Forum für die SBV - Arbeitgeberbeauftragte(r) passiv wahlberechtigt?

Arbeitgeberbeauftragte(r) passiv wahlberechtigt? (Antwort)

hackenberger — Sat, 12 Jul 2008 17:08:15 +0000

Hallo,

es ist ja schon alles Wichtige gesagt, daher nur noch der eine auch wichtige Hinweis. Der Beauftragte des AG für die Belange der Schwerbehinderten ist (soll) ja der Partner der SchwbV auf der AG-Seite sein. Also sein Gegenüber und auch sein Ansprechpartner.

Es würde sich da ja auch schlecht machen, wenn der VPSchwb sich vor dem Spielgel mit sich selbst, dem BASchwb unterhalten sollte.

Passives Wahlrecht von Arbeitgeberbeauftragten? (Antwort)

Wolfgang E. — Thu, 10 Jul 2008 17:25:56 +0000

» M.E. stellt das eine absolute Interessenkollision dar... Falls ihr zustimmt, gibt es da bitte Rechtsgrundlagen>

Das ist rechtlich ausgeschlossen wegen [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=3814#p3819]Interessenkollision[/link] und wäre ein absoluter Grund zur Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Daher hat der Beauftragte des Arbeitgebers kein passives Wahlrecht und ist somit nicht wählbar. Er hat aber das aktive Wahlrecht und darf abstimmen, sofern schwerbehindert.
(Wahlbroschüre, Seite 16)

Kontextlink:
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=4909]www.schwbv.de/forum[/link]

Arbeitgeberbeauftragte(r) passiv wahlberechtigt? (Antwort)

Rolandfuerth1 — Thu, 10 Jul 2008 06:32:15 +0000

Danke, das hat mir sehr geholfen! Nochmals viele Grüße
Roland

Arbeitgeberbeauftragte(r) (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Thu, 10 Jul 2008 06:08:06 +0000

» M.E. stellt das eine absolute Interessenkollision dar,
Da hast du völlig recht!

Ausgenommen von der Wählbarkeit zur Vertrauensperson bzw. zum Stellvertreter sind nach Abs. 3 Satz 2 weiter alle Angehörigen des Betriebs oder der Dienststelle, die dem Betriebs-, Personal- oder Richterrat nicht angehören dürfen. Das sind vor allem die leitenden Angestellten im Sinne des § 5 BetrVG, die Behördenleiter und ihre Vertreter nach § 7 BPersVG (vgl. auch Riebe BehindertenR 1995, 183) sowie die Gerichtspräsidenten. Auch der Beauftragte des Arbeitgebers in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen gemäß § 98 SGB IX ist für die Schwerbehindertenvertretung nicht wählbar.

(VG Aachen Beschluss vom 25. November 1999 = PersR 2000, 131).

Arbeitgeberbeauftragte(r) passiv wahlberechtigt?

Rolandfuerth1 — Thu, 10 Jul 2008 06:03:18 +0000

Guten Morgen,

ich hätte eine Frage zu eueren Ausführungen zu Arbeitgeberbeuaftragten nach
§ 98/99 SGB IX:

Ist es rechtlich möglich, dass die Position Arbeitgeberbeauftragter und das Wahlamt der SBV eine Person in Personalunion wahrnimmt>

M.E. stellt das eine absolute Interessenkollision dar, denn wie kann man die Interessen beider Seiten gleichermaßen objektiv vertreten und vor allem: Wie kann man mit sich selbst zusammenarbeiten> Falls ihr meiner Auffassung zustimmt, gibt es da bitte Rechtsgrundlagen>

Vorab danke und viele Grüße aus Bayern!