b>SGB IX §97</b>

(6) Die Gesamtschwerbehindertenvertretung vertritt die Interessen der
schwerbehinderten Menschen in Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen
oder mehrere Betriebe oder Dienststellen des Arbeitgebers betreffen und
von den Schwerbehindertenvertretungen der einzelnen Betriebe oder
Dienststellen nicht geregelt werden können, <b>sowie die Interessen der
schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle
tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt
ist;</b> dies umfasst auch Verhandlungen und den Abschluss entsprechender
Integrationsvereinbarungen. Satz 1 gilt entsprechend für die Konzern-,
Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung sowie für die
Schwerbehindertenvertretung der obersten Dienstbehörde, wenn bei einer
mehrstufigen Verwaltung Stufenvertretungen nicht gewählt sind.