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<title>Forum für die SBV - Ungültiger Stimmzettel bei Doppelkanditatur?</title>
<link>https://www.schwbv.de/forum/</link>
<description>Forum für Schwerbehindertenvertretungen (SBV)</description>
<language>de</language>
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<title>Ungültiger Stimmzettel bei Doppelkanditatur? (Antwort)</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>» Konkrete Frage dazu: Bewerber A bekommt ein Kreuz im oberen Teil des Wahlzettels für die VP und wird im unteren Teil (stv VP) ebenfalls angekreuzt. Ist vor dem Hintergrund, dass er ja nur eine Position bekleiden kann, diese Stimmabgabe gültig oder ungültig zu werten&gt;<br />
    <br />
Hallo Ulrich,</p>
<p>die von Dir erwähnte Stimmabgabe auf dem <a href="http://www.integrationsaemter.de/files/636/FOe_Stimmzettel.doc">Stimmzettel</a>, dass der Bewerber A von einem Wahlberechtigten jeweils eine Stimme sowohl als Vertrauensperson als auch als Stellvertreter erhält, ist <em><strong>zulässig und gültig</strong>!</em></p>
<p>Von zwei getrennten Stimmzetteln für die förmliche Wahl rate ich ab, da einem derartigen Verfahren schon der zwingende <strong><em>Gesetzeswortlaut</em></strong> des <a href="http://www.bundesrecht.juris.de/schwbwo/__9.html">§ 9</a> Abs. 2 Satz 1 und 2 SchwbVWO entgegensteht, der ausdrücklich einen Stimmzettel vorschreibt (&quot;eines Stimmzettels&quot;; &quot;dem Stimmzettel&quot; ), also <strong><em>Einzahl</em></strong> und nicht Mehrzahl. Diesen ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers haben die Wahlvorstände beim förmlichen Wahlverfahren umzusetzen. Abgesehen davon wäre die Aufteilung auf zwei getrennte Schriftstücke mit überflüssigem Verwaltungsaufwand für die Wahlvorstände verbunden, da dann in Großbetrieben beispielsweise 2000 statt 1000 Stimmzettel gedruckt werden müssten.</p>
<p><a href="http://www.bundesrecht.juris.de/schwbwo/__9.html">§ 9</a> Abs. 2 Satz 1 und 2 SchwbVWO:<br />
<em>&quot;Das Wahlrecht wird durch Abgabe <strong>eines</strong> Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf <strong>dem</strong> Stimmzettel sind die Personen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt...&quot;</em></p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=9898</link>
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<pubDate>Thu, 12 Nov 2009 18:37:22 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>hackenberger</dc:creator>
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<title>Ungültiger Stimmzettel bei Doppelkanditatur?</title>
<content:encoded><![CDATA[<p>Liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>ich bin Vorsitzender des Wahlvorstandes zur SBV Wahl (außer der Reihe, vorher gab´s keine). Wir befinden uns im förmlichen WV und haben generell schriftliche Stimmabgabe angeordnet, also Wahl der VP und stv.VP auf einem Zettel. Wir haben gültige Wahlvorschläge und wollen nun an den Druck und Versand der unterlagen gehen. Soweit, so gut. Von den drei Bewerbern, die wir haben, bewerben sich zwei sowohl als VP als auch als stv. VP. Ei Kollege bewirbt sich ausschliesslich als stv.VP. <br />
Konkrete Frage dazu: Bewerber A bekommt ein Kreuz im oberen Teil des Wahlzettels für die VP und wird im unteren Teil (stv VP) ebenfalls angekreuzt.<br />
Ist vor dem Hintergrund, dass er ja nur eine Position bekleiden kann, diese Stimmabgabe gültig oder ungültig zu werten&gt;</p>
<p>Ich sage schon mal Danke für eine belastbare Antwort.</p>
]]></content:encoded>
<link>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=9897</link>
<guid>https://www.schwbv.de/forum/index.php?id=9897</guid>
<pubDate>Thu, 12 Nov 2009 17:51:27 +0000</pubDate>
<category>Allgemeines</category><dc:creator>Ulrich</dc:creator>
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