Ich hatte in der Zwischenzeit einen RA für Sozial- und Arbeitsrecht,
welcher auch Schulungen für SBV'ler macht, angesprochen, mit dem
Ergebnis, dass der RA keine Einwände in dieser Problematik sieht.

Mir zeigt es, dass es in dieser Sache unterschiedl. Meinungen gibt,
und es für mich letztendlich keine Sicherheit gibt, die Sache ohne evtl.
spätere Probleme durchzuführen.

Also lassen wir es so, wie es ist.

Noch einmal besten Dank.

ich habe zu dieser "besonderen" Frage mich auch nochmals bei einem Wahlspezialisten, Herr Ulrich Adlhoch (Herrausgeber des Kommentars "Ernst/Adlhoch/Seel" zum SGB IX) rückversichert. Er bestätigt meine Sicht/ Aussage, dass es so nicht geht.

Hier die Antwort:

Die Wahl-Grundvoraussetzung = 5 beschäftigte schwerbehinderte Menschen müssen am Wahltag vorliegen.

Nach einhelliger Auffassung muss diese Wahlvoraussetzung am Tag der Wahl gegeben sein (vgl. Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, § 94 Rn. 26 mit weiteren Nachweisen). Dies gilt für jede SBV-Wahl, also die am regelmäßigen Wahltermin wie auch für die Wahl aufgrund Rücktritts oder Ähnlichem außerhalb des gesetzlich terminierten Regelwahltermins. Ob sich nach dem Wahltermin die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten unter 5 verringert, ist somit unerheblich. Soweit also die formaljuristische Lage.

Wir sind uns aber in der Beurteilung einig, dass der "Pseudo-Rücktritt" einer SBV zur Ermöglichung einer Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahltermins, weil später beim Regelwahltermin die Zahl der Wahlberechtigten unter 5 liegt, verbunden mit der erneuten Kandidatur derselben SBV rechtsmissbräuchlich und unzulässig ist.

Diese Wahl kann also angefochten werden. Selbst wenn die Wähler mit diesem Rechtsmissbrauch einverstanden sind, kann z. B. der Arbeitgeber diese SBV-Wahl am Arbeitsgericht anfechten.

» Weiter sollte man mit solchen Überlegungen, Mandat niederlegen um
» Neuwahlen anzustreben auch immer behutsam umgehen. Denn es kam auch schon
» vor, dass der Stelli dann sein Mandat doch nicht niedergelegt hat, dann
» war der VPSchwb heraus und der Stelli rückte nach.

Hier hätte ich kein Problem, da mein Stellvertreter im Dezember 2009
in Ruhestand geht, damit aus dem Betrieb ausscheidet und sowieso ein
neuer Stellvertreter zu wählen ist.

Vielen Dank für die Ausführungen.

habe ich es doch richtig verstanden.
Ist eine gute Idee vom Grunde her doch leider klappt es so nicht das Gesetz zu überlisten.

Die Ausnahme betreffend Neuwahl bedingen erst einmal die Grundvoraussetzungen gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Denn wo diese nicht gegeben ist, kann es auch keine Ausnahme geben.

Weiter sollte man mit solchen Überlegungen, Mandat niederlegen um Neuwahlen anzustreben auch immer behutsam umgehen. Denn es kam auch schon vor, dass der Stelli dann sein Mandat doch nicht niedergelegt hat, dann war der VPSchwb heraus und der Stelli rückte nach.

Es wird aufgrund der Umstruktierungen beim nächsten (normalen) Wahltermin
im November 2010 vorauss. kein Betriebsteil mehr geben, wo mind. 5 SB
vorhanden sind. Mit der vorgezogenen Wahl, wollte ich erreichen, damit es im Noverber 2010 nicht heisst: keine SBV auf keiner Ebene!
Um dies zu verhindern, mein Gedanke mit der Neuwahl. Hier wäre dann, bei einer
Wahl im Dezember eine Gesamtperiode der SBV von 4 Jahren und 11 Monaten.
Mir ist es klar, dass mein Mandat bis zur nächsten Regelwahl sicher ist
und ich den SB zur Verfügung stehe. Die Umstrukturierung ist für das
nächste Frühjahr vorgesehen. Mir geht es einfach um die Zeit danach, nach
Nov. 2010.
»
» Die örtl. SBV wählen GSBV und GSBV wählen KSBV. Sofern es in einem
» Unternehmen nur eine SBV gibt hat sie auch das Mandat einer GSBV.
Dies ist klar.

zuerst einmal der Hinweis, SBV (örtl.) und KSBV (Konzern) sind zwei unabhängige Mandate. Die Niederlegung des örtl. Mandates als SBV führt nicht zum Verlust des Mandates als KSBV.

Doch das Ziel welches Du verfolgst ist mir nicht so ganz klar.

Denn sofern die Voraussetzungen zur Wahl einer örtl. SBV gem. § 94 SGB IX, also 5 Wahlberechtigte nicht mehr gegeben ist also selbst bei Absinken auf 0, verliert die SBV nicht ihr Mandat. Sie bleibt bis zu nächsten Regelwahltermin im Mandat. Der nächste Regelwahltermin ist im Herbst 2010.

Sollte der Gedanken von Dir hier der sein, dass sofern zum Regelwahltermin keine Neuwahl stattfinden muss, sofern die Wahl der SBV nicht mehr als 12 Monate zurückliegt, greift der hier nicht um eine örtl. SBV auch über den Zeitpunkt des Regelwahltermins 2010 zu retten sofern die Voraussetzungen zur Wahl einer örtl. SBV gem. § 94 SGB IX, also 5 Wahlberechtigte nicht mehr gegeben ist.

Denn dieses ist eine Ausnahme um Neuwahlen nach kurzer Mandatzeit zu ersparen. Besteht aber die Grundvoraussetzung zur Wahl einer SBV nicht, also § 1 Satz 1 SGB IX, kann damit dann auch logischer Weise nicht die Ausnahme zur Wahl nicht bestehen. Da zur Anwendung von Gesetzen immer erst die hier notwenigen Grundvoraussetzungen der betroffenen Gesetzen/ Paragraphen gegeben sein. Hier also der § 1 Satz 1 SGB IX mit wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt.

Diese Ausnahme dient nur dazu, eine erneute Wahl zu ersparen sofern die SBV erst kurz (< 12 Monate) im Mandats ist, dieses u.a. auch weil Wahlen immer mit Umständen und Kosten verbunden sind.

Die KSBV ist aber weiter im Mandat bis zum Ende der Wahlperiode für KSBV (Konzernebene) im März 2011. Bei GSBV (Unternehmensebene) bis Jan. 2011 Diese nehmen dann in dieser Zeit das örtl. Mandat für die Betriebe ohne SBV wahr. Gibt es dann aber im gesamten Konzern nur noch eine SBV, nimmt diese dann die Mandate wahr.

Hinweis weil mögl. weise etwas unklar aus der Anfrage.

Die örtl. SBV wählen GSBV und GSBV wählen KSBV. Sofern es in einem Unternehmen nur eine SBV gibt hat sie auch das Mandat einer GSBV.