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<title>Forum für die SBV - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Rechtsgrundlage</title>
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<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
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<title>Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit Rechtsgrundlage</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Die Bundesregierung will den Doppelbezug in- und ausländischer Rentenleistungen von Kriegsopfern stoppen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (16/6541) <a href="http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606541.pdf">http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606541.pdf</a> <br />
sieht die Anrechnung der aus gleichem Grunde schon im Ausland erlangten Rentenleistungen vor. </p>
<p>Außerdem <strong>soll das Gesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die so genannten Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (AHP) schaffen</strong>. Mit Hilfe der AHP wird das Ausmaß einer nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigung festgestellt, so die Regierung in der Begründung. Eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage dafür fehle bisher.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=6166</link>
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<pubDate>Tue, 09 Oct 2007 07:11:52 +0000</pubDate>
<category>Lektüre / Gesetze</category><dc:creator>Heinz SBV</dc:creator>
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