Forum für die SBV - Personalvertretungsrecht der Länder

Personalvertretungsrecht der Länder (Antwort)

micha — Sat, 11 Nov 2006 15:07:10 +0000

Bei uns in RLP sieht es so aus. Hier ein Auszug aus dem LPersVG:

§ 35 Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
(1) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Personalrats
und dessen Ausschüssen beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten,
die einzelne Schwerbehinderte oder die Schwerbehinderten als Gruppe
besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Personalvertretungsrecht der Länder (Antwort)

Hartmut — Sat, 11 Nov 2006 12:44:46 +0000

Eine Sammlung des Personalvertretungsrechts der Länder gibts unter
www.verdi.de/bund-laender/mitbestimmung

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Fri, 10 Nov 2006 06:58:24 +0000

Hallo Micha,

ich kann dir nur sagen wo es im BayPersVG steht:
Art. 40
(2) Bei Beschlüssen, die überwiegend Beschäftigte im Sinn von Art. 58 Abs. 1 betreffen, haben die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung Stimmrecht; dies gilt für die Schwerbehindertenvertretung entsprechend.

Du musst jetzt nur dein für dich zutreffendes Gesetz durchsuchen, ob es dort auch diesen Passus gibt.

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

micha — Fri, 10 Nov 2006 04:07:10 +0000

Hallo Hans Peter,
» Abstimmen tut aber nur der BR. (Ausnahme bei Betrieben im öffentlichen
» Dienst).

kannst du mir bitte sagen wo ich das mit der Ausnahme finde> Bei uns (öffentl. Dienst in RLP) wird das vom PR immer verneint. Die SBV sitzt bei PR Sitzungen immer wie ein Stiefkind am Tisch weil Sie angeblich nicht mit abstimmen darf.
Gruß Micha

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

hackenberger — Thu, 02 Nov 2006 07:37:59 +0000

Hallo Mario,

als Ergänzung zu Hans-Peters Antwort, nur noch einmal zur Klarstellung weil immer wieder es angesprochen wird, neben dem BR auch immer die SchwbV.

So nach dem Motto was Besprechungen/Arbeitsgruppen/Ausschüsse/74-er-Gespräche usw. betrifft:
Wo "DU/BR" hingehst/teilnimmst, werde auch "Ich/SchwbV" hingehen/teilnehmen.

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Thu, 02 Nov 2006 06:59:22 +0000

Hallo Mario,
bitte keine neuen Fragen an die alten anhängen sondern ein neues Posting durchführen.

Am Monatsgespräch oder manchmal auch 74iger Gespräch bezeichnet nimmt der Chef oder Chefin und der BR teil. Da soll der Chef/Chefin informieren, was im Betrieb so los ist.

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Thu, 02 Nov 2006 06:56:48 +0000

» was heisst VP Schwb>
Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

».. ich dachte wenn ich schwerbehinderten Vertreter bin kann ich
» mitentscheiden>
Du kannst mitreden und versuchen mit deinen Argumenten die Koll. vom BR zu überzeugen.
Abstimmen tut aber nur der BR oder PR.

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Mariam — Thu, 02 Nov 2006 01:42:48 +0000

Was kann man tun, wenn der SBV zu BR-Sitzungen regelmäßig und vorsätzlich nicht eingeladen wird> Wie steht es mit der Gültigkeit der Beschlüsse, die auf diesen Sitzungen gefaßt werden>

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Mario — Thu, 02 Nov 2006 00:47:38 +0000

» Hallo Peter,
» selbstverständlich hast Du das Recht an der BA-Sitzung oder am
» Monatsgespräch teil zu nehmen.
» Geregelt im SGB IX §95 (5).
» Gruß Hans-Peter

Hallo Hans-peter,

was wird bei so einem Monatsgespräch aus deiner Erfahrung denn besprochen>, wer ist hier anwesend>

Gruss

Mario

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Mario — Thu, 02 Nov 2006 00:46:10 +0000

» Hallo Peter,
»
» abgesehen von Deiner Frage, gibt es noch einen weiteren interessanten
» Aspekt für Dein Doppelmandat.
» Als VP Schwb bist Du, was Abstimmungen betrifft, nicht Stimmberechtigt.
» Als ordentliches BR - Mitglied schon.
»
» Gruß
»
» Roland

Hallo Roland,

doofe frage was heisst VP Schwb>.. ich dachte wenn ich schwerbehinderten Vertreter bin kann ich mitentscheiden>..

Gruss

Mario

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Roland — Tue, 18 Jan 2005 19:12:03 +0000

Hallo Peter,

abgesehen von Deiner Frage, gibt es noch einen weiteren interessanten
Aspekt für Dein Doppelmandat.
Als VP Schwb bist Du, was Abstimmungen betrifft, nicht Stimmberechtigt.
Als ordentliches BR - Mitglied schon.

Gruß

Roland

Re: Teilnahme an Besprechungen Sitzungen (Antwort)

Hans-Peter-Semmler — Tue, 18 Jan 2005 14:31:34 +0000

Hallo Peter,
selbstverständlich hast Du das Recht an der BA-Sitzung oder am
Monatsgespräch teil zu nehmen.
Geregelt im SGB IX §95 (5).
Gruß Hans-Peter

Teilnahme an Besprechungen Sitzungen

Peter Bocklet — Tue, 18 Jan 2005 14:19:47 +0000

Ich bin als Vertrauensmann der Schwerbehinderten gewählt.
Gleichzeitig bin ich freigestelltes BR-Mitglied.
Wir haben einen Ausschuss BA-BL Betriebsausschuss-Betriebsleitung,welcher
sich in der Regel einmal im Monat trifft.Hier bin ich nicht Mitglied.
Habe ich das Recht an diesen Sitzungen(Besprechungen teilzunehmen>