Aktueller Stand nach dem Widerspruchsausschuss:

also, dieser Widerspruchsausschuss ist in meinen Augen echt 'ne Farce, knapp 10 Minuten hat der Spuk gedauert. Und folgendes wurde mir dort mit auf den Weg gegeben:

-Um eine behindertengerechte Arbeitsplatzausstattung zu bekommen, muss man doch nicht gleichgestellt sein, die Rentenversicherung ist doch auch für nichtbehinderte zuständig.

-Unterstützung des IA bekomme ich doch sicher auch so, habe ja als SBV bestimmt einen guten Draht zu denen. Also, soll man ganz offiziell seine Stellung als Interessenvertreter ausnutzen, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Ich denke nicht, dass das ein sauberer Weg ist.

-Hinweis, dass das Amt zeitlich begrenzt ist, wurde mit der Erwiederung "Sie haben doch noch die Nachwirkung" abgeplättet.

-Behindertengerechte Pausenregelung oder entsprechende Zielvereinbarungen> Nicht nötig!!

-Die Stellungnahme des BR und der GSBV, die die Gleichstellung sehr befürwortet haben, hat sie überhaupt nicht interessiert, obwohl sie in ähnlicher Formulierung schon vielen Kollegen zur Gleichstellung verholfen hat.

So bringen sie einen dazu, sein Amt niederzulegen, schließlich ist jeder doch sich selbst am nächsten. Für die Kollegen macht man sich krumm (ich machs ja gerne!), aber für sich selbst kann man nichts tun, weil man dieses Amt inne hat, in meinen Augen falsche Welt. Bin im Moment echt gefrustet, warte jetzt nur auf die Begründung und werde dann wohl klagen.

Letztendlich wird so sogar auch der AG bestraft, zum Einen hat er einen etwas eingeschränkten MA, der auch noch SBV ist und dadurch häufig "unproduktiv" und zum Anderen muss er auch noch Ausgleichsabgabe zahlen, obwohl er ja eigentlich einen Behinderten beschäftigt.

Bis Bald, viele Grüße
Zuli

» Hallo Zuli,
» was hat Deine Tätigkeit als Interessenvertretung (gewählt auf Zeit!!!) mit
» einer Gleichstellung zu tun> Die Gleichstellung erfolgt aufgrund einer
» bestehenden Behinderung, unabhängig von Deiner derzeitgen Tätigkeit! Sie
» würde auch weiterwirken, wenn du z.B. keine SBV mehr bist.

es hat hier schon eine Bewandtnis, dass die AfA hier i.d.R. meistens die Gleichstellung ablehnt. Sie handelt dann hier erst einmal auch nicht grundsätzlich falsch.

Der Grund ist, dass i.d.R. die Gleichstellung zum Schutze vor eine Kündigung aus Gründen welche in der Behinderung liegt zuerkannt wird. Dieses liegt oftmals auch an der Art der Begründung für eine Gleichstellung.

Bei Menschen mit einem besonderen Kündigungsschutz (Mandatsträger, Mutterschutz oder tariflich unkündbare) besteht eben zu minderst für die Dauer dieses besonderen Kündigungsschutzes wie auch bei Beamten besteht eben diese Gefahr nicht, daher erfolgt hier oftmals die Ablehnung.

Also muss man andere Gründe für die Notwendigkeit der Gleichstellung z.B. Ansprüche aus § 81 Abs. 4 SGB IX vortragen, diese aber immer in Verbindung mit Gründen welche aus der Behinderung herführen. Aus diesen muss sich aber auch bei Nichtabwehrung eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisse i.d. Zukunft oder aktuell ergeben.

Wichtig ist hier u.a. auch einmal ein Blick in den Kommentar zum § 2 Abs. 3 SGB IX. Hier findet ihr die entsprechenden Hinweise. Knittelkommentar ab Rn. 99 (4. Besondere Personengruppen).

Aber wir habe hierzu schon eigentlich alles geschrieben, entweder unter A-Z oder mit der Suchfunktion findet man dieses.

Eure Tips sind alle super hilfreich, da ja jeder doch noch etwas anders formuliert. Ich nehme sie alle mit zur Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss. Danke für diese tolle Unterstützung.
Zuli

Hallo Zuli,

was hat Deine Tätigkeit als Interessenvertretung (gewählt auf Zeit!!!) mit einer Gleichstellung zu tun> Die Gleichstellung erfolgt aufgrund einer bestehenden Behinderung, unabhängig von Deiner derzeitgen Tätigkeit! Sie würde auch weiterwirken, wenn du z.B. keine SBV mehr bist.

Bleib am Ball...

Viele Grüße
barevi

Danke für deine Berichterstattung.

ALs ein Weiterer (Hilfs-)Punkt für eine Gleichstellung zählt bei uns bei der Agentur auch, wenn hierdurch Hilfsmittel (Spezialstühle und -tische usw. ) entsprechend der Behinderung förderfähig werden, natürlich nicht Hauptpunkt.

Obwohl, Hilfsmittel dienen ja dazu, dass der Arbeitsplatz erhalten werden kann und Gleichstellung dient ja entweder zum Erwerb einer Arbeitsstelle oder auch zu deren Erhalt. Und Erhalt eines Arbeitsplatzes ist ja bei weitem nicht nur Kündigungsschutz, sondern eben auch ganz massiv die Schaffung einer Behindertengerechten Arbeitsumgebung. Eventuell hilft dir dieser Hinweis, ansonsten lass ihn einfach liegen.

Viel Erfolg

Gruß Ede

ich will Euch nur auf dem laufenden halten. Also, Ende Mai, nach exakt 3 Monaten wurde mein Widerspruch gegen die nicht gewährte Gleichstellung (abgelehnt, mit der Begründung, als Interessenvertreter hätte ich ja bereits Kündigungsschutz) zurückgewiesen. Der Widerspruch wird jedoch dem Widerspruchsausschuss vorgelegt. Der Termin wird im September stattfinden und ich werde dort persönlich erscheinen. Außerdem habe ich mir gewerkschaftliche Unterstützung geholt. Nach deren Einschätzung wird es auf eine Klage hinauslaufen. Aber auch das ziehe ich durch.
Ein BR-Kollege aus einem anderen Bundesland hat auch gerade mit der gleichen Begründung eine Ablehnung erhalten und wird auch Widerspruch einlegen und gegebenenfalls auch klagen.
Sobald es etwas neues gibt, erfahrt ihr es von mir.
Viele Grüße
Zuli