<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?><rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/">
<channel>
<title>Forum für die SBV - ersatzmitglieder-personalrat</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
<item>
<title>ersatzmitglieder-personalrat (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo graubrot,</p>
<p>erst einmal den Hinweis/ die Bitte, Fragen immer bitte ans gesamte Forum richten. Ich bin nur einer der Teilnehmer. Es sollen sich aber alle Teilnehmer angesprochen fühlen und hier &quot;mitarbeiten&quot;.</p>
<p>Weiter, Deine Frage ist ja keine Frage des SGB IX, sondern eine allgemeine Frage zum Thema Kündigungsschutz für Mitglieder in einer Mitarbeitervertretung; hier Mitglied/Ersatzmitglied im PR/BR. Somit eigentlich keine direkte Frage dieses Forums.</p>
<p>Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem Kündigungsschutzgesetz; hier der § 15, Abs. 2, Satz 2.  <a href="http://www.bundesrecht.juris.de/kschg/BJNR004990951.html">http://www.bundesrecht.juris.de/kschg/BJNR004990951.html</a><br />
Es geht um den besonderen und auch nachwirkenden Kündigungsschutz. Der auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrats/ Personalrat zutrifft, sofern sie im Mandat aktiv werden mussten. Zum Beispiel, wenn ein Betriebsrats-/Personalratsmitglied bei einer Betriebsrats-/Personalratssitzung von einem Ersatzmitglied krankheitsbedingt vertreten wurde.</p>
<p>Hier findest Du etwas: <a href="http://www.jurablogs.com/de/nachwirkender-sonderkuendigungsschutz-auch-fuer-ersatzmitglieder-des-betriebsrats">http://www.jurablogs.com/de/nachwirkender-sonderkuendigungsschutz-auch-fuer-ersatzmitglieder-des-betriebsrats</a></p>
<p>Es gibt auch entsprechende BAG-Rechtsprechung hierzu: BAG Urteil vom 12.2.2004 - 2 AZR 163/03 <a href="http://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/rechtsprechung/topnews05470.html#">http://www.arbeitsrecht.org/betriebsrat/rechtsprechung/topnews05470.html#</a></p>
<p>Selbstverständlich gilt dieser besondere / nachwirkende Kündigungsschutz gilt auch entsprechend für die Stellvertreter der SchwbV, was wir aber auch schon einmal behandelt hatten.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7361</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7361</guid>
<pubDate>Mon, 16 Jun 2008 11:39:03 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
</item>
<item>
<title>ersatzmitglieder-personalrat</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo herr hackenberger,<br />
  habe folgende frage,bezüglich von ersatzmitgliedern personalrat.<br />
  gewählt wurde per listenwahl.<br />
  gelten diese ersatzmitglieder als gewählt oder nicht,sind diese mitglieder <br />
  des personalrats und geniessen diese auch entsprechend kündigungsschutz</p>
<p>  danke<br />
  d.s</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7355</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=7355</guid>
<pubDate>Sun, 15 Jun 2008 13:05:39 +0000</pubDate>
<category>Wahlen</category><dc:creator>graubrot</dc:creator>
</item>
</channel>
</rss>
