht ( will ) sein Kandidatur zurück ?

Paco1808 — Wed, 08 Nov 2006 06:57:39 +0000

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mitten in der Wahl der Schwerbehindertenvertretung, wir haben die Listen der Wahlberechtigten Personen schon ausgehängt und die Stimmzettel schon gedruckt.
Soweit so gut, aber jetzt will einer der Kandidaten seine Kandidatur zurückziehen wie kann man jetzt verfahren, muss man die Wahl verzögern um neue Wahlzettel bzw. die Liste der Wahlberechtigten zu ändern.
Leider steht nichts davon in der Wahlordnung bitte um Info es eilt. !