würde mich stark interessieren wie die Geschichte bei Dir ausgeht. Bei uns läuft es im Moment wohl auch in diese richtung. Scheinbar ist im öfftl. Dienst das Problem der "Wahlniederlage" sehr groß. Im priv. Bereich ist es oft der AG der Probleme macht. Bei uns sind es halt die lieben "Kollegen".

.... und ich habe keinen kommentar
gruß, traute

Hallo Traute,
da gibt es bestimmt auch so was. Du hast doch bestimmt einen Kommentar zu deinem PersVG. Da müsste das drinstehen.
Ich muss da leider passen, denn ich habe keinen.

6 wahlberechtigte haben angefochten, dahinter steht hauptsächlich mein jetziger (bin noch im amt + wiedergewählt)stellvertreter, der haushoch verloren hat. er ist nicht SB, hat aber die anderen, nicht aufgenommenen kandidaten (mangels fehlender oder unkorrekter unterschriften) mit ins boot gezogen. (alle SB) auch der PR agiert im hintergrund mit.
»
diese mann hat von anfang an die wahl ERHEBLICH gestört, schon alleine dadurch, dass er wissentlich 38 unterschriften brachte, obwohl nur 15 notwendig waren, natürlich viele "doppelunterstützer", die dann alle bei ihm die unterschrift zurückgezogen haben.

also, WO kann ich das anzeigen>

übrigens, gerichtstermin ist im dez. die richterin ist neu und hat sowas noch nie verhandelt.

das ist nicht mehr lustig, was gerade abgeht....

gruß, traute

wer hat die Wahl wie und wann angefochten>

Die Wahl der Schwerbehindertenvertretung kann nicht von jedermann angefochten werden, der Betreffende muss vielmehr zum Kreis der Anfechtungsberechtigten gehören. Dazu zählen gemäß § 19 BetrVG, § 25 BPers-
VG drei oder mehr Wahlberechtigte sowie der Arbeitgeber. Fraglich ist, ob den im Betrieb/in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften, die die Wahl des Betriebs- bzw. Personalrats gemäß §19 BetrVG und § 25 BPersVG
anfechten können, in sinngemäßer Anwendung dieser Vorschriften auch ein Anfechtungsrecht bei der Wahl derSchwerbehindertenvertretung einzuräumen ist.

Betriebs- und Personalräte haben kein Anfechtungsrecht.

hans-peter,
gibt es etwas ähnliches auch im PR> was passiert mit den störern> meine wahl ist genau von diesen angefochten worden... wer (der wahlvorstand>)und wo wird das angezeigt>
gruß, traute

» Kann man nichts gegen solche Kandidaten Unternehmen (Ausschluss von der
» Wahl oder ähnliches)
Nein, von der Wahl kann niemand ausgeschlossen werden.

» Was kann ich tun> Ich stehe unter Druck dieser Personen.
Es ist schwierig einen pauschalen Rat zu geben, ohne dass ich den Betrieb bzw. die Personen kenne.
Sprich doch mal mit dem PR-Vorsitzenden oder mit dem Koll. der Gewerkschaft, dass sie mäßigend auf die "Störer" einwirken.

Lass dich nicht beirren und versuche mit deinen Kollegen vom WV die Wahl ordnungsgemäß durchzuziehen.
Hier scheint die Angst der "Wahlniederlage" aus den beiden zu sprechen.
Die Wahlberechtigten werden schon die "richtige" Entscheidung treffen.

Die Rechtssprechung (BetrVG § 119 meint dazu:
Das Verbot der Wahlbehinderung richtet sich gegen jedermann. Es gilt nicht nur für den AG und Angehörige des Betriebs ( in deinem Fall, die genannten Koll.) oder UN, sondern auch für Außenstehende.

Was kann ich tun ich stehe unter Druck dieser Personen.

Gruss
Paco