Hallo Wolfgang,

hier wird man wohl davon auszugehen haben, dass primär der Personalrat gefordert ist, wie Bernhard ganz richtig feststellte. Dafür spricht neben den § 80 BetrVG entsprechenden personalvertretungsrechtlichen Vorschriften insbesondere auch, dass die Anzeigen an die Berufsgenossenschaften kraft Gesetzes stets auch vom Betriebs- oder Personalrat unterzeichnet werden müssen nach § 193 Abs. 5 SGB VII.

Andererseits wird die SBV jedenfalls bei Umsetzungsdefiziten seitens des Arbeitgebers und des Personalrats gefordert sein, nach § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB IX auf eine Anzeige an die Berufsgenossenschaft hinzuwirken.

Viele Grüße
Doris

es sei aber schon angemerkt, daß der AG eine Meldepflicht gem. § 193 Abs. 2 SGB VII hat, wenn er bereits "Anhaltspunkte" für eine Berufskrankheit hat. Ein diesbezüglich geäußerter Zusammenhang zwischen Mobbing und Erkrankung reicht als "Anhaltspunkt" durchaus aus.
Die Überwachung dieser Meldepflicht sehe ich durchaus als eine meiner SBV-Aufgaben an.

Sollte der AG diese Meldung trotzdem nicht erstatten, hat der behandelnde Arzt die Möglichkeit gem. § 202 SGB VII, eine derartige Meldung zu erstatten, wenn er einen Zusammenhang sieht.

Beide Meldungen lösen übrigens bei der gesetzl. Unfallversicherung eine Amtsermittlungspflicht aus.

» wie schon am Anfang meines Thread erwähnt, handelt es sich um einen sb An,
» also schwerbehinderten Arbeitnehmer...

sorry, hatte ich überlesen. War wohl schon zu sehr im Koffer packen

Aber trotzdem, das Thema Berufsgenossenschaft ist nicht unser Thema.
Unser Themen wären hier dann die §§ 81 Abs. 4 und 81 Abs. 1 SGB IX.

Es bleibt aber der SchwbV überlassen den informativen Kontakt mit der Berufsgenossenschaft zu suchen um hier ein vertrauensvolles informatives Gespräch zu führen. Dann sollte (muss) aber die Zustimmung des Betroffenen vorliegen. Diese besser um ggf. später Problem (Datenschutz) zu vermeiden, sich schriftl. geben lassen.

Hier wäre aber der BR/PR gefordert, denn zu seinen Aufgaben zählt § 80 BetrVG Allgemeine Aufgaben
(1) Der Betriebsrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden;
2. Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen;

Vergleichbare §§ gibt es im Bundes- bzw. den Landes- Personalvertretungsgesetzen. BPersVG §§ 67, 68 ff

wie schon am Anfang meines Thread erwähnt, handelt es sich um einen sb An, also schwerbehinderten Arbeitnehmer...

Grüße aus Köln
Paco

dieses ist nicht "unser" / "deine" Baustelle als SchwbV. Die SchwbV ist nicht die Ordnungsmacht im Betrieb. BR/PR ist hier gefordert, ggf. gemeinsam mit dem Arbeitsschutz! Dieses sollte man beachten, besonders wenn man so wie bei Dir Probleme mit dem AG sowieso schon im Punkte Zusammenarbeit hat.

Grundsätzlich aber der Hinweis:
Ja der AG hat eine [link=http://www.google.com/search>hl=de&rls=com.microsoft:de:IE-ContextMenu&rlz=1I7ADBR_deDE295&ei=5WG3Sqf8B8GksAaF3oDvDA&sa=X&oi=spell&resnum=0&ct=result&cd=1&q=F%C3%BCrsorgepflicht+gegen%C3%BCber+den+Besch%C3%A4ftigten&spell=1]Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten[/link] nach BGB § 618, bei Verletzung dieser kann der AN diese einklagen.

[link=http://www.google.com/search>hl=de&rls=com.microsoft%3Ade%3AIE-ContextMenu&rlz=1I7ADBR_deDE295&q=F%C3%BCrsorgepflicht+des+AG+gegen%C3%BCber+den+AN&lr=]Fürsorgepflicht des AG[/link]

[link=http://www.google.com/search>q=Verletzung+der+F%C3%BCrsorgepflicht+des+AG+gegen%C3%BCber+den+AN%0D%0A&rls=com.microsoft:de:IE-ContextMenu&ie=UTF-8&oe=UTF-8&sourceid=ie7&rlz=1I7ADBR_deDE295]Verletzung der Fürsorgepflicht des AG gegenüber den AN[/link]

[link=http://www.google.com/search>hl=de&rls=com.microsoft%3Ade%3AIE-ContextMenu&rlz=1I7ADBR_deDE295&q=Klage+wegen+Verletzung+der+F%C3%BCrsorgepflicht+des+AG+gegen%C3%BCber+den+AN&lr=]Klage wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des AG gegenüber den AN[/link]

[link=http://www.haufe.de/recht/newsDetails>newsID=1262685798.51&Subarea=News&chorid=00954390]Kollegen beschimpfen ist Kündigungsgrund, AG kann und muss im Rahmen seiner Fürsorgepflicht handeln.[/link]

Aber, trotzdem, sofern es sich nicht um schwerbehinderte oder gleichgestellte AN handelt, nicht unsere Bausstelle.

ein sb AN erlitt (aus seiner Sichtweise) infolge schweren, jahrelangen Mobbings und Diskriminierung zwei Zusammenbrüche in der Arbeitsstätte während der Arbeitszeit.
Der AG ist in beiden Fällen informiert worden, im 1. Fall schriftlich mit ca zweimonatiger Verspätung, im 2. Fall ist der sb AN von einem Notfallarzt behandelt worden.
Ergeben sich daraus besondere Verpflichtungen des AG, muß er z.b. diese Dinge seiner Berufsgenossenschaft melden wenn der Betriebsarzt Kenntnis über den kausalen Zusammenhang Arbeit-Zusammenbruch hatte>
Ergibt sich eine besondere Maßnahme daraus, die er z.b. im Rahmen seiner Fürsorgepflicht tun muß, bzw. greifen spezielle Maßnahmen des Arbeitsschutzes>

Viele Grüße
Paco