Forum für die SBV - Re: Kürzung des Steigerungsgeldes

Re: Kürzung des Steigerungsgeldes (Antwort)

Sabine Daubitzer — Sat, 14 Sep 2002 18:16:48 +0000

Hallo nochmal,
die Situation hört sich in der Tat recht verzwickt an.
Meines Erachtens gehört das Ganze doch rechtlich
geklärt. Wenn diese Institution nicht als Arbeitgeber
fungiert und somit nicht den gewöhnlichen
Mitbestimmungsrechten unterliegt, stellt sich die
Frage, ob es hierzu nicht schon aussagekräftige
Rechtsprechungen gibt. (Die für diese Art von
Einrichtungen auch gilt). Leider kann ich Dir nicht
mit einem Sammelsurium von Urteilssprüchen (sind zwar
im Internet - die Suche ist allerdings eine
Lebensaufgabe) dienen, deshalb würde ich an Deiner
Stelle mal den nächstbesten ver.di-Vertreter
ansprechen, damit der Dir den besten Tip geben kann.
Egal wer nun zuständig ist, ein kompetenter verdi-aner
wird Dir die notwendigen Schritte aufzeigen können.
Bitte schreibe doch im Forum dann auch, wie´s bei Dir
weitergegangen ist, damit die anderen davon
profitieren können. (Mich persönlich würd´s schon auch
interessieren).
Drücke Dir die Daumen, viele Grüße
Sabine

Re: Kürzung des Steigerungsgeldes (Antwort)

Detlev Bischof — Sun, 08 Sep 2002 17:28:50 +0000

Hallo,
erstmal vielen Dank. Meine Person gehört nicht zu den
Betroffenen. Zur Info: In diesen Werkstätten gibt es
für die Behinderten nur die Vertretung von
Werkstatträten. Der entsprechende Werkstattrat weiß im
Grund nicht einmal ob überhaupt eine Gewerkschaft
dafür zuständig ist. In einer aktuellen
Pressemitteilung wurde angemerkt, daß es sich nicht
um "normale" Arbeitnehmer handelt. Arbeitstraining
und Reha-Maßnahmen wird da genannt. Somit sind die
Betroffenen recht hilflos in der Wahl ihrer Mittel.
Obwohl die Arbeitsleistung finanzielle Einnahmen
erwirtschaftet. Ein recht verwzickter Status. Viele
sind psychisch belastet. Somit nicht unbedingt in der
Lage sich gegen Profis der Betriebsleitung in Wort und
Aktion zu wehren. Diese aktuelle Sache wirft eine
grundsätzliche Frage auf: Wie läßt sich die scheinbar
notwendige Verzahnung zwischen Werkstatträten und
Gewerkschaften in der Praxis überhaupt realisieren.
Für mich als Nichtbehinderten eine sehr akutelle Frage.
Gerade diese Menschen brauchen direkten Kontakt zu
Gewerkschaften. Besonders wenn Träger bzw.
Organisationen im Hintergrund existieren die eine sehr
eigene Art von Handhabung in diesen Dingen haben.

Re: Kürzung des Steigerungsgeldes (Antwort)

Sabine Daubitzer — Sun, 08 Sep 2002 16:57:30 +0000

Hallo Kollege,
ich denke mal: Wenn Dir jemand weiterhelfen kann, dann
Deine Gewerkschaft. Wenn Dein Arbeitgeber die
Mitbestimmungs- oder Mitwirkungsrechte unterläuft und
auf "normalem" Verhandlungsweg keine Lösungen in Sicht
sind, dann bleibt Dir meines Erachtens nur die Klage.
Die Frage ist hier natürlich immer, was es bringt.
Aber in dem von Dir geschilderten Fall hört sich die
Sachlage ja wirklich gravierend an, so dass es einen
Gedanken wert wäre. Ebenso müsste der Arbeitgeber
seine Bilanzen offenlegen, so dass der Betriebsrat
Einsicht erhält (in einem Wirtschaftsausschuss oder
ähnlichem). Hier hättet Ihr meiner Meinung nach gute
Chancen bei einer Klage (was aber natürlich eine Weile
dauert, bis sie durch ist).
Frag bei Deinem zuständigen Gewerkschaftssekretär
nach, die können abschätzen, wie sinnvoll eine Klage
ist, bzw. wie die weiteren Schritte aussehen sollen.
Viel Erfolg und Ohren steifhalten
Sabine

Kürzung des Steigerungsgeldes

Detlev Bischof — Sun, 08 Sep 2002 13:51:43 +0000

Konkret wird Behinderten in einer Werkstatt für
geistig und körperlich Behinderte das Steigerungsgeld
für einen Zeitraum von 3 Monaten um ca. 20% gekürzt.
Weiterhin entfällt das Weihnachtsgeld. Ebenfalls wurde
seitens der Betriebsleitung die
Werkstättenmitwirkungsverordnung(§5 Absatz 1.3)
unterlaufen. Die Pflicht und das Recht auf Mitwirkung
nicht gewährt. Trotz Protest des Werkstattrats wird die
Kürzung in der aktuellen Lohnabrechnung umgesetzt. Die
Kürzung wurde mit gestiegenen Kosten begründet und
daher eine zu hohe Auszahlung für 2002 angegeben.
Prüfbare Angaben zu der Kostensteigerung wurden nicht
zu Verfügung gestellt. Der Anruf der Vermittlungsstelle
scheint derzeit kein Diskussionspunkt zu sein.
Es stellt sich die Frage was getan werden kann und ob
Gewerkschaften überhaupt etwas tun können.